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RFT-Chef: Fünf Forschungstipps für die Regierung  
  Mehr Budget und mehr Personal forderte der Anfang Dezember beschlossene "Innovationsplan" des Forschungsrates (RFT). Jetzt nannte RFT-Vorsitzender Consemüller die wichtigsten Punkte zur Erreichung seiner Ziele.  
"Das Wichtigste ist, dass wir den Zielpfad jetzt nicht verlassen", so Knut Consemüller Vorsitzender des RFT.

Sollte eine neue Regierung ihn nach den wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung in der neuen Legislaturperiode fragen, würde er die Fortsetzung der Schwerpunktsetzung auf den Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) an die erste Stelle reihen.
Angepeilte Ziel nicht in Frage stellen
Es gelte, die angepeilten Zahlen - eine Forschungsquote von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2005 und 3,0 Prozent bis 2010 - nicht in Frage zu stellen.

"Es bringt jetzt nichts zu sagen, ach, das ist so anspruchsvoll, und deswegen gar nichts zu tun. Wir müssen vielmehr nach Maßnahmen suchen, um die Ziele zu erreichen bzw. möglichst in ihre Nähe zu kommen."
->   Forschungsplan: Mehr Budget und Personal notwendig
Zweite Forderung: Mittelfristige Planungssicherheit
Nur "gebetsmühlenartig" wiederholen könne er die zweite Forderung an die Regierung: die "mittelfristige Planungssicherheit" für den Forschungsbereich. Der Rat bekomme dafür immer mehr Unterstützung, "also kann dieser Wunsch nicht so absurd sein".

Als Instrument für diese Planungssicherheit hat der Rat für Forschung und Technologieentwicklung eine "Nationalstiftung für F&E" vorgeschlagen, die beispielsweise durch Zweckwidmung von 20 Prozent der jährlichen Erträge der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) dotiert werden soll.

Auch andere Quellen seien möglich, etwa Privatisierungserlöse, die Auflösung von Rücklagen oder Kombinationen davon, "das ist Sache der Regierung und des Finanzministers."
Drittens: Zweckwidmung der OeNB-Dividende
Consemüller versteht, dass das Finanzministerium einer Zweckwidmung der OeNB-Dividende skeptisch gegenübersteht, "wer gibt schon freiwillig einen Freiheitsgrad auf". Andererseits habe man im Finanzressort durchaus Verständnis für den Wunsch nach mittelfristiger Planungssicherheit seitens der Forschung gezeigt.

Bereits vor mehreren Monaten habe man einen Vorschlag dafür versprochen, bisher liege allerdings noch nichts vor, so Consemüller. Aber erst wenn man diesen Vorschlag habe, könne man konkreter darüber reden, ob 20 Prozent der OeNB-Erträge überhaupt notwendig, oder zu hoch gegriffen seien.
Höhe der Mittel noch ungewiss
Über die Höhe der Mittel, die jährlich aus einer solchen "Nationalstiftung" ausgeschüttet werden könnten, kann Knut Consemüller noch keine Angaben machen. Dazu gebe es noch zu viele Unbekannte, um das seriös zu beantworten.

Auf jeden Fall sollten damit u.a. der Forschungsförderungsfonds dotiert werden. Und auch neue Impulsprogramme sollten aus der Stiftung, und nicht mehr aus Regierungssondermitteln, finanziert werden. Die Verantwortung über die Stiftungsmittel sollte nach Ansicht des RFT-Chefs bei den zuständigen Ressorts liegen, ihre Verteilung auf Basis von Empfehlungen des Forschungsrats erfolgen.
Vierter Punkt: Verringerung der Ministerien
Dass in der kommenden Legislaturperiode für Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Technologie künftig nur noch ein oder zwei Ministerien - und nicht wie bisher drei - zuständig sein sollen, ist die dritte Empfehlung des Forschungsrats-Chefs an die neue Regierung.

Darüber hinaus sollten diese Ressorts keine operativen Tätigkeiten, etwa Forschungsförderungsprogramme durchführen, sondern nur mehr strategisch arbeiten.
Fünftens: Auf- und Ausbau außeruniversitärer Forschung
Der "wirklich gezielte und systematische Auf- und Ausbau der außeruniversitären Forschung" nennt Consemüller als weiteren wichtigen Punkt. Die Mittel für diesen Bereich sollten nach Ansicht des RFT um den Faktor 2,2 bis 2,3 wachsen.

"Wir können die Wirtschaft nur zu mehr Forschung stimulieren, wenn sie sieht, dass es der Staat ernst meint. Und wir werden keinen Erfolg haben, wenn es uns nicht gelingt, die kleinen und mittleren Unternehmen in eine Aufbruchstimmung zu bringen", nennt Consemüller den fünften Punkt, auf den die Regierung achten sollte.
Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen
"Das Jammern, dass andere kleinere EU-Länder große weltumspannende Konzerne haben und uns deshalb in der Forschungsquote voran liegen wie Finnland, Schweden oder Irland, damit kann es nicht enden", sagte Consemüller.

Stark sei die KMU-Struktur in Österreich, aus dem müsse etwas gemacht werden. "Diese Stärke manifestiert sich aber noch zu wenig bei der Beteiligung Österreichs an den KMU-Programmen der EU."
->   Rat für Forschung und Technologieentwicklung
->   Lob und Kritik am "Nationalen Forschungsplan"
 
 
 
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01.01.2010