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Uni-Zugang: SPÖ für Quotenlösung in Medizin  
  SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal fordert für den Uni-Zugang eine neue EU-Regelung. Für Medizin verlangt er eine Ausländerquote von etwa 20 Prozent zusätzlich zu den für Österreicher nötigen Studienplätzen.  
Zugangsbeschränkungen in Medizin akzeptiert Broukal, in den anderen Fächern sollten sie aber fallen.

"Der Versuch, zumindest in Medizin zum alten Zustand (Herkunftslandprinzip, Anm.) zurückzukehren ist ebenso gescheitert wie die Versuche, die EU und Deutschland zu einer Lösung hinzustreicheln", meinte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Montag in einer Pressekonferenz.
"Falsche Taktik Gehrers"
"Von Anfang an die falsche Taktik" hat nach Meinung Broukals Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) mit ihrem Versuch verfolgt, zu einer Lösung zu kommen, die von Kommission und Deutschland akzeptiert wird.

"Die deutsche Regierung kann 100 Mal versprechen, dass sie nicht klagen wird, jeder EU-Bürger kann vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen und Österreich verklagen", sagte Broukal.
Quote von 20 Prozent
Deshalb ist die SPÖ für eine Regelung der grenzüberschreitenden Studentenströme im europäischen Recht. Österreich sei mit einer allgemeinen Ausländerquote an den Unis von rund 20 Prozent "Europameister".

In dieser Größenordnung sollte in der Medizin eine Quote für Ausländer zusätzlich zu den für österreichische Maturanten nötigen Uni-Plätze zur Verfügung gestellt werden, meinte Broukal.
Andere Zugangsbeschränkungen beenden
Die von der Regierung nach dem EuGH-Urteil auf zwei Jahre befristet genehmigten Zugangsbeschränkungen in acht Fächern sollten mit Ausnahme jener in Medizin sofort fallen, fordert der SP-Wissenschaftssprecher.

In Medizin sei etwa der aus der Schweiz importierte Eignungstest (EMS) vor Beginn des Studiums deshalb akzeptabel, weil "das gescheiter ist, als 900 Studenten ein Jahr ihres Lebens zu stehlen".

Bisher haben die Medizin-Unis erst nach dem ersten Studienjahr mit einer großen Prüfung selektiert. Zu beachten sei allerdings, dass der EMS kein Test sei, der einen guten Arzt finde, sondern nur gute Lerner.
ÖVP: Vorschlag würde Lösung um Jahre verzögern
Nicht anfreunden kann sich die ÖVP mit dem Vorschlag der SPÖ. Das würde bedeuten, dass es nicht im Herbst 2006, wie von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) gewollt, eine neue Regelung gebe, sondern dass sich diese um Jahre verzögern würde, da es dafür Einstimmigkeit auf EU-Ebene bedarf, erklärte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek in einer Aussendung.

"Die österreichischen Studierenden brauchen bis zum nächsten Wintersemester, im Herbst 2006, eine Lösung und nicht eine Verzögerung für Jahre, wie die SPÖ jetzt vorschlägt", so Brinek, die der SPÖ einmal mehr einen Zick-Zack-Kurs vorwarf.

Broukal habe die Rückkehr zum Herkunftslandprinzip vor wenigen Tagen noch als "hervorragend" bezeichnet und auch SP-Chef Alfred Gusenbauer im Dezember die Rückkehr zur alten Regelung gefordert, ohne Rücksicht auf die europäischen Partner.
Grüne: Aufnahmetest als "kleinere Übel akzeptieren"
Den Wegfall von Zulassungsbeschränkungen in nichtmedizinischen Fächern fordert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Die Regelungen im Bereich der Medizin durch einen Aufnahmetest könne er "als kleineres eines größeren Übels nur befristet akzeptieren", so Grünewald.

Quoten- und Wohnsitzregelungen zur Lösung der Uni-Zugangsfrage für EU-Ausländer scheinen dem Grünen wenig aussichtsreich, "sodass im Bereich der Medizin wirklich mit Verlust der Homogenität der Ausbildungssituation, zumindest befristet argumentiert werden muss", so Grünewald.

Auch die von den Grünen geforderten bilateralen Transferzahlungen zwischen den einzelnen Staaten seien auf ihre Umsetzbarkeit noch weiter zu prüfen.
EU-Bildungskommissar dämpfte Hoffnungen
EU-Bildungskommissar Jan Figel hatte am Wochenende die österreichischen Hoffnungen auf eine Lösung beim Hochschulzugang gedämpft: Eine Wiedereinführung des Herkunftslandprinzips sei kein gangbarer Weg, so Figel am Rande einer Diskussionsveranstaltung während der "Sound Of Europe"-Konferenz in Salzburg.

Die EU sei auch "kein großer Freund von Quoten". Beide Varianten wurden - neben einer Regelung, die auf einen Wohnsitz im Studienland abzielt - von Österreich ventiliert.
Keine Rückkehr zum Herkunftsprinzip
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli vergangenen Jahres die österreichische Uni-Zugangsregelung für EU-Ausländer aufgehoben, die auf dem Herkunftslandprinzip beruhte. Demnach durften nur jene in Österreich studieren, die auch in ihrem Heimatland einen Studienplatz hatten.

Bildungsministerin Gehrer und ÖVP-Bildungssprecherin Gertrude Brinek hatten in den vergangenen Tagen eine auf zwei Jahre befristete Wiedereinführung eines Herkunftslandprinzips im Fach Medizin als die wahrscheinlichste Lösung bezeichnet - weil dies nach Meinung von Juristen die einzige nicht diskriminierende Variante sei.

"Die Rückkehr zum selben Prinzip wie zuvor würde einen Bruch des EU-Gesetzes bedeuten", so Figel: "Wir sollten alle aus dem bisherigen Prozess gelernt haben. Wir können nicht zum selben Prinzip zurückkehren."

[science.ORF.at/APA, 30.1.06]
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01.01.2010