Uni-Zugang: EU noch ohne Vorschlag Österreichs

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	Uni-Zugang: EU noch ohne Vorschlag Österreichs
		In der Frage der geplanten Neuregelung des Uni-Hochschulzugangs liegt der EU noch kein konkreter Vorschlag Österreichs vor. Die bisherigen Vorschläge seien nur "sehr abstrakt formuliert" gewesen.

Dies bestätigten sowohl ein Sprecher von EU-Bildungskommissar Jan Figel als auch ein deutsches Mitglied der aus Vertretern aus Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien sowie der EU-Kommission zusammengesetzten Arbeitsgruppe gegenüber der APA.

Deutscher Experte: Vermutlich Richtung Quotenregelung

Österreich habe in der letzten Sitzung zugesagt, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt werde, wo die immer wieder angeführte Störung der "Homogenität des Bildungssystems" durch den starken Ansturm deutscher Studienanfänger näher definiert wird.

Dieser werde sich vermutlich eher in Richtung einer Quote entwickeln, meint der deutsche Bildungsexperte der Arbeitsgruppe.

Laut Aussagen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) und ÖVP-Bildungssprecherin Gertrude Brinek im Laufe dieser Woche ist dagegen eine auf zwei Jahre befristete Wiedereinführung eines Herkunftslandprinzips im Fach Medizin die wahrscheinlichste Lösung - weil nach Meinung von Juristen die einzige nicht diskriminierende Variante.

Entscheidung fällt im Februar

Eine Entscheidung wird voraussichtlich schon im nächsten Monat fallen. Die Vertreter des österreichischen Bildungsministeriums hätten in der Arbeitsgruppe klar gemacht, dass schon "in allernächster Zeit" das heimische Parlament über eine neue Regelung entscheiden soll, erklärte auch das deutsche Arbeitsgruppen-Mitglied.

Wie mittlerweile bekannt wurde, soll die Regelung in einer für den 14. Februar geplanten Sitzung des Wissenschaftsausschusses behandelt werden.

Österreich soll konkreten Vorschlag machen

Die EU-Kommission wollte die von Österreich ins Spiel gebrachten Optionen (neben der Rückkehr zum Herkunftslandsprinzip und der Quotenregelung wurde auch ein Abstellen auf den Wohnsitz im Studienland geprüft, Anm.) nicht näher kommentieren.

Es liege an Österreich, einen konkreten Vorschlag zu machen, dies sei nicht die Aufgabe der Kommission.

EU spielt auf Zeit

Aus informierten Kreisen hieß es, die EU-Kommission werde jedenfalls auf Zeit spielen, um während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Konflikt zu vermeiden.

Nach Juni könnte der Europäische Gerichtshof dann allerdings schnell reagieren, sollte die von Österreich vorgeschlagene Regelung erneut EU-rechtlich problematisch sein.

Wallström: Prinzip der Personenfreizügigkeit verteidigen

Darauf deuten auch Aussagen der Kommissions-Spitze hin: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, betonte heute, Freitag, während der EU-Konferenz "The Sound of Europe" in Salzburg, dass "wir weiter das Prinzip der Personenfreizügigkeit in der Bildung verteidigen werden".

Und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso meinte am Donnerstag im "Standard", in Europa seien die Unis nicht zu offen, "im Gegenteil. Die sind zu abgeschottet." Wenn es in Europa mehr Austausch gebe, "mehr nationale Universitäten, die offener sind, ist das nicht schlecht".

[science.ORF.at/APA/dpa, 27.1.06]