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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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NGO-Forderung: Umweltrecht vor Handelsrecht |
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| | | Unter Umweltschützern heißen sie nur mehr die "dreckigen Drei": Amerika, Australien und Kanada. Diese drei Staaten bekämpfen alle verbindlichen Maßnahmen zum Umweltschutz. Da sie aber auch drei Handelsmächte sind, sind sie dabei sehr erfolgreich. |
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Denn derzeit hat Handelsrecht Vorrang vor Umweltrecht, kritisierten heute Umweltschutzorganisationen noch einmal, bevor sie zum Gipfel für nachhaltige Entwicklung nach Südafrika aufbrechen.
US-Präsident George Bush wird nicht am Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg teilnehmen. Die US-Delegation wird von Außenminister Colin Powell angeführt. Das teilte Bush heute mit. Umweltschützer sind von dieser Absage nicht überrascht.
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WTO erkennt Umweltabkommen nicht an |
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Im Jahr 1995 wurde die Welthandelsorganisation WTO gegründet, um den Handel zu liberalisieren. Das war drei Jahre nach der Rio-Konferenz, bei der multilaterale Umweltabkommen wie die Klimakonvention beschlossen wurden.
Die WTO erkennt diese Umweltabkommen aber nicht an, erklärt Iris Strutzmann von Global 2000 anhand eines Beispiels. "Das Biosafety Protokoll regelt die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Wenn ein Staat sagt, es möchte den Import nicht, kann das die USA bei der WTO einklagen."
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Protokolle wenig wirksam |
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Das Biosafety Protokoll war ein Meilenstein, um die biologische Vielfalt vor möglichen Gefahren durch unkontrollierte Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut zu schützen. Solange Handel und Gewinn allerdings vor Umweltrecht stehen, ist dieses Abkommen wenig wirksam, sagt die Umweltschützerin. Dasselbe gilt auch für den Konsumentenschutz.
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Hormonfleisch als Exempel |
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"In letzten Jahren passiert hat es den bekannten Streit um das Hormon-Fleisch zwischen EU und USA gegeben", erinnert Strutzmann.
"Die EU hat verloren, weil das Prinzip der WTO ist, dass man wissenschaftliche Erkenntnisse bringen muss, die die Umweltgefährdung oder Gesundheitsgefährdung beweisen."
"Wenn es die Erkenntnisse nicht gibt oder die WTO sie nicht anerkennt, dann hat Handel vor Umwelt Recht. Im Falle des Hormonfleisches haben die USA Recht bekommen. Die EU musste Strafzölle zahlen, weil sie den Import dennoch nicht zulassen wollte", so Strutzmann.
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Forderung "Vorrang für Umweltabkommen" |
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Die Umweltschützer setzen nun ihre Hoffnung auf den Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Strutzmann: "Unser Anliegen für Johannesburg lautet: Die Verhältnisse sollen geklärt werden", meint die Umweltschützerin.
"Die multilateralen Umweltabkommen sollen Vorrang vor dem Handelsrecht haben, weil Umwelt und Gesundheit wichtiger sind als Handelsinteressen." Mit dieser Forderung fliegen sie jedenfalls zum Gipfel.
Ulrike Schmitzer, Ö1-Wissenschaft
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01.01.2010 |
