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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Besetzung der Uni-Räte weiterhin umstritten |
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| | | Die Diskussion über die Besetzung der Uni-Räte geht weiter. Während der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, von einem "Weg zurück in Zwischenkriegszeit" sprach, könnte es bald zu einem parlamentarischen "Nachspiel" kommen. Das fordert zumindest die SPÖ. Ein Stein des Anstoßes war der Wiener Notar Friedrich Stefan, ehemaliger Südtirol-Aktivist und zukünftiger Rat an der Uni Wien. Dieser bezeichnete sich inzwischen als "glühender Europäer". |
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"Weg zurück in Zwischenkriegszeit" ... |
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Scharfe Kritik an der Besetzung der Uni-Räte durch die Bundesregierung kam am Montag von Verwaltungsgerichtshofs-Präsident Clemens Jabloner. Während der Präsentation des Endberichts der Historikerkommission sagte er wörtlich: "Die Besetzung der Uniräte ist ein Weg zurück in die Zwischenkriegszeit."
Und: "Man will sich nicht nach Europa bewegen, sondern zurück."
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... "wird nicht gelingen" |
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Er verwies darauf, dass die Universitäten in der Ersten Republik ein "Hort der Reaktion" gewesen seien - die nunmehrigen Besetzungen bezeichnete er denn auch als "interessanten Weg der Reaktion".
Gelingen werde dieser freilich nicht, an den Unis sei in der Zwischenzeit schon zu viel geschehen.
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Präsentation der Uni-Räte
Die Bundesregierung hat in der Vorwoche die insgesamt 59 von ihr zu bestellenden Universitätsräte präsentiert und ist dafür vor allem wegen der Bestellung von Burschenschaftern heftig kritisiert worden. |
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 Mehr dazu in: Aufregung um Universitätsräte der Regierung |
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SPÖ will Wissenschaftsausschuss einberufen |
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Die Besetzung der Universitätsräte durch die Regierung könnte auch zu einem Nachspiel im Parlament führen: Die SPÖ fordert die Einberufung des Wissenschaftsausschusses, da "eine persönliche Aussprache mit Ministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) unbedingt notwendig" sei, meinte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal in einer Aussendung.
Vor allem die Berufung von "einschlägig belasteten Burschenschaftern" müsse schnellstens geklärt werden.
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ÖVP: "Nicht nachvollziehbare Kritik" |
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"Nicht nachvollziehbar" ist die Kritik Broukals für ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Alle von der Regierung nominierten Universitätsrats-Mitglieder würden das gesetzliche Anforderungsprofil erfüllen und könnten "auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse, beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Universität leisten", so Brinek.
Diese Tatsache wolle oder könne Broukal aber nicht zur Kenntnis nehmen. Hinter der SPÖ-Kritik sieht Brinek "parteitaktische Manöver". Es sei bedauerlich, wenn die SPÖ "Menschen, die bereits in der Vergangenheit wichtige öffentliche Funktionen bekleidet haben", schlecht mache.
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Funktion der Uni-Räte
Die Uni-Räte sind laut dem im vergangenen Oktober in Kraft getretenen Universitätsgesetz für Kontroll- und Bestellungsfunktionen zuständig. Die Hälfte wird von der Regierung bestellt, die andere Hälfte von den Gründungskonventen der künftig 21 Hochschulen. |
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Stefan weist Kritik zurück |
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Als "glühender Europäer" sieht sich inzwischen der in der vergangenen Woche von der Regierung zum Uni-Rat der Universität Wien bestellte Wiener Notar Friedrich Stefan.
Gegenüber der APA wies er die Kritik des Rektors der Uni Wien, Georg Winckler, wonach seine Berufung der europäischen Positionierung der Hochschule schade, zurück. Er wolle aber nicht in der Öffentlichkeit Vorwürfe austauschen und Winckler demnächst aufsuchen, so Stefan.
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Kritik von Rektoren-Chef Winckler
Winckler hatte in der Vorwoche die "mangelnde Sensibilität" der Regierung bei der Bestellung Stefans kritisiert. Dieser sei Mitglied der Burschenschaft "Olympia" und habe "den Südtirol-Terror von Burschenschaftern unter der Führung des Neonazis Norbert Burger als 'Einsatz für das bedrohte Grenzlanddeutschtum' " bezeichnet, so Winckler unter Berufung auf das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). |
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DÖW |
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Burschenschaftler als Menschenrechtler |
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Stefan betonte, dass es ihm um den "Einsatz für Menschenrechte" gegangen sei -" weil der Gebrauch der Muttersprache ist ein Menschenrecht".
Die Vorwürfe kann Stefan nicht nachvollziehen - diese seien "Unterstellungen jener Leute, die glauben, den europäischen Gedanken für sich gepachtet zu haben". Er setze sich schon seit langem für den europäischen Gedanken ein, betonte Stefan: "Da brauchen die Herrschaften keine Sorge haben". Er sei "glühender Europäer", obwohl er "zwischen Europa und der EU ganz strikt unterscheide".
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Uni-Rat ohne Erfahrungen mit aktueller Uni-Politik |
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Für die Uni Wien werde er sich jedenfalls einsetzen, meinte Stefan. Konkrete Erfahrungen in der aktuellen Uni-Politik habe er zwar nicht, als ehemaliger Studentenvertreter und Vater von bis vor einiger Zeit studierender Kinder kenne er die Unis aber. Diese hätten in den vergangenen Jahren durch die Fachhochschulen enorm an Boden verloren.
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01.01.2010 |
