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Weiter harte Diskussion über Universitätsgesetz  
  Bevor am Mittwoch im Rahmen einer aktuellen Stunde und einer dringliche Anfrage der SPÖ an ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer das Universitätsgesetz im Parlament diskutiert werden wird, machten heute Gegner und Befürworter des Regierungsentwurfes ihre Standpunkte noch einmal klar. Von einem "einzigartigen Entwicklungsschub" spricht die ÖVP, während die Grünen das ganz anders sehen.  
Von einer "verhunzten Universitätsreform" sprechen die Grünen und wollen morgen die Aktuelle Stunde im Parlament unter diesen Titel stellen.
"Dialog wird mit Diktat verwechselt"
Der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald kritisiert einmal mehr die von Gehrer geübte so genannte "offene Planung" des Uni-Gesetzes: "Was uns am meisten stört, ist der Stil, mit dem das Ministerium die Diskussion führt. Dialog wird mit Diktat verwechselt."
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SPÖ-Gegenmodell zur Uni-Reform der Regierung
Kritik an der geplanten Uni-Reform kam am Montag auch von der SPÖ: Deren Vorsitzender Alfred Gusenbauer legte ein Gegenmodell zum umstrittenen Universitäts-Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor. Wichtigste Punkte darin sind die Abschaffung der Studiengebühren und mehr Mitbestimmung der Universitäten in den Führungsgremien. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek kritisierte die Vorschläge und wertete sie als "Verpolitisierung der Universitäten".
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Brinek spricht von unberechtigten Vorwürfen
Die Planung des Universitätsgesetzes sei tatsächlich eine offene, sagte hingegen Brinek bei ihrer heutigen Pressekonferenz. Die Vorwürfe von Opposition, Gewerkschaft, Assistenten und Hochschülerschaft, die Regierungsseite würde eine Politik der Gesprächsverweigerung betreiben, seien unberechtigt.

"Es gab Hunderte Gespräche und sechs Universitätsplattformen. An allen habe ich teilgenommen, während die Gewerkschaft, die ÖH und die Assistenten an zumindest zwei Plattformen nicht teilgenommen haben", so Brinek.
Präsident der TU München gibt Schützenhilfe
Inhaltliche Schützenhilfe erhielt Brinek heute vom Präsidenten der Technischen Universität München, Wolfgang Herrmann, der als Bildungsexperte und als Gast der ÖVP in Wien weilt und der österreichischen Uni-Reform attestiert, moderner zu sein als ähnliche Reformen in Deutschland.

"Nämlich mit der Bereitschaft eines Ministeriums, und damit des Staates, von Einflussmöglichkeiten abzugehen, die bisher selbstverständlich waren", so Herrmann.

Die SPÖ hingegen, bemängelt Brinek, wolle mit ihren gestern präsentierten Alternativvorschlägen zur zentralistischen, sozialpartnerschaftlich gesteuerten alten Universität zurück.

Martin Haidinger, Ö1-Wissenschaft
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01.01.2010