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ORF ON Science :  News :  Umwelt und Klima 
 
Umweltminister plant Einstieg in den Emissionshandel  
  Eine "Klimaschutzoffensive" durch den Handel mit Treibhausgas-Emissionen plant Umweltminister Wilhelm Molterer: Gemeinsam mit der Industrie soll Österreich auf diese Weise seinen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokoll nachkommen. Dazu sei ein "Maßnahmen-Mix" geplant, der Impulse im Förderwesen, aber auch Veränderungen beim Steuersystem, in der Wohnbauförderung und der Verkehrspolitik vorsieht, sagte Molterer am Mittwoch in einer Pressekonferenz.  
Konkret werde der Staat heimische Unternehmen, die in Form von Umweltprojekten Know-how exportieren und damit CO2-Emissionen reduzieren, durch den Ankauf der eingesparten CO2-Emissionen unterstützen, so Molterer.
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Der Hintergrund: Emissionshandel a la Kyoto
Auf der UN-Klimakonferenz in Kyoto haben die Industriestaaten sich 1997 darauf geeinigt, die Emissionen der sechs Treibhausgase Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) und Schwefelhexafluorid (SF6) im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 gegenüber den Werten des Jahres 1990 um 5,2 Prozent zu senken.

Seit damals wird immer wieder um die Umsetzung des Kyoto-Protokolls gerungen. Ein Punkt sind die so genannten flexiblen Mechanismen, dazu gehört auch der (zwischenstaatliche) Handel mit Emissionsrechten. Stößt ein Staat mehr Schadstoffe aus, als er laut Vereinbarung dürfte, so kann er von anderen Firmen, die ihre Emissionen unter das ihnen zustehende Maß gedrückt haben, Verschmutzungsrechte ankaufen. Ab 2005 soll nun eine erste Phase des Emissionsrechtehandels starten - dabei können Unternehmen so genannter energieintensiver Branchen EU-weit mit den Schadstoffrechten Handel treiben.
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36 Millionen Euro jährlich
In der Endausbaustufe seien dafür im Rahmen der österreichischen Klimaschutzstrategie 36 Mio. Euro jährlich vorgesehen. Da diese Einsparungen Österreich bei der Erreichung des Kyoto-Zieles gutgeschrieben werden, seien die Republik Österreich und die Unternehmen in einer "Win-win-Situation", hieß es.

Molterer rechnet mit einer "dreistelligen Zahl an Firmen", die an solchen Projekten teilnehmen könnten. Es sei jedoch notwendig, so rasch als möglich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, erklärte der Umweltminister.
Partner: Tschechien, Bulgarien, Slowakei, Rumänien
In einem ersten Schritt wurden mit Tschechien, Bulgarien, der Slowakei und Rumänien bereits Memoranden unterzeichnet, die sicherstellen, dass diese angekauften Emissionszertifikate dann auch Österreich gutgeschrieben werden. Mit Ungarn befinde man sich in Verhandlungen.

Zum anderen müsse das Umweltförderungsgesetz novelliert werden, damit die gesetzliche Basis für die flexiblen Klimaschutzelemente Joint Implementation (JI) und Clean Develpoment Mechanism (CDM) sichergestellt sei, so Molterer weiter.
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Österreich muss bereits 17 bis 18 Prozent einsparen
Mit dem Kyoto-Protokoll hat sich Österreich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2008 um 13 Prozent im Vergleich zu 1990 bzw. 1995 - das entspricht 10,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent - zu reduzieren. Nachdem die reale Entwicklung jedoch eher weg von einer Reduktion der CO2-Emissionen führe, ist laut Molterer Österreichs Bedarf bereits auf 17 bis 18 Prozent gestiegen. Das größte Einsparungspotenzial liege im Verkehr und im Bereich der Raumwärme.
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EU-interner Emissionshandel startet 2005
2005 wird als weiterer Eckpunkt der EU-Klimastrategie der EU-interne Emissionshandel mit Treibhausgasen zwischen Unternehmen aus so genannten energieintensiven Branchen starten.

Als Handelsplatz für die Emissionszertifikate könnte sich der Vorstand der Wiener Börse, Stefan Zapotocky, die Energiehandelsbörse EXAA in Graz vorstellen. Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung werde auf jeden Fall eine überregionale Lösung angestrebt, hieß es.

Der Emissionshandel werde damit zu einem marktwirtschaftlichen Element, dass nach einer erfolgreichen Etablierung in Europa und Japan auch die USA mit ins Boot locken könnte, hofft Molterer.
Emissionshandel: Verkauf von "Überschüssen"
Emissionslizenzen sind insofern handelbar, als ein Unternehmen, das mehr emittiert, als es Lizenzen erhalten hat, Lizenzen zukaufen muss; Wer weniger emittiert, kann seinen Überschuss verkaufen.

Bei Nichteinhaltung der Emissionsobergrenze sind Geldstrafen vorgesehen, die in der ersten Phase bis 2007 40 Euro pro Tonne, in der zweiten Phase 100 Euro pro Tonne betragen, zusätzlich müssen die fehlenden Lizenzen nachgeliefert werden.
Der Zeitplan für die Zuteilung
Die Mitgliedstaaten müssen bis 31. März 2004 anhand festgelegter Kriterien einen nationalen Plan für die Zuteilung der Berechtigungen an die Anlagen erstellen.

Daher sollen noch im ersten Halbjahr 2003 in Kooperation mit der Wirtschaftskammer die Emissionen aller betroffenen Betriebe erhoben werden. Im Herbst ist die Vorlage eines Entwurfs des Zuteilungsplans vorgesehen, der mit allen Betroffenen diskutiert wird.

Seitens der Industrie bekennt man sich dazu, den nötigen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels leisten zu wollen.
->   Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft
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01.01.2010