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Jahrestagung der Biowaffen-Konvention in Genf  
  Die 151 Unterzeichnerstaaten der UN-Konvention über das Verbot biologischer Waffen haben am Montag in Genf mit der Diskussion über neue Maßnahmen gegen Biowaffen begonnen.  
Dabei geht es unter anderem um einen Strafkatalog, mit dem das Verbot biologischer Waffen auf nationaler Ebene durchgesetzt werden soll. Zweiter Schwerpunkt sind Schutzmaßnahmen der Staaten vor krankheitserregenden Mikroorganismen und Giftstoffen.
Bessere Reaktion auf Gefahren als Ziel
Ziel sei es, dass jedes Mitgliedsland besser auf die Gefahren biologischer Waffen reagieren könne, heißt es in einer Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die Konferenz wird bis zum Freitag dauern.
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Entwicklung verboten, Impfstoffforschung erlaubt
Die UN-Biowaffenkonvention trat 1975 in Kraft. Sie sieht ein Verbot der Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer und bakteriologischer Waffen vor, gestattet aber beispielsweise die Forschung an Impfstoffen zur Verteidigung. Die 5. Überprüfungskommission der Konvention war im Dezember 2001 wegen Differenzen mit den USA ausgesetzt worden.
->   Biological Weapons Convention (www.unog.ch)
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NGO-Kritik: Fehlender Wille zur wirksamen Kontrolle
Nicht-staatliche Organisationen (NGO) kritisieren, dass es derzeit am politischen Willen für eine wirksame Kontrolle des Verbotes wie beispielsweise Inspektionen vor Ort fehlt. Sie werfen außerdem der US-Regierung vor, wieder in die Biowaffenforschung eingestiegen zu sein.

Beklagt wird ferner, dass in den kommenden Jahren nicht mehr über wichtige Themen der Rüstungskontrolle wie Überprüfung der Konvention, nicht-tödliche Biowaffen und global einheitliche Exportkontrollen verhandelt wird.
->   Vereinte Nationen Genf
->   Alles zum Stichwort Biowaffen in science.ORF.at
 
 
 
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01.01.2010