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Countdown für die EU-Wasserrahmenrichtlinie  
  Bis Ende des kommenden Jahres läuft der Countdown: 2003 müssen die heimischen Gesetze den EU-Wasserrahmenrichtlinien angepasst werden. V.a. bezüglich des ökologischen Zustandes seiner Gewässer liege Österreich zurück, kritisiert der WWF.  
2003 ist das Jahr des Wassers. Es wird zahlreiche Veranstaltungen rund ums Wasser geben, wie Wasserfeste in den Gemeinden, Zukunftskonferenzen in den Ländern oder wissenschaftliche Symposien.
Österreichs Gesetze müssen angepasst werden
In Österreich ist das Jahr 2003 aber zugleich auch eine wichtige Deadline: denn die österreichischen Gesetze müssen der Wasserrahmenrichtlinie der EU angepasst werden. Die Wasserrahmenrichtlinie hat klare Umweltziele, so müssen alle Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen Zustand erreichen.
Umsetzung bis 2015: "Eine enorme Vorgabe"
Bei der Wasserqualität liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld. Anders ist das beim ökologischen Zustand - bei der Frage, ob die Gewässer als Lebensraum für Tiere und Pflanzen geeignet sind, kritisiert Markus Schneidergruber vom WWF.

Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass alle Gewässer bis 2015 einen guten ökologischen Zustand erreichen. "Das ist eine enorme Vorgabe, wenn man denkt, dass von 100.000 Kilometern Flüssen mehr als die Hälfte nicht ökologischen guten Zustand haben. Hier muss noch einiges getan werden", so Schneidergruber.
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Bislang zu wenig flächendeckende Daten
Die Wasserrahmenrichtlinie wird erstmals eine genau Flussbewertung möglich machen, meint Wolfgang Stalzer, Wasserdirektor im Ministerium. "Der gute ökologische Zustand umfasst wesentlich tiefer gehende Parameter als wir das bisher in unserer Gütebeurteilung haben, das heißt er geht von den Algen aus über die Wasserpflanzen bis zu den Fischen. Wir haben heute zu wenige flächendeckende Daten, um hier prozentuelle Angaben machen zu können."
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Wasserrechtsgesetz zu wenig?
Wesentlich aufwändiger wird aber die von der EU vorgesehene Gesetzesänderung, meint Schneidergruber von der Umweltschutzorganisation WWF:

"Hier besteht die Absicht, das Wasserrechtsgesetz zu novellieren. Aber das Wasserrechtsgesetz allein ist zu wenig. Was wir in Österreich brauchen - und das haben die Hochwasser gezeigt - ist eine Verknüpfung des Wasserrechtsgesetzes mit der Raumplanung."

Es müsse eine Verknüpfung zwischen den Raumordnungsgesetzen der Länder und dem bundesweiten Wasserrechtsgesetz bestehen, damit es eine einheitliche Planung im Sinne des Hochwasserschutzes gebe, so Schneidergruber. "Das wird nicht angegangen in Österreich, der Bund hat Angst vor den Ländern und umgekehrt."
Bauten genehmigt
Wolfgang Stalzer vom Umweltministerium hält dagegen, dass es natürlich noch Reibeflächen gebe. "Eine Reibefläche - gerade bei den letzten Hochwasser haben wir es gesehen - ist die Problematik, dass die Länder für die Raumordnung zuständig sind und die Gemeinden für Flächenwidmung."

Man könne sehen, es im Flussregime noch immer zu Bauten oder Widmungen im Hochwasserabflussgebiet komme. "Aber es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, zentralistisch zu wirken, sondern es geht darum, gemeinsam mit den Ländern die richtigen Wege zu finden."
Natürliche Überschwemmungsflächen
Im Sinne der neuen Wasserrahmenrichtlinie wäre es, den Flüssen natürliche Überschwemmungsflächen zurückzugeben - den so genannten passiven Hochwasserschutz zu forcieren.

75 Millionen Euro pro Jahr wären zusätzlich nötig, um Fördertöpfe für landwirtschaftlichen Flächen zu schaffen, rechnet der Biologie Schneidergruber vor. Jetzt wäre die Chance, den gesetzlichen Rahmen für eine ökologisch orientierten Hochwasserschutz zu schaffen.

Ulrike Schmitzer, Ö1-Wissenschaft
->   WWF Österreich
->   Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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01.01.2010