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Kritik an Österreichs Nachhaltigkeitsstrategie  
  Im Februar präsentierte Minister Wilhelm Molterer die Nachhaltigkeitsstrategie für Österreich. Als Kernpunkte nannte er im Bereich Umwelt unter anderem den Schutz von Wasser und Boden und die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe und Energieträger.  
Die Kritik der Umweltschutzorganisationen folgte gleich auf dem Fuß. Die Ziele seien zu wenig nachprüfbar, es gebe keinen konkreten Zeitplan, keine Rechtsverbindlichkeit und kein Budget für die Umsetzung, bemängelten die Umweltschützer. Vor dem Welt-Umweltgipfel in Johannesburg kommt jetzt noch ein Kritikpunkt dazu.
Die Nachhaltigkeitsstrategie bekenne sich nicht klar zur biologischen Landwirtschaft. Sie sei zwar genannt, allerdings nicht als Leitziel. Und die Leitziele sind es, die verfolgt werden, sagt Iris Strutzmann von Global 2000. "Gerade Österreich besteht auf der Vorreiterrolle - wenn es konkret zu formulieren und zu verankern ist, dann findet es sich unter ferner liefen."
Schwer überprüfbare Ziele
In Österreich sind im Durchschnitt neun Prozent der Bauern Biobauern. In Deutschland sind noch nicht einmal vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet, die Tendenz ist aber steigend. Die Landwirtschaft ist der nachhaltigen Produktion untergeordnet.

"In diesem Leitziel wird eine Verdoppelung des Marktanteils von Produkten mit geringem Ressourcen- und Energieverbrauch vorgegeben. Das ist schwer überprüfbar", kritisiert Strutzmann.

"Konkrete Vorgaben wie die Verdoppelung des Marktanteils von Produkten aus biologischer Landwirtschaft bis 2005 oder Vervierfachung des Marktanteils für fairgehandelte Produkte wären nötig".
Bio-Anbaufläche verdoppeln
Ebenso könnte das Ziel formuliert werden, dass die Anbaufläche für biologische Landwirtschaft verdoppelt werden soll, meint Strutzmann.

"In Johannesburg wird die Landwirtschaft eines der fünf großen Themen sein, wo die Ziele für die Zukunft festgesetzt werden sollen, weil die Landwirtschaft wichtig zur Bekämpfung der Armut ist. Österreich ist am falschen Dampfer, wenn es findet, dass die Landwirtschaft nicht ein eigenes Leitziel sein sollte.", so Strutzmann.
Auch Wasser miteinbeziehen
Dieselbe Kritik bringt auch das Ökobüro für den Themenbereich Wasser vor. Auch hier fehle das Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand. Die Umweltschützer wollen unter anderem, dass die Bewirtschaftung in Grundwasserschongebieten auf biologische Landwirtschaft umgestellt werden soll.
"Mr./Mrs. Nachhaltigkeit"
In der Strategie von Minister Molterer wird die Gründung eines Komitees zur Nachhaltigkeit vorgeschlagen, in das wissenschaftliche Experten eingeladen werden sollen. Das Komitee soll an das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium angegliedert werden.

Die Umweltschützer fordern stattdessen aber einen eigenen Sonderbeauftragten - einen Mr. Oder Mrs. Nachhaltigkeit, der an die Regierung und an kein Ministerium gebunden ist.

Ulrike Schmitzer, Ö1-Wissenschaft
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01.01.2010