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Uni-Dienstrecht: Fortschritt bei Verhandlungen  
  Die Verhandlungen zwischen Unilehrer-Gewerkschaft und Regierung brachten am Mittwoch neue Vorschläge. So soll es auch in Hinkunft zum Teil unbefristete Assistentenposten geben, deren Bedarf durch ein Punktesystem ermittelt wird.  
Unbefristete Assistentenposten auch in Zukunft
"Nach einem langen Winter endlich Frühling." So kommentierte die neue Vorsitzende der Hochschullehrergewerkschaft, Andrea Eisenmenger-Pelucha, das Ergebnis der Dienstrechts-Verhandlungen mit Vizekanzlerin Riess-Passer (FPÖ), Bildungsministerin Gehrer (ÖVP) und Finanzminister Grasser (FPÖ) am Mittwoch in Wien.

Beim bisherigen Knackpunkt der Verhandlungen, den durchgängigen Karrieren für Uni-Assistenten, hat ein neues Angebot der Regierungsseite für Entspannung gesorgt: Assistenten sollen wie geplant einen Vertrag von maximal sechs Jahren erhalten, es soll aber eine neue Schiene mit unbefristeten Dienstverhältnis für Assistenten eingeführt werden. Dies soll für hoch qualifizierte wissenschaftliche Fachkräfte möglich werden, wenn Bedarf an solchen Dienstposten besteht.
Für hochqualifizierte Fachkräfte
Dabei werde es sich um hochqualifizierte wissenschaftliche Fachkräfte handeln, derzeit ist man noch auf der Suche nach einem Namen für diese Funktion. In Deutschland gebe es diese Stellen und würden dort "Wissenschaftlicher Rat" heißen.
Stellen-Kontingent nach Punktesystem berechnet
Die Frage, wie viele solcher Assistenten mit Dauerstelle es gibt, soll den einzelnen Universitäten überlassen bleiben. Denn das gesamte Stellenplan-System soll laut Gehrer in ein Punktesystem umgewandelt werden. Für die jeweiligen Positionen sollen dabei gemeinsam Punkte festgelegt werden und die einzelnen Unis Punkte-Kontingente erhalten. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie mehr Punkte für Professoren, Professoren auf Zeit oder Uni-Assistenten verwenden.
Vertrauensschutz für 4-Jahres-Assistenten
Ebenfalls neu: Jene Assistenten, die derzeit in einem auf vier Jahre befristeten Dienstverhältnis stehen, aber bereits das Doktorat haben, genießen Vertrauensschutz. Finanzminister Grasser hat laut Gehrer zugesichert, im Budget die höheren Kosten des geplanten Vertragsbedienstetensystems zu berücksichtigen. Außerdem wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Frage der Pensionskassen auseinandersetzen wird.
Verschriftlichung birgt Gefahren
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gewerkschaft und der drei beteiligten Ministerien soll die bisher ausgehandelten Punkte in schriftliche Form bringen. Diese Punktation soll dann die Basis für den Gesetzesentwurf bilden, der kommende Woche, möglicherweise aber bereits diesen Freitag, in Begutachtung gehen soll. Seitens der Gewerkschaft betont man aber, dass sehr viel "von der Verschriftlichung der Vereinbarungen" abhänge, "der Teufel steckt im Detail".
Neues Dienstrecht ab Herbst?
Das neue Dienstrecht soll im Herbst in Kraft treten und nur für die Übergangszeit bis zur geplanten Vollrechtsfähigkeit der Universitäten gelten. Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Uni-Autonomie soll es nur mehr Angestelltenverträge an den Unis geben.
->   Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
->   Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
 
 
 
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01.01.2010