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Unizugang: Keine Entscheidung vor EU-Gipfel  
  Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission im Streit um die österreichische Quotenregelung für Medizinstudenten wird offenbar doch nicht mehr vor dem EU-Gipfel fallen.  
"Die Kommission hat immer gesagt, die Frage wird diesen Herbst geregelt", sagte der Sprecher von Bildungskommissar von Jan Figel am Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde auf die österreichische Stellungnahme zum Mahnschreiben in den nächsten Wochen antworten.
Mehrere Lösungsvarianten stehen im Raum
Österreich habe seine Reaktion auf das Mahnschreiben vor dem Sommer geschickt, die Antwort sei sehr lang gewesen, so der Sprecher. Die Kommission habe diese analysiert. Es habe "einen gewissen Wunsch von österreichischer Seite gegeben, die Frage noch vor dem Gipfel zu lösen".

Innerhalb der EU-Kommission werden offenbar mehrere Lösungsvarianten für das EU-Verfahren wegen der österreichischen Quotenregelung für das Medizinstudium geprüft. "Diese Diskussion könnte offensichtlich auch über (den Gipfel von, Anm.) Lissabon hinausgehen", sagte ein hochrangiger Kommissionsmitarbeiter.

Zwischen einer Quotenbeschränkung und der unbegrenzten Zulassung ausländischer Studenten gebe es "eine ganze Reihe von Möglichkeiten", heißt es in der EU-Kommission. Es werde nach einem Weg gesucht, die Studentenströme zu regulieren, ohne in Konflikt mit der freien Mobilität der Studenten zu geraten.
Keine Verankerung im EU-Reformvertrag
Österreich wollte die Quotenbeschränkungen für ausländische Studenten an den heimischen Medizin-Universitäten ursprünglich im EU-Reformvertrag absichern, der am Donnerstag und Freitag in Lissabon beschlossen werden soll. Dazu sollte ein Protokoll dienen, das Zugangsbeschränkungen für Ausländer erlaubt, wenn die Stabilität des Universitätssystems ansonsten durch den starken Zustrom ausländischer Studenten gefährdet wäre.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat aber bereits in der Vorwoche eingestanden, dass es für diese Verankerung der Uni-Quoten im EU-Primärrecht zu wenig Unterstützung unter den anderen Mitgliedsländern gegeben hat. Dennoch will er das Thema beim Gipfel von Lissabon ansprechen, wenn es bis dahin zu keiner Lösung mit der EU-Kommission kommt.

[science.ORF.at/APA, 16.10.07]
 
 
 
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01.01.2010