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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Gentechmais: EU-Abstimmung über Anbauverbot |
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| | | Die EU-Umweltminister könnten nun doch Österreich unterstützen und den Kommissionsvorschlag auf Aufhebung von Anbauverboten von genetisch veränderten Maissorten zurückweisen. |
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Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel erklärte vor Beginn der Ratstagung in Brüssel, wenn sich "nichts Neues in der Debatte ergibt, beabsichtige ich nicht, der Kommission zuzustimmen".
Der tschechische Ratsvorsitzende Umweltminister Martin Bursik meinte, man unterstütze Österreich und es gehe nur mehr um ein EU-Land, das ebenfalls mitstimmen müsste, um den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Man sei jedenfalls nahe dran und brauche noch ein Land. Österreich ist durch Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) vertreten.
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Verfahren nicht akzeptabel |
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Gabriel kritisierte das Vorgehen der Kommission und sprach von einem nicht akzeptablen Verfahren. Deutschland habe auch schon früher gegen die Aufhebung des Anbauverbots gestimmt und "ich kann nicht erkennen, warum wir einem einzigen amerikanischen Konzern folgen sollen und die Bürger gegen uns aufbringen".
Konkret geht es um die beiden gentechnisch veränderten Maissorten MON810 der US-Firma Monsanto und T25 vom deutschen Unternehmen Bayer. Österreich hat eine Schutzklausel in der EU-Freisetzungsrichtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, gegen einzelne GVO-Pflanzen wissenschaftliche Bedenken vorzubringen, auf deren Basis ein Anbauverbot verfügt werden kann.
Im Fall von MON810 und T25 hat Österreich bereits 1999 eine solche Ausnahme erwirkt. Nachdem die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) allerdings in der jüngsten Stellungnahme im Dezember des Vorjahres die österreichischen Argumente nicht mehr als ausreichend für ein Verbot befunden hat, liegt der Ball nun gemäß den EU-Entscheidungsmechanismen bei den Umweltministern.
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Ungewisser Ausgang der Abstimmung |
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Für eine qualifizierte Mehrheit zur Ablehnung des Kommissions-Antrags auf Aufhebung des Anbauverbots braucht Österreich 255 von 345 Stimmen. Bei MON810 sah es zuletzt so aus, dass vier Länder - Großbritannien, Finnland, Niederlande und Schweden - für die Kommission sind, das sind 59 Stimmen. 18 Länder mit 185 Stimmen sind dagegen und fünf EU-Staaten oder 101 Stimmen hatten sich noch nicht festgelegt. Auch wenn Deutschland nun mit seinen 29 Stimmen für Österreich votiert, wäre dies noch zu wenig.
Etwas anders sieht die Gewichtung bei T25 aus. Ländermäßig ist die Verteilung gleich, aber aufgrund der unterschiedlichen Stimmenstärken sind hier 63 Stimmen für die Aufhebung des Verbots, 171 dagegen und 101 unentschlossen. Die Abstimmung könnte auch so ausgehen, dass ein Vorschlag angenommen und der andere abgelehnt wird.
[science.ORF.at/APA, 2.3.09]
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01.01.2010 |
