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Kritik an Asyl-Novelle  
  Das neue Fremdenrecht liefere für "immer wieder auftretende Probleme" ausländischer Studenten und Forscher in Österreich "keine Lösungsansätze", kritisiert das Wissenschaftsministerium.  
So würden die geänderten Voraussetzung für Visa die Betroffenen in ihrer Mobilität einschränken und Aufenthaltsverfahren zu lange dauern. Laut Fachhochschulkonferenz (FHK) werden derzeit Kooperationen mit Hochschulen im EU-Ausland erschwert bzw. "teilweise sogar ganz unmöglich gemacht".
Unsichere Aufenthaltserlaubnisse
Außerdem sei es "problematisch", dass Antragsteller künftig nur noch mit einer "vorläufigen Zusage" für eine Niederlassungsbewilligung rechnen können. Dadurch fielen Reisekosten an, obwohl sich die Forscher oder Studenten nicht sicher sein könnten, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Gelobt wird von beiden Einrichtungen hingegen, dass Forscher mit Aufenthaltsbewilligung nach zwei Jahren unbefristet und ohne Rücksicht auf Quotenregelungen in Österreich bleiben dürfen.
Keine Erleichterungen bei Visa
Bei Visa gibt es keine Erleichterungen, ein Neuantrag kann weiterhin nur aus dem Ausland gestellt werden. Kritisiert wird auch, dass durch die Fremdenpolizeigesetz-Novelle dieses Jahres Studenten und Forscher nur noch solche Visa bekommen, die Reisen innerhalb des Schengen-Raums stark einschränken.

Die FHK weist außerdem darauf hin, dass Studenten an Fachhochschulen (FH) in Westösterreich zwingend über Wien aus Österreich ausreisen müssen, selbst wenn andere internationale Flughäfen wie Zürich oder München näher wären. Die FHK spricht von einem "erheblichen Wettbewerbsnachteil" für die betroffenen Standorte.
Lange Wartezeiten
Kritik kommt auch an der Dauer der Verfahren, die Behörden würden auch in Österreich "unverhältnismäßig lang" für die Erledigung brauchen. Die FHK fordert eine Begrenzung auf maximal 90 Tage und schlägt vor, die Verfahren durch einen formalen Informationsaustausch der FH mit den Behörden zu verkürzen.

Das Kulturministerium verweist auf untypische Einkommens- und Arbeitsverhältnisse von Künstlern und daraus resultierende "Schwierigkeiten" in Hinblick auf Aufenthaltsgenehmigungen. So gebe es "Unwägbarkeiten" bei Visa-Genehmigungen für internationale Veranstaltungen, Konzerte und Ausstellungen.

[science.ORF.at/APA, 23.7.09]
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01.01.2010