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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Warnstreik an Österreichs Universitäten |
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| | | An Österreichs Universitäten wird heute seit der Früh gestreikt: Dazu aufgerufen hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), um gegen das vom Bildungsministerium geplante Universitätsgesetz 2002 zu protestieren. |
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Die GÖD fordert die Rücknahme des Gesetzesentwurfs, stattdessen solle das Universitätsorganisationsgesetz 1993 weiterentwickelt werden.
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Streitpunkt Universitätsrat ... |
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Das neue Gesetz soll den Universitäten weitestgehende Eigenständigkeit verschaffen. Dazu wird beispielsweise für jede Uni ein eigener Universitätsrat eingerichtet.
Dieser soll zwar nun, entgegen ursprünglichen Vorschlägen, mehrheitlich nicht von Regierungsseite bestimmt werden. Nach wie vor scheiden sich die Geister aber darüber, ob dieser Rat nur Kontrollaufgaben oder auch Steuerfunktion wahrnehmen soll - und welche Macht ihm damit zuteil wird.
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... Mitspracherechte und Medizin-Unis |
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Eine Entmachtung und den Verlust ihres Mitspracherechts auch in anderen Uni-Gremien befürchtet der Großteil der Universitätslehrer, die Assistenten und Dozenten.
Ob die drei medizinischen Fakultäten eigenständige Universitäten werden sollen, ist ein weiterer heftig diskutierter Punkt des Reformgesetzes.
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Lehrveranstaltungen fallen aus |
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An allen österreichischen Universitäten fällt deshalb ein Großteil der Lehrveranstaltungen und Prüfungen aus. Seit 8.00 Uhr finden in allen Universitätsstädten Dienststellenversammlungen und Informationsveranstaltungen statt.
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Mögliche Sanktionen für Streikende
Ob Beamte streiken dürfen oder nicht, ist rechtlich umstritten. Laut einer Aussendung des Bildungsministeriums dürfen die Streikmaßnahmen aber in keinem Fall zu Lasten von Studierenden oder Patienten der Uni-Kliniken gehen.
Konkret heißt das unter anderem: Ausfallende Lehrveranstaltungen müssen nachgeholt oder deren Stoff eingearbeitet werden. Prüfungen sollen zum vorgesehenen Termin, auf den sich die Studierenden vorbereitet haben, stattfinden. Und in den klinischen Bereichen muss Betreuung und Akutbehandlung von Patienten erhalten bleiben. Eine Missachtung dieser Punkte würde eine Dienstpflichtverletzung darstellen und könnte Sanktionen nach sich ziehen. |
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 Mehr dazu in: Ministerium droht mit Konsequenzen |
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Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck |
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In Graz wurde das Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität teilweise abgesperrt, in Linz der Uni-Parkplatz gesperrt. Der Streiktag steht unter dem Motto "Wir tragen die Uni zu Grabe", geplant sind daher symbolische "Trauermärsche" und "Begräbnisse" sowie in Innsbruck ein "Leichenschmaus".
Höhepunkt des Protesttags ist in Wien seit etwa 14.00 Uhr eine Abschlusskundgebung vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz. Die Protestabordnungen der einzelnen Unis sammelten sich um 12.30 Uhr vor der Hauptuni. Demonstriert wird auch in Graz, Salzburg und Innsbruck.
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Betrieb an den Uni-Kliniken gesichert
Auch an den Uni-Kliniken wird gestreikt. Im Wiener AKH wird eine lückenlose Versorgung garantiert, wenn auch möglicherweise mit längeren Wartezeiten, in Graz und Innsbruck wird laut einer Aussendung der Ärztekammer der Betrieb deutlich eingeschränkt werden. Die Notfallversorgung soll aber von den Streiks nicht betroffen sein. |
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Gesetz noch vor dem Sommer |
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Anfang März war der Gesetzesentwurf zur Universitätsreform von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) in Begutachtung gegangen, am 19. April endete die Begutachtungsfrist.
Am 21. Mai soll das überarbeitete Universitätsgesetz dem Ministerrat vorgelegt und noch vor dem Sommer beschlossen werden. Geht es nach den Wünschen Gehrers, soll das neue UG mit 1. Oktober 2002 in Kraft treten.
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Gegenvorschlag der Gewerkschaft |
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Vergangene Woche hatte die GÖD, deren Bundessektionen Unterrichtsverwaltung und Wissenschaft und Hochschullehrer zu dem Streik aufgerufen haben, einen Gegenvorschlag zum Entwurf des Bildungsministeriums gemacht.
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Darin wurde die Weiterentwicklung des Universitätsorganisationsgesetzes (UOG) '93 gefordert, das den Unis "wesentlich mehr Autonomie zugestehe als der auf dem Tisch liegende Gesetzesvorschlag".
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Mittelbau und ÖH für Streik, Professoren skeptisch |
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Der Protest wird vor allem vom akademischen Mittelbau (Dozenten, Assistenten) getragen und wird von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) unterstützt. Die Professorenverbände stehen dem Warnstreik skeptisch bzw. ablehnend gegenüber.
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Verschiedene Positionen zur Uni-Reform:
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01.01.2010 |
