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Uni-Reform: Verhärtete Fronten über UG-Entwurf  
  In der ORF-Sendung "Betrifft" am Sonntagabend zeigten sich verhärtete Fronten in der Diskussion über den Entwurf eines neuen Universitätsgesetzes (UG). Während die Vertreter der Hochschullehrer und der Studierenden von einer Entdemokratisierung und einer Schein-Autonomie sprachen, verteidigte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) den Entwurf.  
Die Vorsitzende der Hochschullehrer-Gewerkschaft, Andrea Kdolsky, ortete im UG "zwei ganz dramatische Situationen": Einerseits sehe der Entwurf eine völlige Entdemokratisierung der Uni vor, andererseits gehe er von einer Autonomie aus, die zu einer Abhängigkeit der Hochschulen von der Wirtschaft und Politik führe.
Gehrer kompromissbereit
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) verteidigte den UG-Entwurf und appellierte an die Kompromissbereitschaft der universitären Gruppen. Sie sei zu einer "Weiterentwicklung" bereit, zahlreiche Vorschläge würden in die endgültige Fassung des Gesetzes aufgenommen.
... in zwei strittigen Punkten
Die Reform werde schlankere Strukturen an den Universitäten bringen, meinte Gehrer. Derzeit befänden sich die Unis in einem zu strengen Korsett, vieles sei reglementiert und jede einzelne Kommission festgeschrieben.

In zwei strittigen Punkten bekräftigte die Ministerin Änderungen gegenüber dem Entwurf: Einerseits werde es auch unterhalb des Senats entscheidungsbefugte Gremien geben können, andererseits werde man der Universität in der Frage der Besetzung des Uni-Rats entgegenkommen.

Sollten sich die zwei von der Regierung bestellten Mitglieder mit den beiden von der Universität entsandten nicht über den fünften Vertreter einigen können, käme das Nominierungsrecht nicht mehr dem Ministerium, sondern der Uni zu.
Winckler: Für Reform, gegen Verhandlungsstrategie
Kritik am Verlauf der Diskussion über die Reform übte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Georg Winckler. Das Ministerium habe nicht immer den richtigen Weg gewählt, zahlreiche Punkte hätten einer längeren Diskussion bedurft.

Es gebe die Tendenz, "Grausamkeiten hinein zu schreiben, die man dann wegverhandeln kann". An den Universitäten sei die Stimmung daher nicht gut. Die Grundzüge der Reform befürwortete Winckler hingegen und erteilte einer Fundamentalopposition eine Absage.

Diejenigen Uni-Angehörigen, die heute für das derzeit geltende Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 93 eintreten würden, hätten sich bereits gegen dessen Einführung gewehrt. Der Rektoren-Chef ortete sowohl eine "gewisse Resistenz"
gegen Änderungen als auch einen bisher ungekannten Reformwillen.
ÖH befürchtet mehr Einfluss der Wirtschaft
Die stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), Andrea Mautz, befürchtete durch die Reform den Abbau von Rechten der Studenten. Außerdem sichere sich die Wirtschaft zu große Einflussmöglichkeiten.

Ähnlich äußerte sich Kdolsky: Zu hoher Einfluss von außen könne für die Unis in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht gefährlich werden. So könnten sich Unternehmen die Mitsprache an den Universitäten und deren Forschung "kaufen".
FH-Präsident: Vorteile der Unternehmensstruktur
Böhler-Uddeholm-Vorstand und Präsident der Fachhochschul-Rats Claus Raidl wiederum erblickte in einer unternehmensähnlichen Struktur der Hochschulen Vorteile: Die derzeitige Regelung, wodurch der Rektor keine strategische Linie für die Gesamtuni vorgeben, wohl aber die untergeordneten Institute bw. Fakultäten miteinander nicht vereinbare Entscheidungen treffen könnten, sei unhaltbar.
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01.01.2010