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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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ÖH-Volksbegehren wird zum Bildungsvolksbegehren |
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| | | Das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) eingeleitete "Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive" wird zu einem Bildungsvolksbegehren ausgeweitet. |
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Außer einem Abgehen von den Studiengebühren tritt das Volksbegehren auch für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Unis, eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen sowie eine Abschaffung der "Konkurrenz zwischen Hauptschulen und AHS" ein.
Neben Studentenfraktionen unterstützen auch SPÖ, SPÖ-nahe Organisationen und Gewerkschafts-Gruppierungen die Initiative "Recht auf Bildung", deren Forderungen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt wurden.
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Unterstützungserklärungen bis 20. April
Bis zum 20. April will ÖH-Chef Martin Faißt (AktionsGemeinschaft) die für die Einleitung des Volksbegehrens nötigen rund 8.000 Unterstützungserklärungen gesammelt haben. Die entsprechenden Formulare liegen bis zu diesem Tag bei den Gemeindeämtern bzw. in Wien bei den Magistratischen Bezirksämtern auf. |
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 Österreichische Hochschülerschaft |
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Fünf Forderungen seit Jänner bekannt ... |
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Bereits Ende Jänner hatte sich die ÖH entschieden, ein fünf Punkte umfassendes Volksbegehren einzuleiten. Darin wandte man sich "gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung gefährden".
Weiters sprach man sich "gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich, für die ausreichende staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen, die rechtliche Gleichstellung von ausländischen Studenten und ein leistungsorientiertes Dienstrecht aus.
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... vier neue kommen hinzu |
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Diese Punkte wurden beibehalten und durch vier weitere ergänzt. So spricht man sich im Volksbegehren etwa für "neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schularten" aus. Da in Hauptschulen und AHS die gleichen Lehrziele verfolgt und die gleichen Lehrplananforderungen gestellt würden, sollte die Konkurrenz der beiden Schulformen zu einem Miteinander umgestaltet werden.
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Recht auf Berufsbildung, Klassenschülerhöchstzahl |
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Außerdem will die Plattform das Recht auf schulische Berufsbildung auch nach Beendigung der Schulpflicht verankert wissen. Zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit soll etwa mit der "Vollzeitberufsschule" eine neue Schulart geschaffen werden, die auch jenen offen steht, die keine Lehrstelle finden.
Ebenfalls im Forderungskatalog enthalten ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 (derzeit 30), die freie Schulwahl in Verbindung mit der Abschaffung von Schulsprengeln und der gezielte Ausbau der Förderung einer lebenslangen Weiterbildung.
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Volksbegehren im Herbst |
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Die Eintragungswoche des Volksbegehrens soll im Herbst stattfinden. Für eine Behandlung im Parlament sind dann 100.000 Unterschriften nötig, die von allen nach der Nationalrats-Wahlordnung stimmberechtigten Bürgern geleistet werden können.
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01.01.2010 |
