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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Uni-Reform: Wechselseitige Vorwürfe im Nationalrat |
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| | | "Reaktionäre Konzepte" warfen sich am Donnerstag die Koalitionsparteien und die Sozialdemokraten während einer Debatte zur Uni-Reform gegenseitig vor. ÖVP und FPÖ kritisierten im Nationalrat das von der SPÖ vorgelegte Konzept und die Streikbereitschaft des Uni-Personals. Die Opposition verwies auf die breite Ablehnungsfront gegen die Pläne von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP). |
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Gusenbauer: "Echte Autonomie", keine Studiengebühren |
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Anlass der Debatte war eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Gehrer. Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer erklärte, er sei durchaus für eine Universitätsreform, doch müsse es dabei zu einer "echten Autonomie" kommen.
Derzeit gebe es eine von der blau-schwarzen Koalition betriebene "konservative Wende der Hochschulpolitik", und das zeige sich an den Studiengebühren, "die zum frühest möglichen Zeitpunkt abgeschafft werden" müssten, an Sparprogrammen und an erstmals rückläufigen Studierendenzahlen.
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Gehrer: "Mut zu neuer Freiheit" |
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Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) wies die Kritik der SPÖ zurück und meinte, "neue Zeiten haben neue Herausforderungen. Es soll eine neue Freiheit für die Universität geschaffen werden. Es ist besser, wir haben den Mut zur neuen Freiheit".
Enttäuscht zeigte sie sich u.a. über den SPÖ-Vorschlag, der "zu 80 Prozent von unserem abgeschrieben" sei und zu 20 Prozent "Sachen drin hat, die das alte Kuriendenken und das Denken von vorgestern enthalten".
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Studiengebühren werden nicht abgeschafft |
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Den Vorwurf der parteipolitischen Einflussnahme wies Gehrer zurück. In Wahrheit wäre der SPÖ-Vorschlag eine "Politisierung ersten Ranges". Der von Gusenbauer angeführten Demotivation hielt die Bildungsministerin entgegen, dass dies "gerade durch die Meldungen der Opposition" zustande käme. Gehrer unterstrich auch, dass die Studiengebühren "nicht abgeschafft" werden.
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Uni-Reform: Professoren kritisch, FH-Präsident dafür
Einen Tag vor dem Ende der Begutachtungsfrist zum Entwurf für das neue Universitätsgesetz (UG) meldeten sich am Donnerstag (18.4.) noch einmal zahlreiche Beteiligte zu Wort. Die Professoren-Vertretung äußerte sich kritisch zum UG-Entwurf, der Präsident der Fachhochschulen unterstützte den Entwurf. |
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 Mehr dazu in science.ORF.at |
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SPÖ: Unis am Gängelband der Politik |
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SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser bekräftigte in der Nationalratsdebatte die Kritik seiner Partei am Konzept von Gehrer: Die vorgeschlagene Struktur sei "von gestern", die Mitbestimmung werde abgeschafft und die Universitäten würden "ans Gängelband der Politik" genommen.
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FPÖ: Sozialpartnerschaftliche Unis "reaktionär" |
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Die SPÖ wolle mit ihrem Konzept "Parteipolitik an den Universitäten verankern", konterte FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Sozialpartnerschaftlich bestimmte Universitäten einrichten zu wollen, sei "nicht neu, sondern reaktionär".
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ÖVP: Kritik an streikbereiten Professoren |
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ÖVP-Klubobmann Andreas Khol übte scharfe Kritik an den Professoren, die, während noch die Begutachtung läuft, bereits mit Streik drohen. An jene gerichtet, die "in ihren Universitäten im Elfenbeinturm sitzen, und mit dieser Waffe drohen", sagte er, "dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssen, auch für die Studierenden".
Diese hätten ein Recht auf Vorlesungen oder Prüfungen. "Man kann nicht die Berufspflichten verletzen auf dem Rücken der Studierenden", so die Aussage von Khol.
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Grüne: Rückkehr zum Dialog |
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Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald forderte, zum Dialog zurückzukehren. Er forderte die Regierung auf, kompromissbereit zu sein: "Es macht wenig Sinn, auf Punkt und Beistrich zu beharren und etwas zu beschließen, was nicht angenommen wird." Und Gehrers Konzept werde von der überwiegenden Mehrheit der Betroffenen abgelehnt.
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01.01.2010 |
