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Forschungsplan: Mehr Budget und Personal notwendig  
  Die öffentliche Hand und die Wirtschaft müssten ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) verdoppeln, wenn das EU-Ziel einer Forschungsquote von 3,0 Prozent im Jahr 2010 erreicht werden soll. Das geht aus dem "Nationalen Forschungs- und Innovationsplan" hervor, den der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) am Freitag präsentiert hat. Weitere Vorschläge: Eine "verbindliche mittelfristige F&E-Planung", die Einrichtung einer Nationalstiftung mit Mitteln der Nationalbank, die Reorganisation der Förderlandschaft und der Ausbau von F&E-Personal - bis 2005 gebe es einen Mehrbedarf von 12.000 Beschäftigten.  
2,5 Prozent sind nur "Zwischenstation"
Das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel, im Jahr 2005 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für F&E aufzuwenden, nennt der RFT lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zur europaweit angepeilten Drei-Prozent-Quote.

"Die Bundesregierung muss sich daher verstärkt über alle Ressortgrenzen hinweg zu einer offensiven Forschungs- und Technologiepolitik als einer ihrer höchsten Prioritäten bekennen", heißt es in dem rund 80 Seiten starken Nationalen Forschungsplan, den der RFT im Auftrag des Infrastrukturministeriums ausgearbeitet hat.
->   Der Nationale Forschungs- und Innovationsplan (pdf-Datei, 84 Seiten)
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2002: 4,2 Mrd. Euro
In seinem Szenario für den künftigen Finanzierungsbedarf geht der Rat davon aus, dass die seit dem Jahr 2000 bestehende F&E-Finanzierungsstruktur - 60 Prozent von der Wirtschaft, 40 Prozent von der öffentlichen Hand - beibehalten wird. 2002 betragen die Forschungsausgaben des Bundes einer Schätzung von Statistik Austria zufolge 1,46 Mrd. Euro, die Bundesländer wenden 0,27 Mrd. Euro auf und die Unternehmen 2,43 Mrd. Euro, insgesamt sind das 4,2 Mrd. Euro.

Um eine Forschungsquote von 2,5 Prozent zu erreichen, müsste der Bund seine Ausgaben jährlich um durchschnittlich zwölf Prozent steigern, um schließlich 2005 etwas mehr als 2 Mrd. Euro für F&E aufzuwenden. Kumuliert bedeutet dies Mehraufwendungen des Bundes bis 2005 von insgesamt 1,2 Mrd. Euro.
->   Rat für Forschung und Technologieentwicklung
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Verschiebung der Struktur ...
Außerdem schlägt der Rat zur Zielerreichung eine Verschiebung in der Struktur der F&E-Ausgaben vor: Die Aufwendungen für die Universitäten sollten um den Faktor 1,1 bis 1,3 steigen, jene für den außeruniversitären Sektor um den Faktor 2,2 bis 2,3 und jene der Wirtschaft um den Faktor 1,7 bis 1,8.
... und "mittelfristige Finanzplanung" gefordert
Der Rat fordert aber nicht nur mehr Budget, sondern auch eine "verbindliche mittelfristige Finanzplanung der öffentlichen F&E-Budgets zur Herstellung einer Planungssicherheit". Zum Ausgleich unvermeidlicher jährlicher Budgetschwankungen und für außerbudgetäre Impulsprogramme und Infrastrukturinvestitionen sollten nach Meinung des Rates Erträge der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zweckgebunden werden.
Nationalstiftung mit ONB
Der RFT schlägt daher die Schaffung einer "Nationalstiftung für F&E" vor, die durch Zweckwidmung von 20 Prozent der jährlichen Erträge der OeNB und durch Auflösung des Innovations- und Technologiefonds (itf) gespeist werden. "

Um der "drohenden prekären Budgetsituation der F&E-Finanzierung im Jahr 2003" entgegen zu wirken, empfiehlt der Rat, dieses Konzept "umgehend zu realisieren". Auch mit der mittelfristigen Budgetplanung sollte bereits im kommenden Jahr begonnen werden.
Bis 2005 fehlen 12.000 F&E-Beschäftigte
Die im "Nationalen Forschungs- und Innovationsplan" formulierten forschungs- und technologiepolitischen Ziele könnten nur durch eine ausreichende Zahl von F&E-Personal erreicht werden.

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) errechnete allein bis 2005 einen Mehrbedarf von 12.310 F&E-Beschäftigten (Vollzeitäquivalent), rund 7.600 davon in der Wirtschaft, 3.800 im außeruniversitären Sektor und 800 im universitären Bereich.
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Strategien für mehr Personal
Um diese Lücke zu schließen empfiehlt der Rat u.a. die Steigerung des Dissertantenanteils und Reduktion des Brain-Drain durch attraktive Forschungsstellen, Schaffung attraktiver Stiftungsprofessuren und die Schaffung fremden-, arbeits- und pensionsrechtlicher Voraussetzungen für die Integration von internationalem F&E-Personal.
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Förderungen: Trennung und Konzentration
Im Forschungsplan macht der Rat auch Vorschläge zur Reorganisation der Förderungslandschaft. Prinzipiell wird eine "klare Trennung von strategischer und operativer Ebene" gefordert. Die Abwicklung von Förderprogrammen und die Vergabe von Einzelförderungen seien gänzlich aus den Ressorts auszulagern und sollten nur den Förderstellen obliegen.

Bei der Verteilung der F&E-Kompetenzen - derzeit sind damit das Bildungs-, das Infrastruktur- und das Wirtschaftsministerium befasst - empfiehlt der Rat entweder die Konzentration in einem Ressort oder die Verteilung auf zwei Ressorts, eines für den Bereich grundlagenorientierte Forschung, eines für anwendungsorientierte Forschung und Technologie.
FWF und FFF sollen bestehen bleiben ...
Die beiden Forschungsförderungsfonds FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung) und FFF (Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft) lässt der Rat als eigenständige Einheiten bestehen. Der FWF sollte zusätzlich zu seinen bisherigen Tätigkeiten auch die grundlagenorientierten Top-Down-Programme im Auftrag der Ressorts abwickeln.
... und stärker kooperieren
Beim FFF sieht der Forschungsrat "substanziellen Reformbedarf". Die Mechanismen und Prozeduren der Projektevaluierung seien zu überdenken und externe Evaluierungsmechanismen zu integrieren. Im Evaluationsprozess sollte nach Meinung des Rates ein Ranking der Projekte nach den Kriterien Innovationsgrad, Marktchancen und volkswirtschaftliche Bedeutung durchgeführt werden. Durch eine Stärkung der Kooperation zwischen FFF und FWF sollte die "Förderlücke" zwischen grundlagen- und wirtschaftsorientierten Projekten geschlossen werden.
->   FWF
->   FFF
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Die Mängelliste des Forschungsrats
In vielen quantitativen Zielindikatoren liegt Österreich nach Ansicht des RTF unter dem EU-Schnitt und weit von den besten fünf EU-Ländern entfernt. Für all diese Indikatoren nennt der Rat als Ziel, den derzeitigen Abstand zu halbieren. Ein paar Beispiele:

- Die österreichischen F&E-Ausgaben je Einwohner mit 451 Dollar (447,7 Euro; Stand 1999) liegt zwar im Mittelfeld der OECD-Länder, im Vergleich zu den Top-Fünf der EU (574 Dollar) zeigt sich aber noch "ein beachtlicher Rückstand".

- In Österreich kommen auf 1.000 Erwerbstätige 4,7 Forscher, im EU-Schnitt sind es 5,6 und bei den fünf besten EU-Ländern 8,5.

- Bei der Erteilung von Hochtechnologie-Patenten beim Europäischen Patentamt pro Kopf der Bevölkerung liegt Österreich mit 9,8 im Vergleich zu den EU-Top-Fünf (38) weit zurück, der EU-Schnitt liegt bei 17,9.

- Marktneuheiten in Prozent des Umsatzes wertet der RFT als direkte Messgröße des Innovationsoutputs. Bei diesem Wert liegt Österreich mit 5,6 Prozent knapp unter dem EU-Schnitt (6,5 Prozent), aber weit hinter den EU-Top-Fünf (9,3 Prozent).
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Aufgaben für TIG und BIT
Kooperationsbezogene Programme wie die Kompetenzzentren oder die Christian Doppler-Labors sollten nach Ansicht des RFT bei der Technologie Impulse Gesellschaft (TIG) gebündelt werden. Das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) sollte die bisher von Bildungsministerium und FFF durchgeführte EU-Anbahnungs- und Zusatzfinanzierung sowie die bi- und multilateralen internationalen Kooperationsprogramme abwickeln.
->   TIG
->   http://www.bit.ac.at
Gesamtkoordination vonnöten, ...
Bei der Forschungspolitik kritisiert der Rat weiters, dass zwischen dem Bund und den Bundesländern zwar verschiedene Kooperationsabkommen für einzelne Programme bestehen, es darüber hinaus jedoch keine strategische und systematische Gesamtkoordination gebe.

Die Forschungskompetenzen auf Bundesebene seien auch nach den in dieser Legislaturperiode durchgeführten Änderungen "von Überschneidungen geprägt".
... um Überschneidungen zu vermeiden
Das österreichische Fördersystem sei "unübersichtlich". Dies werde durch "Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten zwischen den einzelnen Förderstellen und Programmen und durch eine Vielzahl von teilweise unterkritisch dotierten Programmen verursacht". Dies führe zu einer geringen Kundenfreundlichkeit.

Als prägnantes Beispiel nennt der Rat die Existenz von zwei verschiedenen Kompetenzzentrums-Programmen (K-Plus sowie K-Ind und K-Net), die von zwei Ressorts verantwortet und von verschiedenen Institutionen abgewickelt werden. Der Rat kritisiert auch die fehlende klare Regelung der Entscheidungs- und Durchführungsebene. Strategische und operative Zuständigkeit seien nicht eindeutig getrennt.
 
 
 
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01.01.2010