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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Menschenrechte und der Kampf gegen den Terrorismus |
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| | | Eric Östberg, ehemaliger Chefankläger des Den Haager Kriegsverbrechertribunals, spricht im aktuellen "Eurozine"-Interview über eine parallele Entwicklung: die Einschränkung der Menschenrechte im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus und den Aufbaus eines globalen Rechtssystem. |
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Der schwedische Jurist Eric Östberg übt im aktuellen Interview in "Eurozine - the netmagazine" starke Kritik an der Vorgehensweise der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Doch trotz der augenblicklichen "Wild-West-Politik" zeigt er sich optimistisch, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits dieses Jahr zustande kommen und zu einer Instanz des globalen Rechts werden kann.
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"Die Welt ist nicht der Wilde Westen" |
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"Als Jurist werde ich ja vollkommen panisch, wenn ich einen Präsidenten sagen höre, dass es egal ist, ob er (Osama bin Laden, Anm.) lebend oder tot gefangen wird. Genau das ist es nicht! Die ganze Welt ist einfach nicht der Wilde Westen, wo zuerst geschossen und dann um Erlaubnis gefragt wird", so Östberg im Interview.
"Rein intellektuell betrachtet finde ich, dass es sehr erschreckend ist, dass Bush so etwas sagen kann. Dieser Ausspruch hat nichts in einer zivilisierten Gesellschaft zu suchen", erklärt der Jurist.
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Militärgerichte kontra Menschenrechte |
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Ebenso kollidiert die Einrichtung von Militärgerichten in Östbergs Augen zur Gänze mit den Europakonventionen zum Schutz der Menschenrechte und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO.
Dennoch sieht er gute Chancen für ein Zustandekommen des ICC, des Internationalen Strafgerichtshofs, mit der Teilnahme der USA. Auf lange Sicht seien die Argumente dagegen nicht haltbar.
"Ich hoffe, dass sich so viele Länder wie möglich anschließen, und ich bin überzeugt davon, dass schon die Existenz eines solchen Gerichtshofes an sich Kriegsherren zögern lässt. Irgendeine Form von internationalem Gerichtshof ist notwendig, da die Länder niemals ihre eigenen Kriegsverbrecher bestrafen werden", so Östberg.
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Nato-Bombardement in Belgrad |
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Östberg erklärt weiters die Schwierigkeiten des Den Haager Tribunals, das Bombardement der Nato 1999 auf die belgrader Radio- und Fernsehanstalt zu ahnden, bei dem 16 Zivilisten ums Leben kamen und in dessen Folge dem Tribunal vorgeworfen wurde, nur eine Marionette der Nato zu sein.
"Aber ich kann mir nur schwer Bill Clinton oder Tony Blair vor Gericht vorstellen. Es existiert ja auch die zugrunde liegende Auffassung, dass die Nato-Bomben den Zweck hatten, die ethnische Säuberung von Albanern zu stoppen, die im Kosovo gerade im Gange war", erklärt der Jurist dazu.
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Mehr über "Eurozine" in science.ORF.at:
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01.01.2010 |
