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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Bildungsvolksbegehren: Keine neuen Positionen |
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| | | Keine neuen Positionen brachte am Mittwoch die Debatte zum Bildungsvolksbegehren im Nationalrat. Die Opposition pochte auf die Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen - die Regierung verwies auf die Leistungen im Bildungsbereich. |
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Die Oppositionsfraktionen SPÖ und Grüne pochten einmal mehr auf die Umsetzung der Forderungen - etwa das Absenken der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 oder die Einrichtung einer Vollzeit-Berufsschule.
Die Mandatare der Regierungsfraktionen dagegen versicherten, es würden derzeit mehr als jemals zuvor seit 1945 in Bildung investiert. Jeder siebente zur Verfügung stehende Euro fließe in diesen Bereich.
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Das Bildungsvolksbegehren
Das Bildungsvolksbegehren wandte sich u.a. gegen Studiengebühren und Kürzungen im Bildungsbereich und trat für ein sozial gerechteres Schüler- und Studienbeihilfensystem, ein leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht, für das Recht auf schulische Berufsausbildung und für die Senkung der Schülerhöchstzahlen auf 25 ein. |
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Gehrer: Großteils schon erfüllt |
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Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) erklärte, das österreichische Bildungssystem sei ein gutes. Aus ihrer Sicht seien die meisten Forderungen des Volksbegehrens zudem bereits erfüllt.
So merkte sie zum Thema Klassenschülerzahlen an, Österreich habe hier sehr gute Durchschnittswerte. Der freie Zugang zu Bildung sei gegeben, ebenso wie die nötigen Schüler- und Studentenbeihilfen.
Ein leistungsorientiertes Hochschullehrer-Dienstrecht sei vorgelegt worden. Es gebe keine Kürzungen im Bildungsbereich, vielmehr würden die vorhandenen Mittel gut eingesetzt.
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Absage an die Gesamtschule |
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Eine klare Absage erteilte die Ministerin Initiativen in Richtung Gesamtschule. In Berlin und Hamburg, wo es solche Modelle gebe, habe sich gezeigt, dass man zu schlechten Bildungsergebnissen komme.
"Wir wollen diese Eintopfschule nicht", so Gehrer. Sie sprach sich auch gegen eine Vollzeit-Berufsschule aus. Das duale Ausbildungssystem habe sich bewährt.
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SPÖ: Zukunftsfähiges Bildungssystem |
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Zuvor hatte SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni betont, die Anliegen der Initiatoren und 173.594 Unterzeichner des Volksbegehrens seien berechtigt und ernst zu nehmen.
Es sei angesichts der Herausforderungen der Zukunft hoch an der Zeit über ein zukunftsfähiges Bildungssystem zu diskutieren. Dieses müsse demokratisch, solidarisch, dynamisch, flexibel und durchlässig sein.
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"Konstruktive Debatte" und Kritik an Regierungsparteien
Antoni lobte einerseits die konstruktive Debatte im Ausschuss, kritisierte dann aber die Haltung der Regierungsparteien bei der Abstimmung - dabei hatten sich ÖVP und FPÖ gegen die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens mit dem Argument ausgesprochen, dass kein Handlungsbedarf bestehe.
Antoni brachte zudem am Mittwoch einen Entschließungsantrag ein, in dem ein österreichweites Modell zur Konfliktlösung an Schulen gefordert wird. |
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Grüne: Sozio-ökonomische Gliederung in Österreich |
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Dieter Brosz von den Grünen prangerte vor allem an, dass durch die Pisa-Studie belegt worden sei, dass es in Österreich noch immer eine starke sozio-ökonomische Gliederung gebe, ein höheres Einkommen der Eltern also für die Kinder bessere Chancen brächte.
Kein Verständnis zeigte der Grüne zudem, dass die Regierung beim Thema Klassenschülerzahl nicht einmal bei Problemfällen zum Handeln bereit sei. Er sprach sich weiters für die Einführung der Vollzeit-Berufsschule als additive Maßnahme zum bestehenden dualen Ausbildungssystem aus.
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ÖVP und FPÖ unterstreichen Richtigkeit |
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Werner Amon (ÖVP) und Rüdiger Schender (FPÖ) unterstrichen die richtige Bildungspolitik der Bundesregierung. Amon argumentierte, die niedrige Beteiligung am Volksbegehren (173.596 Unterschriften, Anm.) unterstreiche auch die "breite Zufriedenheit mit der Bildungspolitik in Österreich".
Schender mahnte eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien ein und hatte dabei einen Seitenhieb für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap parat. So sei Antoni durchaus konstruktiv, werde aber von Cap immer wieder zurück gepfiffen.
Schender kritisierte zudem einen von den Grünen für Schülervertreter ausgeschriebenen Wettbewerb unter dem Motto "Die Regierung muss weg".
In der Ausschuss-Feststellung der Koalitionspartner ÖVP und FPÖ wird erklärt, dass das österreichische Schulwesen im internationalen Vergleich hervorragend abschneide. SPÖ und Grüne stimmten der Feststellung nicht zu. Auch im heutigen Plenum ist mit diesem Abstimmungsverhalten zu rechnen.
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01.01.2010 |
