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Institut für Wasservorsorge, Gewässerökologie und Abfallwirtschaft, Universität für Bodenkultur Wien |
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Gräbt die EU uns das Wasser ab? |
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| | | Die Angst vor dem Ausverkauf unserer Wasserressourcen geistert durch die Medien. Werden unsere Flüsse in große Pipelines nach Spanien umgeleitet? Müssen wir bei einem freien europäischen Wassermarkt mit gebundenen Händen zusehen, wie unsere Gewässer austrocknen?
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Die Wasserrahmenrichtlinie |
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Keinesfalls: Die EU hat jüngst das weltweit modernste Wasserrecht, die "Wasserrahmenrichtlinie" verabschiedet.
Nach jahrelanger, intensiver und kontrovers geführter Diskussion hat die EU Ende letzten Jahres mit der Verabschiedung der "Wasserrahmenrichtlinie" einen völlig neuen Weg in der Gewässerpolitik eingeschlagen.
Dieses weltweit modernste Wasserrecht zielt auf ein nachhaltiges und ökologisch orientiertes Gewässermanagement ab. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Gewässer zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, um in 15 Jahren einen "guten ökologischen Zustand" in den Gewässern zu erreichen. Ausgenommen davon sind vom Menschen stark veränderte Gewässer, bei denen jedoch zumindest ein gutes ökologisches Potential wiederherzustellen ist.
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EU Richtlinien
EU Richtlinien sind, anders als in unserer Gesetzgebung, keine Empfehlungen, sondern verbindliches Recht, das in nationales Recht der Mitgliedstaaten übergeführt werden muss. Sie stehen somit über dem nationalen Recht. Bei säumiger Umsetzung oder Nichterfüllung ist mit empfindlichen Strafen zu rechnen.
Mit Hilfe der Wasserrahmenrichtline ist daher zukünftig mit einer wesentlich besseren Absicherung des Gewässerschutzes zu rechnen, als dies bislang durch vielfach zahnlose nationale Rechte der Fall war. |
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Wasser: Handelsware oder ererbtes Gut |
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"Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss."
Mit dieser Feststellung beginnt die neue Wasserrahmenrichtline. Dies verdeutlicht sehr klar die Beweggründe für dieses neue EU-Gesetz. Erreicht werden soll dies durch 2 übergeordnete Zielsetzungen:
- Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach dem Verursacherprinzip (Wer nutzt muss zahlen)
- Einhaltung hoher Standards bei Wasserqualität und Gewässerzustand sowohl qualitativ als auch quantitativ.
Damit wird einem Raubbau von 2 Seiten entgegengetreten.
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