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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Uni-Reform: Gesetzesentwurf im Kern fix |
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| | | Der Entwurf zum neuen Universitätsgesetz dürfte nach den nunmehr zu Ende gegangenen Verhandlungen im zuständigen Parlamentsausschuss weitgehend fest stehen. Zahlreiche Änderungen finden sich in einem nun mit Regierungsmehrheit angenommenen Antrag. |
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14 Stunden lang hat der Ausschuss unter dem Vorsitz des Freiheitlichen Martin Graf über die Änderungen verhandelt: Die Freiheit der Assistenten und Dozenten in Lehre und Forschung wird garantiert, mit den Rektoren hat man sich über die Finanzierbarkeit der Reform geeinigt, und den Studentenvertretern wurde durchsetzbarer Rechtsschutz für Studenten zugesichert.
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Leistungsvereinbarung und Medizin-Unis |
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Auch die Leistungsvereinbarungen und die Medizin-Unis wurden noch einmal neu festgeschrieben und mit dem Antrag verabschiedet, sagt Martin Graf:
"Leider nur mehrheitlich, aber wir haben schon von der Opposition signalisiert bekommen, dass sie sich aufgrund der Verbesserungen doch eine Zustimmung im Plenum vorstellen kann."
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Ausgliederung und zu erbringende Leistungen
Die Medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck werden laut UG in eigenständige Universitäten umgewandelt. Die Zahl der Universitäten in Österreich wird damit von 18 auf 21 steigen. Mehr zur Diskussion um die Medizin-Unis im science.ORF.at-Archiv
In den auf drei Jahren abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen werden mit jeder Uni die zu erbringenden Leistungen festgelegt. In der Vereinbarung enthalten sind unter anderem strategische Ziele, Profilbildung, Universitätsentwicklung, Forschungsleistungen und Studienangebot. An Leistungen von Seiten des Ministeriums sind Höhe des Budgets sowie außerplanmäßige Mittel in der Vereinbarung vorgesehen. "Die Finanzierung ist eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Staates und als Rechtsanspruchs durchsetzbar". bm:bwk: Finanzierung und Leistungsvereinbarung |
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SPÖ-Kritik: Nur Details geändert |
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Es seien nur Details geändert worden, aber nicht der Geist des Gesetzes, bemängelt hingegen SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kunzl. Die universitäre Mitbestimmung ist für sie in Gefahr.
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Grüne: Freier Diskurs ad absurdum geführt ... |
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Auch für den grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald sind die Konzessionen nicht weitgehend genug: "Von weitgehend kann keine Rede sein: Hinter dem Gesetz zeigt sich ein Weltbild, das eine Wissenschaft mit 'denen da oben' und 'denen da unten' schafft - und das, was Wissenschaft ausmacht, den freien Diskurs, durch mangelnde Mitbestimmung ad absurdum führt."
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... und Wissenschaftsrat von Regierung bestellt |
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Den ebenfalls in den Änderungen als Beratungsgremium vorgesehenen neu einzuführenden Wissenschaftsrat begrüßt Grünewald, bemängelt aber, dass sämtliche Mitglieder von der Bundesregierung bestellt werden.
Der Wissenschaftsrat soll aus zwölf Mitgliedern bestehen, wobei vier von der Bildungsministerin vorgeschlagen werden. Diese vier wählen dann die anderen acht.
Ausgeschlossen als Ratsmitglieder sind akademische Funktionäre, Mitarbeiter der Unis und des Bildungsministeriums, öffentlicher Körperschaften und politischer Parteien.
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Weitere Änderungen unwahrscheinlich |
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Auf die verstärkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Senats bei Uni-Organisation und Entwicklung weisen hingegen sowohl Martin Graf, als auch ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek hin.
Innerhalb der Koalition dürfte man sich einig geworden sein, Änderungen sind - wenn überhaupt - nur mehr in kleinen Details wahrscheinlich.
Auch die Opposition kann das Gesetz mangels Mehrheit vorerst kaum verhindern. Dennoch haben SPÖ und Grüne angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.
Martin Haidinger, Ö1-Wissenschaft
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01.01.2010 |
