 |
|
|
|
|
|
 |
 |
Neues aus der Welt der Wissenschaft |
|
|
|
|
|
|
Forschungsstiftung: Grüne befürchten Polit-Einfluss |
|
| | | Kritik am Modell einer Forschungsstiftung der Bundesregierung übten am Donnerstag die Grünen. Sie befürchten einen politischen Einfluss bei der Mittelvergabe und legten einen Alternativ-Entwurf vor. |
|
|
|
|
|
|
|
|
| |
Die derzeit geplante Stiftung verfüge über kein ausreichendes Eigenkapital, kritisierte der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bei einer Pressekonferenz in Wien.
|
|
|
|
|
|
Stiftung ohne eigenes Kapital |
|
| |
Nach den Plänen der Regierung soll die Forschungsstiftung ab kommendem Jahr jährlich 125 Mio. Euro zusätzlich für die österreichische Forschung zur Verfügung stellen. Die Stiftung verfügt allerdings über kein eigenes Kapital. Vielmehr sollen Zinserträge der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Höhe von 75 Mio. Euro und des ERP-Fonds in Höhe von 50 Mio. Euro zweckgebunden in die Stiftung fließen.
Die Regierung habe aber die "Rechnung ohne den Wirt gemacht", meinte Grünewald. Mit den USA seien keine abschließenden Gespräche geführt worden, ob diese Mittel aus dem Marshallplan überhaupt der Stiftung zugeführt werden dürften. Und bei den Erträgen der OeNB könne niemand eine erforderliche Verzinsung von vier Prozent garantieren.
|
|
|
|
|
|
Polit-Einfluss bei Stiftungsvorstand und -rat |
|
| |
Massive Kritik übte Grünewald an der Struktur der Stiftung, durch die sich die Regierung politischen Einfluss auf Stiftungsvorstand und -rat und damit auf die Mittelvergabe sichere. Der aus zwei Personen bestehende Stiftungsvorstand werde vom Finanz- und Wirtschaftsministerium besetzt, zwei Ressorts, deren Forschungskompetenzen Grünewald anzweifelt.
Und in den sieben Personen umfassenden Stiftungsrat entsenden Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs- und Infrastrukturministerium sowie die OeNB je einen Vertreter. Außerdem gehören dem Gremium der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) mit beratender Stimme an, die ebenfalls von der Regierung bestellt sind. "Mit sechs von der Regierung bestellten Mitgliedern ist deren Einfluss gesichert", so der Wissenschaftssprecher.
|
|
|
|
|
|
125 Mio. Euro ohne Strategie |
|
| |
Der Stiftungsrat entscheidet über die Vergabe der 125 Mio. Euro, wobei die "mittelfristige österreichische Strategie für die Bereiche Forschung und Technologieentwicklung" zu berücksichtigen sei. Diese gebe es allerdings nicht, "es gibt kein offizielles Regierungspapier dazu, sondern nur ein Papier des Forschungsrates, das bisher nicht einmal vom Parlament diskutiert wurde", so Grünewald.
Der Parlamentarier kritisierte weiters, dass die Stiftung nicht bei der Nationalbank angesiedelt ist, die Kompetenz in der Verwaltung von Kapital und Erträgen habe und eine Autonomie der Stiftung sichern könnte. Außerdem würde nach den derzeitigen Plänen mit der Stiftung eine weitere Förderstelle errichtet.
|
|
|
|
|
|
Forderung: Kapital von Privatisierung und Fonds |
|
| |
Die Grünen fordern dagegen eine öffentlich-rechtliche Stiftung unter Federführung der OeNB, deren Hauptaufgabe das Lukrieren außerbudgetärer Mittel für die Forschungsförderung sei. Der echte Kapitalstock sollte durch Lizenzeinnahmen und Privatisierungserlöse des Bundes, Gewinne der Notenbank und Integration der Mittel des Innovations- und Technologiefonds finanziert werden.
Den Stiftungsvorstand können sich die Grünen "wesentlich abgeschlankt und frei von politischer Einflussnahme" vorstellen, und zwar durch einen Vorsitzenden aus der OeNB sowie je ein Mitglied aus Forschungsrat und Finanzministerium.
|
|
|
01.01.2010 |
