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Umweltorganisationen zur EU-Ratspräsidentschaft  
  Umweltmuster-Land Österreich? Diesem Image werde Österreich nicht wirklich gerecht, meinen heimische Umweltorganisationen. Sie stellen große Erwartungen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.  
Es gebe viel zu tun in den kommenden sechs Monaten, um die Umweltpolitik unter dem Vorsitz Österreichs auf EU-Ebene voranzutreiben.
Österreich als Vermittler
Die Organisationen Ökobüro, Greenpeace, Global 2000 und WWF haben heute ihre Forderungen in Sachen Gentechnik, Energiepolitik, Klimaschutz, Verkehr und Naturschutz präsentiert. "Österreich als Vermittler" - so sehen die Umweltorganisationen die Rolle Österreichs in der europäischen Umweltpolitik während der Rats-Präsidentschaft.
Beispiel Gentechnik
Österreich solle sich dafür engagieren, dass keine gentechnisch veränderten Organismen in der EU zugelassen werden - solange medizinische Studien nicht geklärt haben, wie sich gentechnisch veränderte Lebensmittel langfristig auf den Menschen auswirken. Und: so lange nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, ob und wie sich gentechnisch veränderte Pflanzen am Feld mit anderen Pflanzen vermischen können, so die Umweltorganisationen.

Jens Karg von Global 2000 fordert auf Ö1, dass sich Österreich auf EU-Ebene für mehr Forschungsgelder stark macht: "Es muss gewährleistet sein, dass der Mensch und die Umwelt nicht zum Experimentierfeld für eine Technik werden, die einen ungewissen Ausgang hat."
Beispiel Energiepolitik
Hier fordern die Umweltorganisationen Österreich auf, eine Vorreiterrolle in der EU einzunehmen und eigene Klimaschutz-Ziele zu formulieren sowie sich zur Reduktion von Klimaschädigenden Treibhausgasen im Land zu verpflichten (im Gegensatz zum internationalen Emissionshandel).

Erwin Mayer von Greenpeace auf Radio Österreich 1: "Wir wollen, dass minus 30% bis 2020 und minus 80% bis 2050 in einem österreichischen Klimaschutzgesetz verankert werden. Zudem wollen wir, dass diese Treibhausgase in Österreich reduziert werden und dass man nicht - so wie derzeit - nur Zertifikate aus dem Ausland zukauft und in Österreich selbst, aus österreichischen Schloten und Auspuffen, immer mehr Treibhausgase emittiert."
Beispiel Feinstaub
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werden strengere Abgasnormen für Diesel- und Benzinmotoren festgelegt.

Die Umweltorganisationen plädieren für niedrigere Grenzwerte sowie für die Einführung neuer Kriterien: Es sollen noch feinere Partikel als bisher berücksichtigt werden, sagt Erwin Mayer von Greenpeace gegenüber dem ORF-Radio.

Denn je kleiner die Partikel, desto größer die Oberfläche des Feinstaubs: "Die Oberfläche ist entscheidend dafür, welche anderen Schadstoffe sich anhängen und in die Lunge mittransportiert werden. Zum zweiten kommt es darauf an, aus welchem Stoff der Partikel besteht ¿ ob es z.B. Gummiabrieb ist. Wir stürzen uns auf den Verkehr als Hauptverursacher, weil Partikel aus Verbrennungsprozessen besonders toxisch sind."
"Lohnende" Umweltpolitik
Abgesehen von den Beispielen Gentechnik, Energie und Feinstaub, meinen die österreichischen Umweltorganisationen zusammenfassend, dass sich Umweltpolitik lohne: Umwelttechnik z.B. könne gewinnträchtig exportiert werden und schaffe Arbeitsplätze. Vorausschauende Umweltpolitik erspare der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht nur spätere Kosten, sondern auch Schäden an Mensch und Natur.
Wie viel ist der EU Naturschutz wert?
Die Umweltorganisationen stellen auch in Sachen Naturschutz große Erwartungen an die kommenden Monate der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Derzeit umfasst das europäische Schutzgebiet "Natura 2000" 17 Prozent der Fläche Europas bzw. 25.000 Gebiete, sagt Herbert Schaupp vom WWF im ORF-Radio:

"Jetzt geht es darum, für diese Gebiete Management-Pläne und Maßnahmen nicht nur niederzuschreiben, sondern auch umzusetzen. Ob es um Schutzmaßnahmen oder Nutzungsmaßnahmen in bestimmten Wäldern geht; ob es darum geht, Wiesen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu mähen, Brachen für verschiedene Tierarten zu belassen ¿ es gibt eine große Vielfalt an Maßnahmen, die notwendig sind und die finanziert werden müssen. Das ist der wesentliche Punkt im Jahr 2006."

Unklar sei, wie viel der EU Naturschutz wert ist. Während das EU-Parlament laut Schaupp 21 Milliarden Euro für notwendig hält, sieht die EU-Kommission nur 6 Milliarden Euro vor, so Schaupp vom WWF.

Barbara Daser, Ö1 Wissenschaft, 18.01.06
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01.01.2010