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Biotech-Industrie für EU-Biopatentrichtlinie  
  Die Biotechnologie-Industrie in Österreich fordert die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie. Mit dieser würde endlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen biotechnologische Erfindungen geschützt werden.  
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Die EU-Biopatentrichtlinie
Die EU-Biopatentrichtlinie, eigentlich "Richtlinie 98/44/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" (CelexNr 31998 L 044), ist ein über ein Jahrzehnt heftig diskutiertes Dokument, das Patentierungen im Bereich der Biotechnologie regelt. Im Rahmen der österreichischen Patentrechtsnovelle hätte im Sommer 2000 diese Richtlinie in das nationale Patengesetz übernommen werden sollen.
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Forschungsdaten offen legen
"Für ein Patent muss ich mein Wissen offen legen", so Leitner. "Jeder kann nachschauen, was darin steht, jeder kann die Erfindung nacharbeiten und diese Information als Ansatzpunkt für weitere Forschungen benützen."

Leitners Ansicht nach stimme die Aussage, dass ein Patent über 20 Jahre die Forschung blockiert, einfach nicht. Im Gegenteil: der Obmann erwartet sich durch die Biopatentrichtlinie sogar einen Aufschwung für die Forschung.
Weniger Unsicherheit in Europa
Mit der Biopatent-Richtlinie könnten die Unternehmen über Jahre hinweg europaweit planen, sagt Leitner. "Bislang weiß keiner, was in Europa gelten wird. Es könnte theoretisch sein, dass das Schlagwort 'Kein Patent auf Leben' prinzipiell kommt. Das wäre fürchterlich", meint der Sprecher der Biotech-Industrie.

Dann würde sich die Industrie der Biotech-Großmacht USA ausliefern. Die amerikanischen Firmen könnten jene Erfindungen, die bereits patentiert wurden, weitervermarkten. Deshalb sei es besser, eine Biopatentrichtlinie zu haben, so Leitner.
Greenpeace: Argumentation nicht nachvollziehbar
Für Greenpeace Österreich ist die Argumentation der Austrian Biotech Industry allerdings nicht nachvollziehbar, wie der Gentechnikexperte Thomas Fertl von der Umweltschutzorganisation am Montag in einer Aussendung unterstrich.

Bereits heute würden vom Europäischen Patentamt in München (EPA) auf Basis der Biopatentrichtlinien Patente erteilt, die in bis zu 20 Staaten Europas - darunter auch Österreich - gültig seien. Als Beispiel nannte Fertl das "berüchtigte" Brustkrebsgen. Deswegen könne von Wettbewerbsverzerrung keine Rede sein.

Darüber hinaus wies Fertl erneut auf die von Greenpeace und anderen Organisation wiederholt argumentierten Gefahren der Patentierung von Leben hin: Durch Patentierungen werde die Forschung behindern und neue Verfahren verteuert.

Ulrike Schmitzer, Ö1-Wissenschaft/ red
->   Greenpeace Österreich: Österreichische Biotech-Industrie auf Seite der Patent-Lobby
Mehr zu diesem Thema in science.ORF.at:
->   Ulrich Körtner: Kein Patent auf Leben?
->   Österreichischer Polit-Streit um EU-Biopatentrichtlinie
 
 
 
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01.01.2010