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Die Uni-Reform nach den Nationalratswahlen  
  Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) möchte die Universitätsreform nach dem Ausgang der Nationalratswahlen vom Sonntag nun "gestärkt umsetzen". Während es nach Angaben des Rektoren-Vorsitzenden Georg Winckler die Mehrheit der Universitäts-Rektoren positiv sieht, dass die Universitätsreform damit "auf Schiene bleibt", ist es aus Sicht der Studierenden "schade und sehr traurig", dass die Studiengebühren nicht abgewählt wurden, so die ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz.  
Keine Änderungen, aber Weiterentwicklungen
Nach dem Wahlsieg der ÖVP macht Bildungsministerin Gehrer keinen Hehl daraus, dass sie das auch in Zukunft bleiben möchte: "Ich will diese Reform umsetzen, und dazu brauche ich die nächsten Jahre."

Mit grundsätzlichen Änderungen der Uni-Reform ist nicht zu rechnen, Gehrer meinte aber, dass es sicher manche Weiterentwicklungen geben werde, etwa in dienstrechtlichen Angelegenheiten bei den künftigen Kollektivverträgen. Das erklärte sie am Montag gegenüber der APA.
Winckler: Reform auch bei großer Koalition
Der Vorsitzende der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) Georg Winckler geht unterdessen davon aus, dass die Reform auch bei einer großen Koalition - trotz der von der SPÖ eingebrachten Verfassungsklage - vorangetrieben werden könne

Winckler erwartet, dass die Frage der Studiengebühren bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ ein harter Punkt werden könnte, entschieden müsse dies letztlich politisch werden. Er habe aber noch vor der Wahl von der SPÖ schriftlich eine Zusage bekommen, dass bei einer Abschaffung der Gebühren die Uni-Mittel im selben Ausmaß aufgestockt würden. Damit würden auch ohne Studiengebühren keine Finanzierungsschwierigkeiten für die Unis auftreten.
Mehr Professuren, Generalsanierung ...
Der Rektoren-Chef fordert, dass von der neuen Regierung zügig die weiteren Schritte für die Umsetzung des neuen Universitätsgesetzes (UG) in Angriff genommen werden. Dazu zähle etwa die Frage, ob das Budget 2003 den Unis die Implementierung des UG erlauben werde. Die dafür notwendigen einmaligen Aufwendungen dürften nicht zu Lasten von Forschung und Lehre gehen. Es sei außerdem wichtig, "zu einer international vergleichbaren Personalstruktur zu kommen", was konkret die Schaffung von mehr Professuren bedeute.

Zügig müsse auch eine Generalsanierungs- und Neubautätigkeit im Uni-Bereich in Angriff genommen werden.
... keine Parteipolitik gefordert
Und die von der Regierung zu nominierenden Mitglieder der Uni-Räte sollten "die Hochschulen im europäischen Wettbewerb stärken und nicht partei- oder interessenpolitische Einflüsse zur Geltung kommen".
Mehr Grundlagenforschung
Von der neuen Regierung müsse zudem eine Neugestaltung der Forschungsförderungslandschaft vorgenommen werden, wobei Winckler die Forderung der ÖRK erneuerte, dass Grundlagenforschung und die Universitäten in einem Ministerium gebündelt und die Grundlagenforschung stärker dotiert werde.
ÖH: Verbesserung der Studienbedingungen
Im Gegensatz zu Winckler enttäuscht zeigte sich die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft Andrea Mautz (Verband Sozialistischer StudentInnen) darüber, dass es nun bei der Universitätsreform keine neuen Akzente geben werde und die Mitbestimmung abgeschafft bleibe.

"Nun müssen wir diese Maßnahmen vier weitere Jahre tragen", sagte sie. Die ÖH werde weiterhin gegen Studiengebühren und für eine Ausweitung der Mitbestimmung an den Unis eintreten. Es werde auch darum gehen, die Studienbedingungen weiter zu verbessern. Besonderen Handlungsbedarf sieht Mautz im Bereich Studienförderung, die ausgeweitet werden müsse.
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01.01.2010