Der Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat am Montag einen Warnstreik der Universitätslehrer gegen das geplante neue Uni-Dienstrecht am 29. Mai genehmigt.
Dies ist exakt jener Tag, an dem das neue Dienstrecht im Ministerrat beschlossen werden soll. Die endgültige Entscheidung über die Arbeitsniederlegung wird aber erst am Mittwoch Abend nach einer letzten Verhandlung mit der Regierung gefällt. Auch weiterführende Streiks wurden grundsätzlich genehmigt, teilten Gewerkschaftsvertreter mit.
Ablehnung eines Pflichtschullehrer-Streiks
Abgelehnt hat der Zentralvorstand hingegen den Antrag auf die Abhaltung eines Streiks von Lehrern an Pflichtschulen sowie Höheren Schulen in Vorarlberg, mit dem gegen die neuen Dienstrechte im Schulbereich protestiert werden sollte. Allerdings hat die GÖD einen Rahmenbeschluss gefasst, wonach es bei einer Freisetzung von Lehrern im Herbst zu Kampfmaßnahmen kommen soll. Diese Entscheidung gilt für ganz Österreich.
