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Bildungsbudget: Rein nomineller Anstieg  
  Das am Mittwoch im Nationalrat debattierte Bildungsbudget steigt 2003 zwar nominell an, der Anteil am Gesamtbudget sinkt jedoch von 13,7 auf 13,4 Prozent. Ähnlich stellt sich die Situation für 2004 dar.  
Insgesamt stehen im Jahr 2003 8,24 Milliarden Euro für Schulen, Universitäten, Fachhochschulen etc. zu Verfügung.

Das Bildungsbudget (Kapitel 12 "Unterricht und Kultur" und Kapitel 14 "Wissenschaft und Forschung") steigt 2003 gegenüber dem Vorjahr um 242 Mio. Euro bzw. drei Prozent auf 8,24 Mrd. Euro (2002: 7,998 Mrd. Euro).
2004: Rein rechnerisch 13 Prozent mehr als 2002
2004 sind 9,04 Mrd. Euro veranschlagt, was rein rechnerisch um 13 Prozent mehr als 2002 sind.

In dieser Summe sind aus budgettechnischen Gründen allerdings jene 733 Mio. Euro für Beamtengehälter enthalten, die den ab 1.1.2004 ausgegliederten Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag war bisher nicht Bestandteil des Uni-Budgets.
Bildungsausgaben: Anteil am Gesamtbudget sinkt
Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtbudget sinkt allerdings für 2003 von 13,72 Prozent im Jahr 2002 auf 13,4 Prozent. Im Jahr 2004 liegt dieser Anteil bei 14,5 Prozent. Zieht man jedoch die 733 Mio. Euro für die Uni-Beamten von den 9,04 Mrd. ab, würde der Anteil am Gesamtbudget nur mehr 13,3 Prozent betragen.
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Aufteilung des Budgets für "Unterricht und Kultur"
Von den 5,85 Mrd. Euro des Budgetkapitels 12 "Unterricht und Kultur" (2002: 5,634 Mrd. Euro) entfallen rund 2,2 Mrd. Euro auf Personalkosten im Bundeslehrerbereich und 2,8 Mrd. Euro auf Aufwendungen für die Pflichtschullehrer. 2004 stehen 5,88 Mrd. Euro für "Unterricht und Kultur" zur Verfügung.
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Heftig Umstritten: Kapitel "Wissenschaft und Forschung"
Während das Schulbudget bisher kaum Gegenstand von Debatten war, ist das Kapitel 14 "Wissenschaft und Forschung" - vor allem das darin enthaltene Budget für die Universitäten - heftig umstritten.

Vorerst die nackten Budgetzahlen: Das Kapitel 14 steigt von 2,347 Mrd. Euro im Jahr 2002 auf 2,39 Mrd. Euro 2003 und 3,16 Mrd. Euro 2004.

In dieser Summe von 2004 sind auch 733 Mio. Euro für die an den Unis beschäftigten Beamten enthalten, was für die Hochschulen allerdings ein reiner Durchlaufposten ist.
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Aufteilung des Budgets für "Wissenschaft und Forschung"
Vom Kapitel 14 entfielen laut Daten des Bildungsministeriums 2002 auf die Unis 1,466 Mrd. Euro, 2003 sind es 1,467 und 2004 1,914 Mrd. Euro. In diesem Uni-Budget 2004 sind neben dem Grundbudget von 1,66 Mrd. Euro (auf drei Jahre gesetzlich festgelegt) auch 42 Mio. Euro für die Kosten der Gehaltserhöhungen und 15 Mio. Euro für die Implementierung des Universitätsorganisationsgesetzes 2002 enthalten. Die restliche Steigerung im Jahr 2004 seien Umschichtungen, heißt es seitens des Bildungsministeriums.
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Gehrer: 2003 "zugegebenermaßen engeres" Jahr
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) hatte nach Klagen der Uni-Rektoren eingeräumt, dass 2003 ein "zugegebenermaßen engeres" Jahr sei, dass "der Forschungs- und Lehrbetrieb aber im selben Umfang wie im Vorjahr aufrechterhalten werden kann".

Den Universitäten empfahl sie, zweckgebundene Rücklagen in Höhe von 29 Mio. Euro aufzulösen.
->   Gehrer: Unis sollen heuer Rücklagen auflösen (8.5.03)
Rektoren wiesen wiederholt auf "dramatische" Situation hin
Die Österreichische Rektorenkonferenz hat dagegen in den letzten Wochen mehrfach auf die ihrer Ansicht nach "dramatische Budgetsituation" hingewiesen und von einer "nachweislichen Gefährdung des Lehr- und Forschungsbetriebs" gesprochen.
Intransparentes Universitäts-Budget
Insgesamt hat sich in den letzten Wochen das Uni-Budget als äußerst intransparent erwiesen. Vergleiche mit den Vorjahren sind äußerst schwierig, die verschiedenen Parteien argumentieren mit unterschiedlichen Ansätzen und Budgetzahlen.

Budgetspezifika wie "Budgeterstzuweisung", "Nachtragszuweisung", "Klinikzulagen", "Dienstgeberbeiträge" etc. tragen weiter zur Verkomplizierung der Budgetsituation bei.
->   Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
->   Homepage der Österreichischen Rektorenkonferenz
Mehr zu diesem Thema in science.ORF.at:
->   Rektoren warnen vor "dramatischer Budgetsituation" (13.6.03)
->   Gehrer: Rektoren sollen Forschung u. Lehre sichern (4.6.03)
->   Rektoren: Universitäten droht Zahlungsunfähigkeit (16.5.03)
 
 
 
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01.01.2010