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Was die Österreicher von der EU wollen
Europäische Bürgerkonferenz in Wien
 
  Dieses Wochenende haben Bürger und Bürgerinnen in neun EU-Staaten Empfehlungen zur Zukunft Europas ausgearbeitet. Unter anderem in Österreich. Im ORF-Radiokulturhaus diskutierten 50 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Österreich und fassten ihre Empfehlungen in zehn Punkten zusammen.  
Umweltschutz, Wirtschaft, Identität
An oberster Stelle der Empfehlungen zur Zukunft Europas stehen Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Die Verbesserung der Energiebilanz und die Eindämmung langer Transportwege fanden eine hundertprozentige Zustimmung der Bürgerkonferenz.

Ebenso die wirtschaftlichen Empfehlungen: eine höhere Besteuerung von Gewinnen und Kapitaltransaktionen und die Abschaffung von Steueroasen. Auch mehr Kontrolle des Finanzmarkts fordern die Teilnehmer der Bürgerkonferenz ein.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mehr Investitionen in Ausbildung und Qualifizierung sowie die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards fanden mehr als 90 Prozent Zustimmung in der Bürgerkonferenz.

Hohe Zustimmung bekam auch die Stärkung von internationalen Menschen- und Bürgerrechten und die Förderung der kulturellen Identität von EU-Bürgern.
->   Audio-Stream: Die zehn Empfehlungen im Originalton
Politiker pflichten bei
Die zehn Empfehlungen wurden von vier Konferenzteilnehmern in Anwesenheit von Mitgliedern des Europaparlaments von SPÖ, VVP und den Grünen vorgetragen.

Die Delegierten des EU-Parlaments setzten den Empfehlungen nichts entgegen. Maria Berger von der SPÖ sagte, dass sich die Forderungen mit jenen Punkten decken würden, wofür die Politiker im Parlament stehen.

Othmar Karas von der ÖVP forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, sich selbst zum Anwalt in der innerösterreichischen Debatte für diese Forderungen zu machen.

Eva Lichtenberger von den Grünen bestätigte, dass einige Punkte der Bürgerkonferenz derzeit auch im europäischen Parlament in Arbeit seien.
TOP 15 in Brüssel
Die Empfehlungen aus allen Bürgerkonferenzen der 27 EU-Länder werden im Mai beim Europäischen Bürgergipfel in Brüssel präsentiert. Abgestimmt über die Empfehlungen der rund 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der nationalen Konferenzen wird in den Online-Foren der Bürgerkonferenzen.

Die Top 15 Empfehlungen werden am 10. und 11. Mai den Repräsentanten europäischer Institutionen überreicht.

Edith Bachkönig, Ö1 Wissenschaft, 23.3.09
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Die "Europäische BürgerInnenkonferenz" im ORF-Radiokulturhaus war eine Kooperation von ZSI (Zentrum für Soziale Innovation) und Radio Österreich 1.
->   Europäische BürgerInnenkonferenz
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->   ZSI
Mehr zu dem Thema in science.ORF.at:
->   Josef Hochgerner (ZSI): Was können Konsensuskonferenzen?
 
 
 
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01.01.2010