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Uni-Zugang: Belgien beschließt Quoten  
  Für ausländische Studenten soll es in Belgien ab Herbst 2006 in bestimmten Studienrichtungen eine Quote von 30 Prozent geben. Als "ausländisch" gilt dabei, wer nicht schon mindestens drei Jahre im Land lebt.  
Die Regierung der französischsprachigen Gemeinschaft hat die Quotenregelung am Freitagvormittag in Brüssel beschlossen. "Wir glauben, dass die Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist", sagte die Ministerin für höhere Bildung Marie-Dominique Simonet nach der Sitzung vor Journalisten.
Maßnahmen erlaubt
Man habe die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema Uni-Zugang genau studiert, betonte die Ministerin, darunter auch den Spruch gegen die österreichische Regelung:

"Europa sagt nicht, dass man keine Maßnahmen treffen darf, nur dass es dafür bestimmte Bedingungen gibt."
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Uni-Zugang in Österreich
Bis Juli 2005 galt in Österreich das Herkunftslandprinzip, nach welchem nur jene ausländischen Studenten an österreichischen Universitäten studieren dürfen, die auch in ihrem Heimatland die einen Studienplatz vorweisen können. In einem von der EU-Kommission angestrengten Verfahren beurteilte der EuGH diese Zugangsbeschränkungen als rechtswidrig. Wenige Tage nach dem Spruch des EuGH beschloss der österreichische Nationalrat ein Gesetz, welches den Universitäten erlaubt, die Zahl der Plätze in bestimmten Studienrichtungen zu beschränken. Die betroffenen acht Fächer unterliegen in Deutschland dem Numerus Clausus (Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Publizistik, Psychologie, Pharmazie und Betriebswirtschaftslehre).
->   Uni-Zugang: Gehrer erlaubt Unis Beschränkungen (7.7.05)
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Einsicht statt Kritik
Kritik am EuGH, wie sie in Österreich zu hören war, äußert Simonet nicht. Aus ihrer Sicht wurden frühere Beschränkungen in Österreich und Belgien deswegen aufgehoben, weil beide zu generell gefasst waren.

Mit der neuen Regelung, die ab dem nächsten Wintersemester gilt, habe man versucht, die Kriterien des EuGH zu erfüllen und dabei nicht den Grundgedanken der Mobilität der Studenten zu verletzen.

"Wir zielen nur auf die Studenten im ersten Jahr und genau auf jene Studienrichtungen, wo es einen anormalen Anstieg der Zahl ausländischer Studenten gegeben hat, wie etwa in der Veterinärmedizin sowie an Hochschulen etwa für Logotherapie oder Heilgymnastik", so Simonet.
Franzosen im Vormarsch
Bei der letzten Eingangsprüfung für Veterinärmedizin im September 2005 gingen von den 250 Studienplätzen nur noch 34 an Belgier und 216 an Franzosen. Diese weichen aus, weil die Zahl der Studienplätze in ihrem Land extrem limitiert ist.

Das beweise, dass in einem Fall, wo im Nachbarland Zugangsbeschränkungen gelten, Aufnahmeprüfungen nichts bringen, betonte Simonet.

Im Schnitt gebe es in jeder Studienrichtung etwa zehn Prozent ausländische Studenten, während es in "Numerus Clausus"-Richtungen bis zu 70 Prozent sind.
Aufnahmeprüfungen werden abgeschafft
Daher werde Belgien künftig auf die Aufnahmetests wieder verzichten. Die Studenten, die unter die Quote fallen, werden nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt mahlt zuerst" aufgenommen.

Für die französischen Studenten, die bisher nach Belgien ausgewichen sind, fallen durch die neue Regelung im frankophonen Teil Belgiens damit etwa 1.600 Studienplätze weg.
Mobile Studenten
Belgien sei derzeit hinter der Schweiz, Österreich und Australien das Land mit den meisten ausländischen Studenten, so Simonet. Das beweise, dass Belgien eines der europäischen Länder sei, das den europäischen Mobilitätsgedanken am besten umsetze.

Simonet betonte, dass sie mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in engem Kontakt sei. Jedes Land könne aber über seine Regelung selbst entscheiden. Die Tätigkeit in der Arbeitsgruppe werde man fortsetzen, wenn auch vielleicht in geringerem Rhythmus.

[science.ORF.at/APA/, 3.2.06]
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01.01.2010