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Uni-Streik: 15.000 Demonstranten in Wien  
  Bei der österreichweit größten Kundgebung im Rahmen des Warnstreiks gegen die geplante Universitätsreform haben Mittwochmittag in Wien nach Polizeiangaben rund 15.000 Uni-Lehrer und Studierende teilgenommen. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), die die Rücknahme des von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) geplanten Universitätsgesetzes fordert.  
Angeführt wurde der Demonstrationszug von der Universität Wien zum Minoritenplatz vor dem Bildungsministerium von fünf weißen Eseln der Veterinärmedizinischen Universität Wien (VUW), welche die fünf Mitglieder des umstrittenen Universitätsrats symbolisieren sollten.
Forderung: Rücknahme des UG-Entwurfs
Die GÖD fordert an Stelle des UG-Entwurfes des Bildungsministeriums die Weiterentwicklung des Universitätsorganisationsgesetzes von 1993.
Gewerkschaft zufrieden mit Teilnehmerzahl
Bild: APA
Ein als
Tod verkleideter Demonstrant vor dem Hauptgebaeude der Uni Wien
Erfreut über die rege Teilnahme an der Demo zeigten sich die Vorsitzenden der Hochschullehrer-Gewerkschaft, Andrea Kdolsky und Herbert Sassik. Angesprochen auf die Folgen des Streiks meinte Kdolsky, dass Gehrer diese Teilnehmerzahl "nicht wegleugnen" könne.

Lenke die Regierung nicht ein, könne man die Kampfmaßnahmen "auch eskalieren lassen" und die Bundeslehrer einbeziehen.
->   Entwurf zum Universitätsgesetz 2002 (Bildungsministerium)
->   Das Gegenkonzept der Gewerkschaft
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Mögliche Sanktionen für Streikende
Ob Beamte streiken dürfen oder nicht, ist rechtlich umstritten. Laut einer Aussendung des Bildungsministeriums dürfen die Streiks aber in keinem Fall zu Lasten von Studierenden oder Patienten der Uni-Kliniken gehen.

Konkret heißt das unter anderem: ausfallende Lehrveranstaltungen müssen nachgeholt oder deren Stoff eingearbeitet werden. Prüfungen sollen zum vorgesehenen Termin, auf den sich die Studierenden vorbereitet haben, stattfinden. Und in den klinischen Bereichen muss Betreuung und Akutbehandlung von Patienten erhalten bleiben. Eine Missachtung dieser Punkte würde eine Dienstpflichtverletzung darstellen und könnte Sanktionen nach sich ziehen.
->   Mehr dazu: Ministerium droht mit Konsequenzen
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Uni-Lehrer gemeinsam mit Studierenden
An der Demo nahmen nicht nur Uni-Lehrer - darunter der Rektor der Universität für angewandte Kunst, Gerald Bast, und der Rektor der VUW, Wolf-Dietrich von Fircks, sowie der Senatsvorsitzende der Uni Wien, Jörg Hoyer -, sondern auch zahlreiche Studierende teil. Sie trugen zum Teil weiße Kittel, eine Kapelle spielte in einer Trauerversion "Gaudeamus igitur".
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Streikaktionen in ganz Österreich
Der Warnstreik wurde an alle heimischen Unis eingehalten. Während in Graz rund 5.000 aus Protest auf die Straße gingen, wurde in Wien die Uni symbolisch zu Grabe getragen. Auch in Klagenfurt und Innsbruck kam es zu Aktionen.
->   Mehr dazu in oesterreich.ORF.at
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Streik nicht ohne Schmerzen möglich
Nach Angaben Sassiks war die Teilnahme am Warnstreik an seiner eigenen Universität, der Technischen Universität Wien, beinahe lückenlos.

Angesprochen auf die Folgen des Streiks für Studenten meinte er, dass Prüfungen nachgeholt werden können. "Allerdings ist ein Streik ohne Schmerzen kein richtiger Streik. Wenn eine Fluglinie streikt, fliegt auch nicht die Hälfte der Flugzeuge."
GÖD-Chef ebenfalls zufrieden
Bild: APA
Der
Demonstrationszug am Wiener Ring
Zufrieden gab sich GÖD-Chef Fritz Neugebauer mit dem Verlauf des Uni-Streiks. Durch den Warnstreik sei es gelungen, auf die Brisanz der Situation hinzuweisen.

Die Bundesregierung sei gut beraten, den Gesetzesentwurf zur Uni-Reform nicht "einzubetonieren", sondern Argumenten aufgeschlossen zu begegnen, betonte Neugebauer in einer Aussendung am Mittwoch.

Unter der Prämisse einer offenen Diskussion werde auch die Fortsetzung der Verhandlungen am 2. Mai sinnvoll sein, gab sich der Gewerkschafter überzeugt. Ursprünglich wäre für Dienstag ein Verhandlungstermin vorgesehen gewesen, angesichts des Warnstreiks war er aber auf den 2. Mai verschoben worden.
Kritik von IV, Wirtschaftskammer, ÖVP und FPÖ
Kein Verständnis für den Warnstreik an den österreichischen Universitäten hat die Industriellenvereinigung (IV). "Statt zu streiken, sollte der Weg der konstruktiven Auseinandersetzung gewählt werden", forderte IV-Generalsekretär Lorenz Fritz in einer Aussendung.

Ins gleiche Horn stießen ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek, FPÖ-Bildungssprecher Rüdiger Schender und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl.
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SPÖ: Streik berechtigt
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hingegen befürchtet, dass die ÖVP nicht bereit ist, auch nur einen Millimeter vom "Geist des Uni-Gesetzes" abzuweichen, die Universitäten an die "blau-schwarze Leine" zu legen.

Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ist der Uni-Streik daher Ausdruck berechtigter Sorge. Kuntzl forderte weitere Verhandlungen und verwies auf das von der SPÖ vor einigen Tagen präsentierte Reformkonzept.
->   SPÖ-Gegenmodell (15.4.)
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Solidarisierung der HochschülerInnenschaft
Eine Solidarisierung zwischen Studierenden und den streikenden Uni-Lehrern ortet die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH). Gehrer sei nun aufgefordert, zu handeln und den geäußerten Unmut nicht zu ignorieren, sagte ÖH-Chefin Anita Weinberger. Die Ministerin sollte den Gesetzesvorschlag zurückziehen und mit allen universitären Gruppen ein ernsthaftes Gespräch suchen.

Andrea Mautz, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, ortet in Äußerungen von Streikgegnern "unglaubliche Präpotenz". Vor allem der Hinweis, man solle lieber diskutieren statt demonstrieren, sei "überheblich und zynisch", bemängelte Mautz. Schließlich seien gerade die Regierungsparteien ernsthaften Diskussionen bisher aus dem Weg gegangen.
Ein Esel im Demonstrationszug
 
Bild: APA

Zwischenfall mit Burschenschaftern
Kurz vor dem Abmarsch des Demonstrationszuges von der Uni Wien Richtung Minoritenplatz war es zu einem kurzen Zwischenfall gekommen, bei dem Demonstranten mit Burschenschaftern, die ihre traditionelle Mahnwache am Siegfriedskopf in der Uni-Aula hielten, zusammenstießen.
->   Über die Hintergründe des Warnstreiks vom 24.4.
->   Das science.ORF.at-Archiv zur Uni-Reform
->   Bildungsministerium
->   Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
->   Österreichische HochschülerInnenschaft
 
 
 
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01.01.2010