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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Nationalrat beschließt das Universitätsgesetz 2002 |
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Durch einen von ÖVP und FPÖ eingebrachten Abänderungsantrag sieht das UG nun auch einen zweijährigen Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete ab der vollen Wirksamkeit des Gesetzes vor.
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Stichtag 1. Jänner 2004: Ausgliederung ... |
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Alle österreichischen Universitäten werden durch das UG per 1. Jänner 2004 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Gleichzeitig wird die Mitbestimmung von Studierenden und Assistenten bzw. Dozenten eingeschränkt.
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... Globalbudgets, Leistungsvereinbarungen ... |
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Die Unis erhalten dreijährige Globalbudgets mit einer leistungsabhängigen Komponente, schließen mit dem Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals. Die Universitätsleitung besteht künftig aus dem - neu geschaffenen - Universitätsrat, dem Rektorat und dem Senat.
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... und neue Medizin-Unis |
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Ihre Gliederung, etwa in Fakultäten oder Institute, können die Unis künftig autonom festlegen. Außerdem werden die medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck in eigene Universitäten umgewandelt. Die Studiengebühren verbleiben künftig bei der Universität, ihre Höhe wird wie bisher vom Gesetzgeber mit 363,36 Euro pro Semester festgesetzt.
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Abänderungsantrag für 40-Stunden-Woche |
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Im Abänderungsantrag wird auch die wöchentliche Normalarbeitszeit mit 40 Stunden festgelegt - falls im Kollektivvertrag nichts anderes vorgesehen ist. Außerdem wird klargestellt, dass die Gebarung der Unis der Rechnungshof-Prüfung unterliegt.
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Der Zeitplan zur Umsetzung des neuen UG, Teil 1
1. Oktober 2002: Beginn der Umsetzung des UG
30. November 2002: Letzter Termin für konstituierende Sitzung der Gründungskonvente der einzelnen Unis
31. Jänner 2003: Letzter Termin für Wahl der von der Universität in den Uni-Rat entsandten Mitglieder durch die Gründungskonvente (bestehend aus zwölf Mitgliedern der bisherigen Kurien)
28. Februar 2003: Letzter Termin für Wahl der von der Regierung auf Antrag der Bildungsministerin zu bestellenden Mitglieder der Uni-Räte
31. März 2003: Letzter Termin für Wahl der letzten Mitglieder der Uni-Räte durch die anderen Ratsmitglieder
30. Juni 2003: Letzter Termin für Wahl des Rektoren durch die Uni-Räte (auf Vorschlag der Gründungskonvente) |
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 Bildungsministerium |
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Opposition: Kritik an Medizin-Unis und Professoren-Macht |
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Hinter der Uni-Reform vermutete Gusenbauer eine "versteckte Tagesordnung". Durch die Schaffung eigener Medizinischer Universitäten wolle man die Leitungsfunktionen vermehren, um FPÖ-nahen Professoren Rektoratspositionen zu verschaffen.
Probleme sah er auch bei der Finanzierung der Mehrkosten - in ein bis zwei Jahren werde man daher über Zugangsbeschränkungen und die Freigabe der Studiengebühren-Höhe debattieren.
Den grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald irritierte, dass durch die Professoren-Mehrheit im Senat künftig "eine absolute Mehrheit einer Kleingruppe die Macht der Argumente niederbügeln" könne.
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Gehrer: Keine "Polit-Kommissare" |
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Gehrer, die zu Beginn ihrer Rede durch Buh-Rufe von mit Transparenten ausgerüsteten Studierenden unterbrochen wurde, übte ihrerseits Kritik an den Widerständen gegen die Reform. Dass diese von manchen nicht begrüßt werde, sei klar - "das sind die, die hinter den Mauern sitzen und sich fürchten".
Gusenbauers Vorwurf der Entsendung von "Polit-Kommissaren" konterte sie: "Haben Sie zu Zeiten der großen Koalition etwa Polit-Kommissare in den Fachhochschulrat und den Akkreditierungsrat für Privatuniversitäten entsendet?"
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Graf (FPÖ): Ja zur Einschränkung der Mitbestimmung |
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FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf bekannte sich zu einer Einschränkung der Mitbestimmung - "das ist gut und richtig so". So sei es etwa nicht erforderlich, dass in Berufungs- und Habilitationsverfahren von Studierenden und "nicht qualifizierten" Gruppen ein überbordender Einfluss ausgeübt werden könne.
Dafür habe die Regierung mit der Verankerung der Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes ein Mitbestimmungsrecht des Personals geschaffen, das von der SPÖ nie in Angriff genommen worden sei.
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Der Zeitplan zur Umsetzung des neuen UG, Teil 2
1. Oktober 2003: Amtsantritt der neuen Rektoren
31. Oktober 2003: Letzter Termin für die Wahlen zu den Senaten
30. November 2003: Letzter Termin für konstituierende Sitzung der Senate
1. Jänner 2004: In-Kraft-Treten des neuen Organisationsrechts an den Universitäten (Ende der Geltung des UOG 93 bzw. des KUOG)
30. April 2006: Letzter Termin für Vorlage eines Entwurfs für die erste Leistungsvereinbarung an das Bildungsministerium |
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www.weltklasse-uni.at |
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Für Rektorenchef Winckler "tragfähige Basis " |
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Im Vorfeld des Nationalratsbeschlusses bezeichnete der Vorsitzende der Österreichischen Rektorenkonferenz und Rektor der Universität Wien, Georg Winckler, das UG 2002 als "tragfähige Basis für die künftige Universitätsentwicklung".
In vielen Punkten wären die ursprünglichen Bedenken der Rektoren berücksichtigt worden: etwa bei den Fragen der Leistungsvereinbarungen oder des Universitätsrats.
Kritik übte Winckler an der Umwandlung der medizinischen Fakultäten zu eigenen Universitäten und am Übergang der Kunsthochschulen in das neue Recht.
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ÖH rechnet mit "nicht ganz ruhigem Herbst" |
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Mit einem "nicht ganz ruhigen Herbst" an den Universitäten rechnet die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Mit dem UG 2002 könne kein Interessenausgleich zwischen den einzelnen universitären Gruppen gefunden werden, meinte ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz gegenüber der APA. Daher würde sich die Meinung von Studierenden und Assistenten in anderen Formen artikulieren.
Die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger wies auf einige Universitäten hin, an denen wegen des UG über einen Gremien-Boykott nachgedacht werde.
Die ÖH selbst werde die Studenten über die kurz- und langfristigen Auswirkungen informieren und ihre Mitarbeiter für die neuen Gegebenheiten schulen. Welche Maßnahmen die ÖH treffen werde, hänge nicht zuletzt davon ab, wie groß der Unmut unter den Studenten sein werde, so Mautz.
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GPA und AK lehnen Uni-Gesetz ab |
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Die Arbeitnehmer-Verbände kritisieren das UG 2002. Für den Präsidenten der Arbeiterkammer (AK), Herbert Tumpel, ist das UG ein "teures und demokratiepolitisches Experiment". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, lehnt das Gesetz "in Vertretung Tausender Studierender, die in der GPA organisiert sind, ab".
Tumpel kritisierte, dass mit dem UG die Mitbestimmung für den Großteil der Uni-Beschäftigten und der Studierenden abgebaut werde. Die ausgegliederten Unis würden wegen der Mehrkosten finanziell stark unter Druck kommen.
Die AK fordert die Abschaffung der Studiengebühren, Studiengänge für Berufstätige und andere Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Beruf.
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Positive Einschätzung der Wirtschaftskammer |
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Dagegen ist der Leiter der Abteilung Bildungspolitik in der Wirtschaftskammer, Michael Landertshammer, überzeugt, dass durch das UG eine schlanke und leistungsfähige Universitätsstruktur geschaffen werde. Mit dem Gesetz würde die Bürokratie erheblich reduziert und eine klare Verantwortlichkeit geschaffen.
Auch für die Industriellenvereinigung (IV) stellt das UG einen "Meilenstein der Universitätsentwicklung" dar.
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Mehr zur Uni-Reform in science.ORF.at:
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01.01.2010 |
