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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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ÖVP-Pläne für Biomedizinkonvention |
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| | | Im Februar empfahl die Bioethik-Kommission der Bundesregierung die Unterzeichnung der europäischen Biomedizinkonvention. Zuvor sollen aber Gesetzeslücken geschlossen werden, meinte die ÖVP am Freitag. |
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Eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an alle Ministerien kündigten ÖVP-Justizsprecherin Maria Theresia Fekter und Edeltraud Gatterer (ÖVP), Vizepräsidentin des Europarates, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Wien an.
In den einzelnen Ressorts soll kontrolliert werden, inwieweit es bezüglich der Biomedizinkonvention des Europarates in Österreich noch Gesetzeslücken gibt und wo in der heimischen Gesetzgebung höhere Standards definiert sind als in dem Papier.
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Von Mehrheit in Europa unterzeichnet |
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Die Biomedizinkonvention - genau: "Europäisches Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde in Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin" - steht seit 1997 zur Unterzeichnung offen und ist am 1. Dezember 1999 völkerrechtlich in Kraft getreten.
Sie wurde mittlerweile von der Mehrheit (31 von 44) der Europaratsstaaten unterzeichnet und von 13 Staaten ratifiziert. Österreich hat ebenso wie etwa Belgien, Deutschland, Irland und Großbritannien die Konvention bisher nicht unterschrieben.
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Widerstand von Behindertenorganisationen |
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Die Konvention stößt vor allem bei österreichischen Behindertenorganisationen auf wenig Gegenliebe. Stein des Anstoßes ist der Artikel 17 der Konvention, in dem unter bestimmten Voraussetzungen Forschungen an "Einwilligungsunfähigen" - also etwa Behinderten, Koma-Patienten oder Kleinkindern - ermöglicht wird, auch wenn diese Forschungen nicht Teil der Therapie des betroffenen Patienten sind.
Allerdings bestimmt die Konvention ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten sehr wohl höhere Schutzniveaus definieren dürfen. Nicht möglich sind lediglich niedrigere Niveaus.
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Die Biomedizin-Konvention des Europarats
Die Biomedizin-Konvention des Europarats (ursprünglich Bioethik-Konvention, Anm.) trat mit 1. Dezember 1999 in Kraft. Das völkerrechtlich bindende Abkommen legt internationale ethische Normen für den Umgang mit Gentechnik, Embryonenforschung, Organtransplantation und Biomedizin fest.
Die Konvention verbietet jede Form von Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer genetischen Erbanlagen. Gentests sind nur zu medizinischen Zwecken erlaubt. Der medizinischen Forschung sollen damit dort Grenzen gesetzt werden, wo die Würde und Rechte des Menschen angetastet werden könnten. |
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 Die Biomedizin-Konvention |
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Bioethik-Kommission empfahl Unterzeichnung |
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Im Frühling hat die Bioethik-Kommission der Bundesregierung prinzipiell die Unterzeichnung des Papiers empfohlen, aber gleichzeitig gefordert, dass die derzeitige Gesetzeslage durchforstet werden sollte.
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Gesetzliche Lücken |
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Dass es gesetzliche Lücken bezüglich biomedizinischer Forschung in Österreich gibt, bestätigte auch Fekter. So seien etwa Lebendorganspenden - beispielsweise der Nierenspende eines Verwandten - nicht geregelt.
Auch bezüglich "Gewebsentnahme", "Gendiagnostik und "Embryonenschutz" gebe es ungeregelte Bereiche. Erst wenn diese Lücken geschlossen seien, könne man an eine Unterzeichnung der Konvention denken, so Fekter.
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Hohe Schutzniveaus in Verfassungsrang? |
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Die Mandatarin plädierte dafür, die hohen Schutzniveaus in Österreich eventuell sogar auf Verfassungsrang zu heben. Bei anstehenden neuen gesetzlichen Regelungen sollten auf jeden Fall die Betroffenen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden.
Fekter und Gatterer gehen davon aus, das im Herbst "Bewegung in die Sache kommt", und dass auch die Ministerien für die Fragen der Konvention sensibilisiert werden. Wann es zu einer Unterzeichnung kommen könnte, lasse sich derzeit noch nicht absehen.
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01.01.2010 |
