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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Neuwahlen beleben Streit um Uni-Reform |
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| | | Zehn Wochen vor den Neuwahlen gerät die vor dem Sommer von ÖVP und FPÖ beschlossene Uni-Reform wieder in die Schlagzeilen. SPÖ und Grüne wollen die Umsetzung des neuen Universitätsgesetzes vertagen und wesentliche Teile des Reformpakets - etwa die Einführung von Studiengebühren - rückgängig machen. Die ÖVP hält dies für "mangelndes Verantwortungsbewusstsein" der Opposition. |
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Abschaffung der Studiengebühren |
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Wenn eine im Abtreten befindliche Regierung ohne zwingende Gründe weit reichende Entscheidungen für die Unis treffe, so sei dies "verantwortungslos", betonte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Freitag im Hinblick auf die bevorstehende Besetzung von Gründungskonventen und Uni-Räten.
An der Ankündigung der SPÖ, die Studiengebühren bei einem Wahlsieg wieder abzuschaffen, hielt Niederwieser fest. Die Mittel, die den Unis dadurch entgehen würden, sollen voll ersetzt werden.
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Wackelt Uni-Finanzierung? |
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"Das Flugzeug Uni-Reform steht an der Startbahn, Teile der Crew sind beim Heimgehen, über dem Flughafen liegt dichter Nebel, und im Tank ist viel zu wenig Sprit", so Niederwieser. So gebe es etwa keine sichere Finanzierung für die zu erwartenden Mehrkosten der Reform.
Mit der Fortschreibung des Budgets 2002 wären etwa die Aufwendungen für die Uni-Räte und die Umstellung auf das Angestellten-Recht beim Personal nicht zu finanzieren.
Er wisse auch aus zuverlässiger Quelle, dass es bei den Verhandlungen für das Budget 2003 zwischen Bildungs- und Finanzministerium eine Differenz von 300 Millionen Euro gegeben habe.
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ÖVP: Aussetzen der Uni-Reform verantwortungslos |
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In einer ersten Reaktion spricht sich die ÖVP gegen ein Aussetzen der Uni-Reform aus. Die im Gesetz festgeschriebenen Fristen seien ausreichend und garantierten bei Engagement aller Beteiligten die zügige Umsetzung, betonte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon in einer Aussendung.
Die SPÖ-Forderung nach Aussetzung zeige das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der Opposition.
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"Mittel sind gesichert" |
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Als demokratisch gewählter Abgeordneter müsse SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser wissen, dass von der Mehrheit des Parlaments beschlossene Gesetze nicht auf Zuruf willkürlich ausgesetzt werden könnten, so Amon.
Mit seiner Forderung stelle sich der SPÖ-Politiker auch gegen die Universitäten, die den Fahrplan mit Bildungsministerin Gehrer ausgearbeitet hätten. Die Mittel für die Hochschulen seien im kommenden Jahr bis zum Beschluss des neuen Budgets durch Fortschreibung gesichert, meinte Amon.
Ab 2004 seien die Budgetmittel für die Unis im Universitätsgesetz (UG) festgeschrieben, auch die Implementierungskosten wären darin enthalten.
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Universitätsgesetz (UG) 2002
Mitte Juli war das Universitätsgesetz (UG) 2002 mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Durch das UG werden alle österreichischen Universitäten per 1. Jänner 2004 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Gleichzeitig wird die Mitbestimmung von Studierenden und Assistenten bzw. Dozenten eingeschränkt. Die Unis erhalten dreijährige Globalbudgets mit einer leistungsabhängigen Komponente, schließen mit dem Bildungsministerium Leistungsvereinbarungen ab und werden Arbeitgeber ihres Personals. Die Universitätsleitung besteht künftig aus dem - neu geschaffenen - Universitäts-Rat, dem Rektorat und dem Senat. |
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 Mehr zum UG 2002 |
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SPÖ: Umsetzungsfristen nicht einhaltbar |
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Nach Ansicht von Niederwieser sind hingegen auch die Fristen für die Umsetzung des vor dem Sommer im Nationalrat beschlossenen Universitätsgesetzes (UG) nicht einhaltbar.
So müssten bis 30. November alle Gründungskonvente an den Unis gewählt und einberufen sein - die entsprechende Verordnung für die Wahlen befinde sich aber bis 30. September noch in Begutachtung, zahlreiche Einsprüche seien zu erwarten.
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Politische Einflussnahme bei Uni-Räten? |
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Zu erwarten sei auch, dass sich die ÖVP über die Uni-Räte Einfluss auf die Hochschulen sichern wolle, so Niederwieser. Bis Ende Februar 2003 müssten diese laut UG bestellt sein - niemand könne Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) hindern, diese schon davor zu besetzen.
Ähnliches sei auch im Falle der nicht rechtzeitigen Beschickung der Gründungskonvente durch die Universität zu erwarten, wo der Ministerin die Möglichkeit einer Ersatzvornahme zustehe. Mit einer neuen Regierung rechnet Niederwieser nicht so bald: Wenn bis Ende März die Verhandlungen abgeschlossen wären, wäre das "relativ schnell".
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Änderungen bei Mitbestimmung, Dienstrecht, Medizin-Unis |
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Inhaltlich wolle die SPÖ das UG in "entscheidenden" Punkten wie der Mitbestimmung, dem Dienstrecht und der zwingenden Schaffung von Medizin-Unis ändern, bekräftigte Niederwieser.
Die Abschaffung der Studiengebühren im Falle einer SPÖ-Regierung ginge "keinesfalls zu Lasten der Unis", meinte der SPÖ-Politiker. Im Rahmen des Budgets sei "genug Platz", den Hochschulen das ihnen zustehende Geld zu geben. Derzeit fließen die aus den Studienbeiträgen erlösten Mittel zu einem großen Teil an die Universitäten.
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ÖH gegen "parteipolitisches Gezerre" |
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Die ÖH sieht die Verunsicherung unter den Universitätsangehörigen durch das "Neuwahl-Geplänkel" im Steigen, das Engagement nähere sich dem Nullpunkt. Eine Umstrukturierung der Unis zum jetzigen Zeitpunkt würde zu einem "schwarz-blauen Chaos" führen.
Die Umsetzung des "verfassungsrechtlich fragwürdigen Gesetzes" stellt für die ÖH eine "verantwortungslose Ressourcenverschwendung" dar. Im Falle der Abwahl der ÖVP-FPÖ-Regierung seien von der Opposition nämlich bereits massive Veränderungen angekündigt worden.
Die Universitäten würden so einem "parteipolitischen Gezerre" ausgesetzt und daran gehindert, ihre Kernaufgaben wahrzunehmen, meinte ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz. Im Falle einer rot-grünen Regierung erwarten sich die Studentenvertreter eine Rücknahme des Universitätsgesetzes und die Abschaffung der Studiengebühren.
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Grüne: UG-Implementierung stoppen |
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Ähnlich der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald: Es müsse den Universitäten erspart werden, "unsinnig leere Kilometer abzuspulen, Arbeitskräfte und finanzielle Mittel zu vergeuden, um dann nach einem Regierungswechsel vor neue Tatsachen gestellt zu werden".
Die angekündigte Verfassungsklage der SPÖ, fehlende Budgetsicherheit und klare Novellierungsansprüche der Opposition seien Gründe genug, die Implementierung des UG zu stoppen, zumindest aber bis Sommer 2003 auszusetzen, so Grünewald.
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01.01.2010 |
