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ÖH-Wahl: Diskussion um "Geld-zurück-Garantie"  
  Vom 20. bis 22. Mai finden die Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) statt. Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) zieht dabei mit einer "Geld-zurück-Garantie" in den Wahlkampf. Ihr zu Folge sollen Unis, die ihren Studenten nicht bestimmte Mindestbedingungen bieten, die Studiengebühren rückerstatten. Abgelehnt wird die Idee von der ÖH-Führung, den meisten anderen Studentenfraktionen und den Grünen.  
Laut AG-Modell muss jeder Student die Möglichkeit haben, pro Semester Lehrveranstaltungen im Ausmaß der Semestermindestwochenstunden zu absolvieren. Demnach hätte die Uni bei einem Studium mit 120 Semesterwochenstunden und zehn Semestern Mindeststudiendauer jedes Semester zwölf Wochenstunden an noch nicht absolvierten Lehrveranstaltungen zu garantieren, ansonsten müsse sie dem betroffenen Studenten seine Gebühren zurückzahlen.
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Aufgegriffen wurde der Vorschlag - auf freiwilliger Basis mit "Ehrenwort" - bereits vom Rektor der Technischen Universität Wien, Peter Skalicky. "Die Studenten müssen, um rasch zu studieren, eine gewisse Wochenstundenanzahl pro Semester erbringen. Gibt es etwa bei rechtzeitiger Anmeldung keinen Platz in Seminaren, bekommen sie die Kosten eines Semesters zurück", erklärt Skalicky im "profil" in seiner Ausgabe vom Montag.
->   Technische Universität Wien
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"Ein großer Schmäh"?
Keine Freude hat die von Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) gestellte ÖH-Exekutive mit der AG-Forderung. "Das ist ein großer Schmäh', der von einigen Schwarzen als Wahlhilfe für die AG konzipiert wurde", meinte ÖH-Chefin Andrea Mautz (VSStÖ) bei einer Pressekonferenz am Montag.

Vor allem würden damit falsche Hoffnungen erweckt, da den Universitäten das Geld ohnehin an allen Ecken und Enden fehle.
Kritik auch von van der Bellen
Ähnlich argumentierte der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen bei einer GRAS-Wahlkampfveranstaltung an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Die "Geld-zurück-Garantie" halte er für problematisch und einen "Schuss ins Knie" der Unis.

Wenn eine Studienrichtung so schlecht ausgestattet sei, dass sie eine gewisse Mindestzahl an Wochenstunden nicht garantieren könne, würde sie auf Grund der Rückerstattung der Gebühren dann noch weniger Geld erhalten.

"Wenn ich Rektor wäre, muss ich ja um jeden Cent kämpfen und nicht hergeben", so Van der Bellen.
AG: Ziel ist "Druck auf" Universitäten"
Der AG gehe es "aber nicht darum, dass alle jetzt ihr Geld zurück bekommen", betonte AG-Bundesobmann Christoph Rohr bei einer Pressekonferenz am Montag. Vielmehr solle auf die Unis Druck ausgeübt werden, ihre Leistungen entsprechend anzubieten. Auf eine Zahl, wie viele Studenten anspruchsberechtigt sein könnten, wollte er sich nicht festlegen.
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Zufriedenheit mit ÖH: Zwei sehr unterschiedliche Umfragen
Am Montag (12.5.03) präsentierten sowohl die regierende ÖH-Exekutive - VSStÖ und GRAS - als auch die Aktionsgemeinschaft Umfragen über die Arbeit der ÖH. Während erstere der ÖH im Servicebereich ausgezeichnete Arbeit attestierte (82 Prozent der Studenten beurteilten sie als "sehr gut" oder "gut"), stellte ihr die Umfrage der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft hingegen ein insgesamt nur "befriedigendes" Resultat aus: Nur zwei Prozent gaben ein "sehr gut", 38 Prozent ein "befriedigend", acht Prozent ein "nicht genügend" - das ergibt einen "Notendurchschnitt" von 3,39.
->   Die ÖH-Wahl in fm4.ORF.at
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Kritik von VSStÖ, Liberalen ...
Abgelehnt wird die "Geld-zurück-Garantie" von anderen Studentenfraktionen: Das Liberale StudentInnenforum sprach in einer Aussendung von einem "Wahlkampfgag der ÖVP und ihrer AktionsGemeinschaft".

Eine Geld-zurück-Garantie funktioniere nur an Universitäten, die ohnehin keine wirtschaftlichen Probleme hätten. Ähnlich argumentierte der VSStÖ: An der TU wäre das Problem der Studienplätze im Vergleich zu anderen Unis nicht besonders groß - die Lage an anderen Hochschulen sei hingegen dramatisch, so die VSStÖ-Spitzenkandidatin Patrice Fuchs in einer Aussendung.
... GRAS und Fachschaftslisten
Kritik kam auch von GRAS-Spitzenkandidatin Barbara Wittinger: Bis zu den ÖH-Wahlen werde Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) "die Idee sympathisch finden, danach jedoch jede gesetzliche Änderung brüsk zurückweisen. Und das Ehrenwort des Rektors wird längst vergessen sein."

Daniel Smidt, Spitzenkandidat der Fachschaftslisten (FLÖ) und zweiter stellvertretender Vorsitzender der ÖH-TU Wien, hält es für unseriös, den Studierenden Hoffnungen auf finanzielle Ansprüche zu machen, ohne ein realisierbares Konzept zu haben. Es brauche klare Regelungen und einen Rechtsanspruch für die Studenten.
->   ÖH
->   Aktionsgemeinschaft
->   VSStÖ
->   GRAS
->   Liberales StudentInnenforum
->   Fachschaftslisten
 
 
 
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01.01.2010