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Abschied von der Mittelbauvertretung Buko  
  Die Mittelbauvertretung der österreichischen Universitäten (Buko) verliert aufgrund des neuen Universitätsgesetzes ihre Funktion - Buko-Vorsitzender Reinhard Folk zieht ein sehr kritisches Resümee.  
Mit dem "7. Österreichischen HochschullehrerInnentag" begeht die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten (Buko) am Donnerstag in Wien ihre "Abschlussveranstaltung". Die seit 1975 gesetzlich eingerichtete Interessenvertretung der Assistenten und Dozenten (akademischer Mittelbau) wird mit Inkrafttreten des neuen Universitätsgesetz (UG) Anfang 2004 ersatzlos abgeschafft.

Kein Wunder, dass Reinhard Folk auf das UG "im Zorn zurückblickt, weil es die Möglichkeiten des Mittelbaus, seine Mitbestimmung und seine Stellung in der Uni, sehr einschränkt".
Keine Blockade-Haltung eingenommen
Die Buko habe nie eine blockierende Haltung zum UG eingenommen, sondern immer Reformen gewollt, die einer modernen Uni gut anstünden, "beispielsweise die Auflösung des unsäglichen Kuriensystems innerhalb der Uni-Lehrer".

Im Gegensatz dazu seien im UG bestimmte Positionen den Professoren vorbehalten, was nicht der Verteilung der Kompetenzen entspreche, so Folk im Gespräch mit der APA.
"Autonomie der Unis ist nicht echt"
Der Buko-Chef kritisierte weiters die Stellung der Universitäten im Staat: Mit dem neuen Gesetz erhielten sie keine echte Autonomie wie immer gesagt werde, sie seien weiterhin über das Budget vom Staat abhängig. Auch die geplanten Leistungsvereinbarungen, welche die Budgetverhandlungen ersetzen sollen, seien ein "sehr starkes Korsett".

Zudem wären die Unis nicht mehr selbstbestimmt. Universitätsräte, die von außerhalb der Hochschulen kämen, würden Entscheidungen fällen, die bisher von den Unis selbst getroffen wurden.
Kaum Selbstständigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter
Leistungsvereinbarungen, die allgemeinen budgetären Situation und die Notwendigkeit, Geld anderweitig zu lukrieren, würden die Hochschulen abhängig machen, "und das schränkt die Freiheit der Lehre und Forschung ein", betonte der Mittelbau-Vertreter.

Diese Freiheit sei auch innerhalb des Personals nicht gleich verteilt, da im Gegensatz zu den Professoren die Selbstständigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter im UG eingeschränkt worden sei.
Wer vertritt Assistenten und Dozenten?
Mit Inkrafttreten des neuen Uni-Gesetzes gebe es keine gesetzlich eingerichtete Institution für den Großteil der wissenschaftlichen Mitarbeiter mehr, kritisierte Folk. Dies führe auch zu so negativen Entwicklungen, dass der Mittelbau über die Buko auch nicht mehr im Kuratorium des Wissenschaftsfonds FWF vertreten sei.

Als einzige Vertretung für Assistenten und Dozenten gibt es in Zukunft den Universitätslehrerverband (ULV), allerdings nur auf Vereinsbasis, was dessen finanzielle Möglichkeiten äußerst begrenze, sagte Folk.
Hoffen auf Verfassungsbeschwerde
Für die Zukunft wünscht sich der Buko-Chef "ein anderes Gesetz", er ist aber zuversichtlich, dass das kommt. Denn nach Erachten der Buko ist das Gesetz verfassungswidrig und man warte gespannt auf den Ausgang der von der SPÖ eingebrachten Verfassungsbeschwerde gegen das UG. Folk rechnet auch damit, dass das Gesetz "nicht so blendend funktionieren wird, wie uns immer wieder gesagt wird". Es werde deshalb Änderungen geben müssen, "und deshalb bin ich wieder optimistisch."
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01.01.2010