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Warnstreik: Ministerium droht mit Konsequenzen  
  Der Warnstreik an Österreichs Unis ist rechtlich umstritten. Laut Bildungsministerium darf er in keinem Fall zu Lasten von Studierenden oder Patienten gehen - andernfalls drohen Sanktionen.  
Ministerium: Kein Schaden für Studierende ...
Konkret heißt das in einem Schreiben an alle Rektoren: ausfallende Lehrveranstaltungen müssen nachgeholt oder deren Stoff eingearbeitet werden. Prüfungen sollen zum vorgesehenen Termin, auf den sich die Studierenden vorbereitet haben, stattfinden.
... oder Patienten
Die Unterbrechung von Forschungsprojekten darf nicht zu einer Beschädigung oder Vernichtung des Versuchsmaterials führen. Und in den klinischen Bereichen muss Betreuung und Akutbehandlung von Patienten ohne unzumutbar lange Wartezeiten erhalten bleiben.
Bei Missachtung: Dienstpflichtverletzung, Sanktionen
Eine Missachtung dieser Punkte würde laut des Schreibens von Sigurd Höllinger, dem Leiter der Hochschulsektion im Bildungsministerium, eine Dienstpflichtverletzung darstellen und könnte auch zu Schadenersatzforderungen von Studierenden oder Patienten gegen den Bund auslösen.

Eine mögliche Konsequenz: Wenn Lehrveranstaltungen nicht vollständig abgehalten werden, "müsste die Lehrabgeltung gekürzt werden".
Gewerkschaft: Streik muss auch schmerzen
Man will weder Studierenden noch Patienten mutwillig schaden, betonte auch der stellvertretende Vorsitzende der Hochschullehrer-Gewerkschaft Herbert Sassik, allerdings müsse ein Streik auch schmerzen, um beachtet zu werden, so Sassik im ORF Radio.
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Rückendeckung des ÖGB
Die heutigen Protestaktionen sind von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den ÖGB gedeckt. Der Betrieb an den drei Uni-Klinikstandorten Wien, Graz und Innsbruck bleibt weitgehend aufrecht.
->   GÖD-Flugblatt zum Warnstreik
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Kein Studierender wird Semester verlieren
Durch entfallene Lehrveranstaltungen versäumter Lehrstoff soll im weiteren Verlauf des Semesters eingearbeitet werden.

Für entfallene Prüfungstermine wird ein Ersatz gefunden werden, so Herbert Sassik - keine Studentin oder Student wird durch den Warnstreik ein Semester verlieren.
ÖH unterstützt Warnstreik
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützt im übrigen den Warnstreik. ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger in einer Aussendung: "Durch den Warnstreik verlieren die Studierenden vielleicht eine Lehrveranstaltung, durch die Reform verlieren sie ihrer Rechte."

Birgit Dalheimer, Ö1-Wissenschaft/red
->   Bildungsministerium
->   Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
->   Österreichische HochschülerInnenschaft
 
 
 
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01.01.2010