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Gehrer: Unis sollen heuer Rücklagen auflösen  
  Für die Universitäten wird das Jahr 2003 "zugegebenermaßen enger, da muss man keine Schönfärberei betreiben", so Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Ihr Rat: Das Auflösen der Rücklagen.  
Die Hochschulen könnten durch die Auflösung von zweckgebundenen Rücklagen in Höhe von 29 Mio. Euro im Großen und Ganzen durchaus gut über das restliche halbe Jahr kommen, und ab 2004 stehe ihnen wieder ein größerer Spielraum offen: "Einen Speck, den du dir zurücklegst, isst du dann, wenn du sonst nichts hast."
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Ausgaben 2003 für Unis wie im Vorjahr
Die Ausgaben für die Universitäten bleiben 2003 mit knapp 1,47 Mrd. Euro gleich wie im Vorjahr - trotz Gehaltssteigerungen und Kosten für die Implementierung des neuen Universitätsgesetzes (UG). Dafür erhalten die Unis schon heuer die volle Verfügungsautonomie über ihr Budget, können also bereits 2003 zwischen Personal, Sachaufwand und Investitionsmittel umschichten.
->   Mehr dazu: 2003 hartes Jahr für die Unis
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Mehr Geld für die Unis erst 2004
Mehr Geld steht erst 2004 wieder zur Verfügung: Neben dem gesetzlich vorgesehenen Grundbudget von 1,66 Mrd. Euro erhalten die Unis dann 42 Mio. Euro für die Gehaltserhöhungen und 15 Mio. Euro für die Implementierung des UG.

Die im Budget für 2004 ausgewiesenen restlichen Budgetsteigerungen im Uni-Bereich würden sich auf Grund von Umschichtungen ergeben, so Gehrer:

Der nominell starke Anstieg im Uni-Budget 2004 resultiere daraus, dass die Personalkosten für die Bediensteten aus technischen Gründen zwei Mal verbucht würden - ein Mal als Einnahme und ein Mal als Ausgabe. Selbst wenn man dies aber berücksichtige, ergebe sich 2004 noch ein "ansehnlicher Betrag" für die Hochschulen.
"Bildungsinnovations-Milliarde"
In den Jahren 2004 bis 2006 will die Ministerin unter dem Titel "Bildungsinnovations-Milliarde" insgesamt 72 Mio. Euro für Projekte zur Steigerung der Bildungsqualität ausschütten:

Gefördert werden sollen unter anderem die Entwicklung neuer e-learning-Modelle, die Content-Entwicklung sowie die Entwicklung der Telemedizin in Österreich.
Kritik von Opposition und Hochschülerschaft
Kritik am Bildungsbudget kommt von der Opposition und der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH): SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal sprachen in einer Aussendung von einer "Stagnation bei der Bildung".

Sowohl das Schulbudget als auch die geringe Budgeterhöhung bei den Unis entsprächen tatsächlich einer Kürzung. "Nicht einmal die Geldentwertung ist damit abgegolten", so Broukal. Da im Schulbereich die Erhöhung der Personalkosten auf Grund der Gehaltssteigerungen der Lehrer nicht abgedeckt seien, rechnet Niederwieser mit der Kündigung von Lehrern.

Die ÖH kritisiert, dass 2003 das Budget für die Universitäten sowohl real als auch gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiter sinke und nominal erst 2004 wieder den Stand von 1999 erreicht.
->   Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
->   SPÖ
->   Österreichische Hochschülerschaft (ÖH)
 
 
 
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01.01.2010