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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Rechnungshof: Forschungskompetenzen bündeln |
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| | | Für eine Zusammenführung der - derzeit auf drei Ministerien aufgesplitterten - forschungsspezifischen Aufgaben plädiert der Rechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Wahrnehmungsbericht über Forschungsangelegenheiten des Bundes. |
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Weiters spricht sich der Rechnungshof (RH) in dem Bericht (Prüfzeitraum 1995-2001) für eine Verringerung der Zahl der Förderungseinrichtungen und eine Zusammenlegung der Aufgaben aus. Kritisiert wird von den Prüfern das Fehlen eines forschungspolitischen Gesamtkonzepts in Österreich.
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Empfehlungen: "Verbindliche Zielvorgaben setzen"... |
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Im Prüfzeitraum hat es laut RH zwar Vorschläge und Konzepte gegeben. Da diese jedoch "zum Großteil nur Leitlinien ohne verbindliche Festlegungen forschungspolitischer Zielsetzungen" darstellten, hätten diese Ergebnisse nicht der Qualität eines forschungspolitischen Gesamtkonzepts entsprochen.
Die Prüfer empfehlen deshalb der Regierung, "Festlegungen und Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung für die österreichische Forschungspolitik im Ministerrat zu beschließen und verbindliche Zielvorgaben zu setzen".
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...und Zusammenführung der Forschungskompetenzen |
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Das fehlende Forschungskonzept hat nach Ansicht des RH zu den wiederholten Änderungen der Ressortzuständigkeit für Forschungsangelegenheiten geführt.
"Statt zu einer umfassenden Aufgaben- und Kompetenzbereinigung war es zu einer weitgehenden Aufsplitterung der Forschungskompetenzen gekommen.
Eine durchgängige und nachvollziehbare Abstimmung von Ressortinteressen war nicht gegeben", kritisieren die Prüfer und empfehlen, die forschungsspezifischen Aufgaben der drei Ressorts zusammenzuführen. Alleine dadurch wären im Personalbereich jährliche Einsparungen von rund einer Mio. Euro möglich.
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Kritik: Programme ohne Prioritätenreihung
Durch das Fehlen eines solchen Konzepts sei es auch zur Verwirklichung vieler Einzelideen gekommen. Die einzelnen Ressorts hätten dabei unter vorrangiger Verfolgung ihrer spezifischen Interessen eine breite Palette von Programmen ohne Prioritätenreihung und ohne einheitliche Programmgestaltung verwirklicht, heißt es in dem Bericht.
Der RH empfiehlt deshalb, "die bestehende Zersplitterungen und Überschneidungen der Forschungsförderungsinstrumente durch eine gezielte Abstimmung der einzelnen Instrumente der Forschungspolitik sowie ein Zusammenlegen der Förderungsprogramme zu beseitigen". |
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"Förderungseinrichtungen verringern" |
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Die seit Jahren gewachsene Struktur an Förderungseinrichtungen erschwert nach Ansicht des RH eine abgestimmte Ausrichtung auf eine gesamthafte österreichische Forschungspolitik.
Die Prüfer empfehlen eine "Verringerung der Anzahl der Förderungseinrichtungen verbunden mit einer Zusammenlegung der Aufgaben und der finanziellen bzw. organisatorischen Ressourcen".
Als Förderungseinrichtungen werden in diesem Zusammenhang in dem Bericht der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF), der Innovations- und Technologiefonds (itf), die Technologie Impulse GesmbH und die Innovationsagentur genannt.
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"Schwerpunkte im Bundesinteresse" |
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Für die Abstimmung der Aufgaben der Förderungseinrichtungen wird es nach Ansicht des RH notwendig sein, "weit stärker als bisher auf die Beachtung und Einhaltung von Forschungsschwerpunkten im Bundesinteresse zu drängen".
Kritik übt der RH an der Tatsache, dass die von den beteiligten Ressorts in die Entscheidungsgremien der beiden Forschungsförderungsfonds entsandten Vertreter lediglich mit beratender Stimme vertreten seien.
"Damit war eine Einflussnahme zur Durchsetzung forschungspolitischer Angelegenheiten im unmittelbaren Bundesinteresse ... nur eingeschränkt möglich", bemängeln die Prüfer und empfehlen im Hinblick auf den hohen Einsatz von Bundesmitteln eine Änderung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.
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Fehlende Abstimmung bemängelt |
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Kritisiert wird vom RH auch die nur teilweise vorhandene Abstimmung zwischen Bund und Ländern in der strategischen Forschungspolitik. Die Prüfer empfehlen deshalb die Einrichtung eines Konsultationsmechanismus auf der Ebene Bund-Länder.
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01.01.2010 |
