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Nationalrat: Diskussion über Uni-Reform  
  Geteilte Meinungen zum Entwurf für ein neues Universitätsgesetz (UG) trafen Mittwoch im Nationalrat aufeinander: Für die Regierungsvertreter ist der Entwurf ein "Meilenstein" der Bildungspolitik, für die Opposition ein Versuch, die Hochschulen abhängig von der Politik zu machen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) verteidigte den UG-Entwurf und kündigte neue Formen der studentischen Mitbestimmung an.  
"Verhunzte Reform"
Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nannte die Uni-Reform im Rahmen einer Aktuellen Stunde des Nationalrates wörtlich "verhunzt". Zwar billige er die Grundmotive der Reform "mit glühendem Herzen", allerdings seien sie durch die konkreten Vorschläge entstellt.
Gehrer verteidigt UG-Entwurf
Gehrer verteidigte ihren Entwurf hingegen als "Meilenstein". Man schaffe schlanke Strukturen, wo "Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz zusammengeführt werden".

Die Ministerin verwies auf die größere Autonomie, die vermehrte Selbstständigkeit bei "schlanken Entscheidungsstrukturen" und das dynamische Budget.

Richtig sei es, dass die derzeitige Mitbestimmung der Studierenden geändert werde, die aus den 80er Jahren bekannten "Kommissionen und Kommissiönchen" hätten sich überlebt.
->   Gehrer: Selbstständige Universitäten als Chance
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Neue Formen studentischer Mitbestimmung
Studierende sollen laut Gehrer in Zukunft neue Formen der Mitbestimmung haben. In einem Gespräch mit dem "Standard" (Mittwoch-Ausgabe) kündigte sie an, dass sie künftig bei der Einzahlung der Studiengebühren bestimmen können, wo und wie das Geld eingesetzt wird. Bei dieser Zweckwidmung der Studiengebühren soll der jeweilige Uni-Senat vier Felder im Voraus fixieren, in denen die Erlöse aus den Gebühren eingesetzt werden.

Außerdem soll in Zukunft die Beurteilung der Professoren verbindlich sein und auf Homepages veröffentlicht werden. Als mögliche Sanktion für negativ evaluierte Professoren wurde der Entzug einer Vorlesung genannt.
->   Der Standard
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Ablehnende Reaktion der ÖH
In einer ersten Reaktion auf diese neuen Formen der Mitbestimmung äußerte sich die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) in einer Aussendung "mit Empörung".

Vorschläge, die auf Mitbestimmung nach "dubiosen Ankreuzsystemen abzielen, über deren Ergebnis schließlich der Senat mit ProfessorInnenmehrheit abstimmen darf", seien "indiskutabel".
->   Österreichische HochschülerInnenschaft
Van der Bellen: "Detailverliebter" UG-Entwurf
Für den grünen Bundessprecher Van der Bellen ist der UG-Entwurf "detailverliebt": Statt Richtlinien vorzugeben, würde alles bis ins Detail geregelt und widerspreche den Grundintentionen der Reform.

So würde etwa die Entscheidungskompetenz zur Gänze an die Uni-Spitze verlegt, unterhalb der Senatsebene gebe es keine entscheidungsbefugten Kollegialorgane mehr. Harvard, Stanford und das MIT seien nicht nach solchen Prinzipien organisiert, so Van der Bellen.

Dort gebe es mit den "schools" sehr wohl selbst verwaltete Einheiten auf unterer Ebene, denen Entscheidungskompetenz zukomme. Die den Unis versprochene Autonomie sei nur eine scheinbare, das Kostenrisiko würde voll auf die Hochschulen abgewälzt.
Niederwieser: Autonomie ist Abhängigkeit
Die "Uni-Autonomie" Gehrers sei in Wahrheit "Abhängigkeit", meinte Erwin Niederwieser, der Bildungssprecher der SPÖ, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat.

Bei der Planung des Universitätsgesetzes seien vorgebrachte Vorschläge nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden. Das zeige, so Niederwieser, dass Gehrer keinen Wert auf die konstruktive Mitarbeit an dem Gesetz lege.
->   SPÖ-Gegenmodell zur Uni-Reform der Regierung
Graf (FPÖ): Keine Zustimmung für UOG 1975
Darauf Bezug nehmend erinnerte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf an das Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1975, das unter SPÖ-Alleinregierung entstanden war. Diese Reform sei ohne eine einzige Zustimmung eines Standesvertreters durchgeführt worden.

Auch beim UOG 1993, das die Einführung der Teilrechtsfähigkeit der Universitäten beinhaltete, hätte es "dieselbe Vorgangsweise" gegeben.
->   Mehr zur Uni-Reform in science.ORF.at
->   Bildungsministerium
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01.01.2010