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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Uni-Reform: Gewerkschaft legt Gegenkonzept vor |
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| | | Der Entwurf für ein neues Universitätsgesetz (UG), dessen Begutachtungsfrist am Freitag abläuft, stößt weiter auf breite Ablehnung der universitären Gruppen. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Georg Winckler, wünscht sich in entscheidenden Punkten Veränderungen. Auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) lehnt den UG-Entwurf ab und präsentiert einen Gegenvorschlag. |
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Reine Kontrollfunktion des Uni-Rats ... |
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Die Gewerkschafter, die für den 24. April zum Streik aufgerufen haben, forderten heute (19.4.) eine Weiterentwicklung des Universitätsorganisationsgesetzes (UOG) 93. Dieses gestehe den Unis wesentlich mehr Autonomie zu als der auf dem Tisch liegende Gesetzesvorschlag.
Gleichzeitig hat die GÖD ein Gegenkonzept ausgearbeitet, das dem Eigentümer Bund die Entsendung der Mitglieder des Uni-Rats zugesteht - allerdings müsse dieser sich auf reine Kontrollfunktionen zurückziehen und auch von der GÖD entsendete Betriebsratsvertreter enthalten.
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... mit einem Drittel Betriebsratsvertretern |
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Der umstrittene Uni-Rat soll demnach zu zwei Drittel aus von der Regierung entsendeten Mitgliedern und zu einem Drittel von durch die GÖD bestellten Betriebsratsvertretern bestehen.
Diesen käme in allen Fragen das gleiche Stimmrecht zu. Gleichzeitig dürften dem Gremium aber nur reine Aufsichtsratsaufgaben zukommen - damit würde eine Struktur verwirklicht, die sich in der Wirtschaft bewährt habe, so der stellvertretende Vorsitzende der Hochschullehrer-Gewerkschaft, Herbert Sassik.
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Erneute Kritik von Winckler
Der Rektoren-Vorsitzende Georg Winckler meinte heute, dass man in den "nächsten Wochen in einigen entscheidenden Punkten Veränderungen aushandeln müsse, ohne den Entwurf in seiner Struktur und in den Reformzielen zu verändern". Winckler nannte dabei die Bestellung und die Aufgaben des Universitätsrates, die Leistungsvereinbarungen, die Tiefengliederung der Unis und die Rolle des Mittelbaus.
"Die Universitäten können nicht zentralistisch gelenkt werden, und wir wollen keinen demotivierten Mittelbau haben", so Winckler. Als einen der schwierigsten Punkte nannte Winckler die Ermittlung und Finanzierung der Folgekosten der Reform. Nicht zuletzt
müsse auch die noch offene Frage der Zukunft der Medizin geklärt werden. |
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 Uni-Reform: Rektoren lehnen Gesetzesentwurf ab |
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Gedrittelter Senat |
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Der Senat würde sich nach dem GÖD-Konzept aus 27 stimmberechtigten Mitgliedern zusammensetzen. Neun Personen würden demnach die Studierenden stellen, neun die allgemeinen Universitätsbediensteten (drei vom Betriebsrat und sechs frei gewählte) und neun die Universitätslehrer (drei vom Betriebsrat und sechs frei gewählte), wobei die Trennung in Professoren und Mittelbau aufgelöst würde.
Der Rektor will die GÖD als monokratisches Organ ausgestaltet wissen, wobei diesem ähnlich dem Aktienrecht Vorstandsaufgaben zukämen.
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Ende des Beamtenstatus akzeptiert ... |
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Das Ende des Beamtenstatus wird von der GÖD in ihrem Gegenvorschlag akzeptiert - eine Rückkehr zum "alten" Dienstrecht wäre kaum realistisch, so Sassik. Gleichzeitig müsse aber ein erhöhter Kündigungsschutz zum Schutz der Lehrmeinung und der eigenständigen Forschung implementiert werden, die im Entwurf von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) gewählte Formulierung sei zu weich.
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... aber erhöhter Kündigungsschutz |
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Nach Erreichung einer bestimmten Qualifikation wie der Habilitation oder Ähnlichem sowie nach Überschreiten des 50. Lebensjahres bzw. nach mehr als zehn Jahren im Dienstverhältnis sollten diese Uni-Lehrer nur aus bestimmten Gründen gekündigt werden können.
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Kritik an ÖVP-Klubobmann Andreas Khol |
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Beim Warnstreik am 24. April sollen zwischen acht und 14 Uhr Lehre, Forschung und Verwaltung ruhen, so Sassik. Der nächste "heiße Termin" wäre dann die Behandlung der Uni-Reform im Ministerrat am 21. Mai. Von den Parlamentariern erwarte er sich auch, "dass sie ihre Verantwortung erkennen und nicht dem Ministerium freie Hand lassen".
Kein Verständnis hat er für ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, der streikwillige Uni-Lehrer im Parlament an die Amtshaftung "erinnerte" hatte: "Es ist ein demokratisches Recht, wenn man uns blöd angeht, einmal einen Streik zu machen."
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Warnstreik am 24. April |
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Im Zuge des Warnstreiks der rund 10.000 Uni-Lehrer und rund 10.000 allgemein Bediensteten wird die GÖD-Spitze mit einem Bus alle Wiener Uni-Standorte sowie das AKH besuchen.
Streikposten werde es aber nicht geben, wehrte der TU-Assistenzprofessor Sassik ab. Dafür gebe es an der Technischen Uni (TU) auch zu viele Türen.
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Kritik auch von BSA und Ärztekammer ... |
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"Autoritäre und fremdbestimmte Universitäten" befürchtet der Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA) durch den Entwurf. Seitens des Bildungsministeriums bestehe nicht die geringste Bereitschaft, auf konstruktive Kritik einzugehen, auch wenn sie noch so fundiert vorgetragen werden, so BSA-Sprecher Andreas Schwarcz in einer Aussendung.
Ablehnung kommt auch von der Ärztekammer: Dem Uni-Rat kämen zu umfassende Kompetenzen zu, der Bund habe die Möglichkeit, über die Leistungsvereinbarungen in die Autonomie einzugreifen. Außerdem sei die Frage der Qualitätssicherung des Medizinstudiums ungeklärt.
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... Zustimmung hingegen vom RFS |
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Eine positive Stellungnahme zum UG kommt hingegen vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Der freiheitliche Bildungssprecher Rüdiger Schender wies den Vorwurf des schlechten Diskussionsstils der Regierung zurück.
Anstatt sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen, werde mit fundamental-oppositionellen Methoden wie Streikdrohungen versucht, die Regierung unter Druck zu setzen.
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01.01.2010 |
