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Neue Kritik an geplanter Forschungsstiftung  
  Kritik an der geplanten Forschungsstiftung übten am Dienstag die Oppositionsparteien. "Zu wenig frisches Geld", so der Hauptvorwurf, zudem fehlten für die angestrebte Forschungsquote ca. 800 Mio. Euro.  
Für SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bedeutet die von der Regierung im Rahmen des "Konjunkturpakets III" in der Vorwoche vorgestellten Forschungsinitiative "wenig frisches Geld", es würden "alte Hüte aufpoliert".

Ähnlich argumentiert die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, und bezeichnete die Maßnahmen als "nichts Neues und Umschichtungen".
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Konjunkturpaket soll Forschungsquote anheben
Mehr Geld solle es zukünftig für Forschung und Entwicklung geben, hieß es bei der Präsentation des "Konjunkturpakts Nummer drei" vergangene Woche. Erklärtes Ziel: eine deutliche Anhebung der heimischen Forschungsquote. In Sachen F&E wurde erneut die Errichtung einer Nationalstiftung für Forschung angekündigt.
->   Mehr dazu in dem Artikel vom 29. Oktober 2003
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Broukal: Für höhere Forschungsquote fehlen Gelder
"Den überwältigenden Teil dessen, was jetzt neu in die Stiftung fließen soll, gab es schon bisher", sagte Broukal und berechnet die von der Regierung zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel mit insgesamt 400 Mio. Euro für die Jahre 2004 bis 2006.

Der Forschungsrat habe allerdings berechnet, dass die öffentliche Hand bis 2006 zusätzlich 1,2 Mrd. Euro aufwenden müsste, um auf das Regierungsziel einer Forschungsquote von 2,5 Prozent zu kommen. "Das bedeutet, dass in den nächsten drei Jahren 800 Mio. Euro von der öffentlichen Hand fehlen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte Broukal.
"Durchgriff" der Regierung auf Forschungsgelder
Der SPÖ-Wissenschaftssprecher kritisierte zudem, dass die Regierung einen "direkten Durchgriff" auf die Forschungsgelder plane. Laut Gesetzesentwurf sei ein zweiköpfiger Stiftungsvorstand geplant, der von Wirtschafts- und Finanzministerium beschickt werde.

"Damit ist die Forschungsstiftung fest in ÖVP-Hand", Forschungsminister Hubert Gorbach (FPÖ) komme in dem Entwurf praktisch nicht vor. Laut Entwurf sollen auch die vier Mitglieder des Stiftungsrats je zur Hälfte vom Wirtschafts- und Finanzministerium bestellt werden.
Kritik am Fehlen eines wissenschaftlichen Beirats
Bedauerlich ist für Broukal, dass kein wissenschaftlicher Beirat für die Stiftung vorgesehen ist.
Sburny: Sondermittel sind "reine Umschichtungen"
Für die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, erweisen sich die von der Regierung präsentierten Maßnahmen bei näherem Hinsehen im Wesentlichen als "nichts Neues, etwa die 600 Mio. Euro Forschungssondermittel, reine Umschichtungen wie die Erträge aus den OeNB-Geldern und nicht gesicherte Finanzierungen wie die Umschichtung aus dem ERP-Fonds".

Offensichtlich wolle die Regierung mit dieser Vernebelungsaktion von anderen Schwächen im Konjunkturpaket ablenken, so Sburny bei einer Pressekonferenz.
Rektorenchef Winckler warnt vor politischer Besetzung
Vor einer politischen Besetzung der geplanten Forschungsstiftung warnte Rektorenchef Georg Winckler. In den Gremien müssten Fachleute vertreten sein, so Winckler am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.

Entscheidend werde die Willensbildung in den Stiftungsgremien sein, die man sehr genau studieren werde. Von der Stiftung erwartet er sich auch die Berücksichtigung der Grundlagenforschung.
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Positive Bewertung der zusätzlichen Mittel
Generell bewertete der Rektorenchef die zusätzlichen Mittel für die Forschung positiv. So würden etwa die Ausschüttungen der Nationalbank "auf hohem Niveau verfestigt" und gegenüber dem aktuellen Zustand ein Absinken in schlechten Ertragsjahren verhindert. "Sehr begrüßt" werden von Winckler auch die Mittel aus dem ERP-Fonds - diese wären der Forschung bisher nicht zur Verfügung gestanden.
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Die Konstruktion der Nationalstiftung als "Zuwendungsstiftung" stellt laut Winckler keine neuartige Einrichtung dar. Ähnlich funktioniere etwa der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF).
->   Details zur Forschungsstiftung: Forschungsstiftung wird "virtuelle Stiftung" (30.10.03)
->   Mehr zur Diskussion um die Forschungsstiftung in science.ORF.at
 
 
 
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01.01.2010