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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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SPÖ kritisiert Forschungspolitik der Regierung |
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| | | SPÖ-Technologiesprecher Josef Broukal kritisierte am Dienstag die Forschungspolitik der Regierung und präsentierte Alternativvorschläge. Bei der Forschungsquote gebe es "Stillstand statt Steigerung", bei der Kompetenzverteilung "Wirrwarr". ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek wies die SPÖ-Kritik zurück. |
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Finanzierung: Nationalbank, Privatisierungserlöse |
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Nach Vorstellungen der SPÖ sollten 20 Prozent der Nationalbank-Dividende und zehn Prozent der Privatisierungserlöse für Forschung gewidmet werden. Weiters forderte Broukal bei einer Pressekonferenz die Schaffung von 10.000 neuen F&E-Arbeitsplätzen und eine Zusammenlegung der Forschungskompetenzen.
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Angestrebte Forschungsquote nicht zu erreichen |
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Mit einer Forschungsquote von 1,95 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (Stand 2002) sei man 30 bis 40 Prozent hinter der von der letzten Regierung gesteckten Ziel-Quote von 2,5 Prozent bis 2005.
Selbst wenn man jetzt, wie im Regierungsprogramm geplant, 600 Mio. Euro zusätzlich aufbringe, reiche das maximal für eine Quote von 2,2 Prozent, erklärte Broukal.
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Österreich bei Forschungsausgaben im EU-Mittelfeld
Österreich liegt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung nach Schätzungen des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, im EU-Mittelfeld. |
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 Mehr dazu |
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Bartenstein soll Forschungsminister sein |
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Bei den Forschungskompetenzen ortet Broukal einen "Wirrwarr", "in der Bundesregierung fühlt sich niemand für Forschung zuständig". Die SPÖ fordert deshalb eine Abänderung des Bundesministeriengesetzes: Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) sollte unter anderem für Unis und den Wissenschaftsfonds FWF zuständig sein, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) für die wirtschaftsnahe Forschung.
Und Bartenstein sollte als "Forschungsminister" Österreich auch auf EU-Ebene vertreten.
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200 bis 300 Mio. Euro aus OeNB-Dividende |
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SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter sieht den Vorstoß von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Währungsreserven der Nationalbank (OeNB) zur Forschungsfinanzierung anzuzapfen, als gescheitert.
Grasser sei das in einer "einfältigen Art" angegangen und habe mit dieser öffentlichen Begehrlichkeit eine Zustimmung der OeNB verhindert. Matznetter sieht deshalb derzeit keine Chance, die fehlenden 500 Mio. Euro außerhalb des Budgets aufzutreiben.
Die Forschungsfinanzierung sollte deshalb nach SPÖ-Ansicht im Budget sichergestellt, 20 Prozent der OeNB-Dividende (200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr) und zehn Prozent der Privatisierungserlöse für Forschung gewidmet werden.
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Ziele: 10.000 neue Arbeitsplätze in F&E ... |
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Einem Quoten-Denken wie in der Vergangenheit erteilte Broukal eine Absage, weil damit nicht gesagt sei, was man wolle. Erforderlich seien vielmehr konkrete Ziele, und die nannte der SPÖ-Technologiesprecher auch gleich: Notwendig seien 10.000 neue Arbeitsplätze in F&E. Auch wenn dies um 50 Prozent mehr als derzeit (rund 20.000) ist, zeigte sich Broukal zuversichtlich, dass dies in "ein paar Jahren" erreicht werden könne.
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... "Fünf-Jahres-Plan" für Forscher und Unternehmen |
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Weitere Forderungen der SPÖ sind eine konkrete Zahl von angestrebten Unternehmensgründungen und mehr Risikokapital vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, wobei die öffentliche Hand die Bürgschaften dafür übernehmen sollte.
Außerdem sollte ein "Fünf-Jahres-Plan" Forschern und Unternehmen Garantien für die Finanzierung geben. "Es geht nicht an, dass F&E jedes Jahr von Zufälligkeiten bei der Budgeterstellung abhängen", so Broukal.
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ÖVP weist Kritik zurück |
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ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek weist die SPÖ-Kritik an der Regierung vehement zurück: "Von der Zuordnung her ist die Forschung in den besten Händen. Außerdem wurde nie zuvor so viel Geld für Forschung ausgegeben wie in der Regierung Schüssel I", erklärte Brinek in einer Aussendung.
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Brinek: "2010 Forschungsquote von drei Prozent" |
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Die für diese Legislaturperiode versprochenen Sondermittel in der Höhe von 600 Mio. Euro seien ein "guter Start". "Mit dem Jahr 2002 haben wir 1,99 bzw. zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, am gesetzten Ziel für 2005/06 wird gearbeitet, um 2010 eine Quote von drei Prozent zu erreichen", so Brinek.
Anzusetzen sei bei mehr Forschungsinvestitionen aus dem Wirtschaftsbereich. Die Evaluierung der Förderinstrumente werde weiteren Aufschluss über notwendige Maßnahmen erbringen.
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Mehr zur aktuellen österreichische Forschungspolitik in science.ORF.at:
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01.01.2010 |
