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Uni-Dienstrecht: Senat der TU Wien dagegen  
  Gegen den Entwurf für ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht spricht sich nun auch der Senat der Technischen Universität Wien aus. Der Entwurf beinhalte zahlreiche inhaltliche und formale Mängel.  
Zwar habe man seine Bereitschaft zu konstruktiven Reformen im eigenen Wirkungsbereich unter Beweis gestellt. Der vorliegende Entwurf sei aber "unausgereift und in entscheidenden Punkten klärungsbedürftig", hieß es in einer Aussendung.
Inhaltliche und formale Mängel
Trotz der äußerst kurzen Begutachtungsfrist hätten sich verschiedene Gremien der TU Wien eingehend mit dem vorliegenden Entwurf beschäftigt und "zahlreiche inhaltliche, formale und abwicklungsbezogene Mängel" festgestellt.

Als Beispiele wurden die legistische Ausgestaltung der Rechtsfigur eines "wissenschaftlichen
Mitarbeiters in Ausbildung", die autonome Gestaltung der Dienstverhältnisse durch die Universität, tenure-track-Modelle zur Absicherung von Investitionen und Großforschungsvorhaben, die Gefahr von Frauen diskriminierenden Auswirkungen sowie die dienstrechtliche Gewährleistung der Freiheit von Wissenschaft und Kunst genannt.
Folgekosten nicht klar
Auch die Folgekosten des Gesetzes wären bis jetzt nicht nachvollziehbar dargelegt und für die erwachsenden Finanzierungserfordernisse keine Bedeckungsvorschläge gemacht worden. Das neue Dienstrecht könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse im Zusammenhang mit der geplanten "Ausgliederung" und der so genannten "Standortbereinigung" gesehen werden.

Ohne Aussagen über diese wesentlichen Eckpunkte zu kennen, sei aus universitärer Sicht keine positive Perspektive für eine Umsetzung erkennbar. Daher fordert der Senat "mit Nachdruck einen Gesamtvorschlag für eine Universitätsreform und darauf basierend die Vorlage eines neuen Dienstrechtsentwurfs".

(APA)
->   Senat der TU Wien
->   Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
 
 
 
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01.01.2010