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Bildungsvolksbegehren kommt  
  Rund 25.000 Unterstützungserklärungen hat die Hochschülerschaft für ihr geplantes Bildungsvolksbegehren erreicht, das ist dreimal soviel als nötig.  
In etwa zehn Kartons gestapelt vor dem Haupteingang des Parlaments hat die Hochschülerschaft gemeinsam mit Eltern- und Lehrervertretern heute die Unterstützungserklärungen präsentiert.

Damit soll klar gemacht werden, dass eine breite Bildungs- und Wissenschaftsdiskussion im Parlament und in der Öffentlichkeit geführt werden muss, sagt ÖH-Vorsitzender Martin Faißt.
Zentrale Forderung: Weg mit den Studiengebühren
Die Abschaffung der ab Herbst geltenden Studiengebühren ist das zentrale Anliegen des Volksbegehrens aus ÖH-Sicht.

Unterstützt wird das Volksbegehren auch von Eltern- und Lehrervertretern.
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Der Forderungskatalog der ÖH
- Gegen Kürzungen im gesamten Bildungsbereich
- für ein leistungsorientiertes Dienstrecht an den Universitäten
- für ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem
- für neue Formen der Zusammenarbeit der verschiedenen Schularten
- für das Recht auf schulische Berufsausbildung
- für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25
- für eine freie Schulwahl ohne Schulsprengeleinteilung
- für den Ausbau der Förderung des lebenslangen Lernens.
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Ein voller Erfolg erhofft
Weit über 100.000 Unterschriften erhofft sich die Hochschülerschaft beim Volksbegehren, auf eine genaue Zahl wollte sich ÖH-Vorsitzender Faißt aber nicht festlegen.
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100.000 Unterschriften sind Voraussetzung für die Behandlung des Volksbegehrens im Parlament.
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Termin noch nicht fix
Nach den Vorstellungen der Betreiber soll das Volksbegehren in der 3. Oktoberwoche stattfinden. Die Entscheidung darüber liegt aber beim Innenministerium.

Franz Simbürger, Ö1-Wissenschaft
 
 
 
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01.01.2010