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SPÖ-Gegenmodell zur Uni-Reform der Regierung  
  Ein Gegenmodell zum umstrittenen Universitäts-Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat am 15.4. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer vorgelegt. Wichtigste Punkte darin sind die Abschaffung der Studiengebühren und mehr Mitbestimmung der Universitäten in den Führungsgremien. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek kritisierte die Vorschläge und wertete sie als "Verpolitisierung der Universitäten".  
Regierungspläne "gegen den Willen der Betroffenen"
Den Widerstand gegen den Gesetzesentwurf der Regierung sieht Gusenbauer immer größer werden. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) betreibe eine Politik des "Drüberfahrens" und habe eine Reform vorgelegt, die gegen den Willen der Betroffenen, nämlich der Universitäten selbst, zu Stande gekommen sei.

"Die Regierung wird es sich nicht leisten können, bei ihrem bisherigen Entwurf zu bleiben", so Gusenbauer im ORF-Radio.
->   Mehr über den Gesetzesentwurf der Regierung
Gang zum Verfassungsgerichtshof möglich
Den Gang zum Verfassungsgerichtshof schließt Gusenbauer nicht aus. Auf jeden Fall werde die SPÖ am 17.4. im Parlament eine dringliche Anfrage an Gehrer richten.
->   Mehr dazu in "Rücktrittsforderung an Gehrer"
Breitere Führungsgremien
Am Alternativmodell der SPÖ fällt nun auf, dass es darin mehr und breitere Führungsgremien als im Regierungsentwurf gibt: Das Parlament bleibt in Sachen Leistungsvereinbarungen und Hochschulentwicklungsplan im Spiel, eine groß angelegte Hochschulkonferenz soll die bisherige Rektorenkonferenz ersetzen.
Nur ein Regierungs-Abgesandter im Universitätsrat
Der besonders umstrittene Universitätsrat, also das Leitungsgremium jeder Uni, ist in der SPÖ-Variante mit elf Personen mehr als doppelt so stark wie im Regierungsentwurf, dafür sollen mehr Vertreter der Unis selbst, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sowie Ländervertreter, aber nur noch ein Abgesandter des Bildungsministeriums darin sitzen.

Mit dieser Erweiterung wolle man den Einfluss der Regierung auf die Unis beschränken.
Leistungskürzungen, Studienplatz-Kontingentierung?
Weiters, so kritisiert SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, würde die von der Regierung geplante Reform 20 Prozent mehr Kosten verursachen, und das bei gleich bleibenden Budgets.

Deshalb, so fürchtet er, würden die Leistungen für Studenten gekürzt werden und womöglich Studienplatz-Kontingentierungen die Folge sein.
Mehr Mitbestimmung angestrebt
Ganz wichtig an den SPÖ-Vorschlägen, so Niederwieser: Die Mitbestimmung von Professoren, Assistenten und Studenten bleibe gewahrt: "Was die Regierung vorgelegt hat, ist eine Provokation. Wir hingegen haben ein Konzept für die Unis ausgearbeitet."

Und dessen Grundgedanke sei: eine breitere Streuung der Führung der Universitäten und mehr Mitbestimmung in mehr und größeren Gremien.
Brinek: SPÖ will Verpolitisierung der Universitäten
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek schätzt die Vorschläge der SPÖ in einer ersten Reaktion als eine "Verpolitisierung der Universitäten" ein. "Ein Universitätsrat, wie ihn nun die SPÖ fordert, ist kein Fortschritt im Sinne der Universitäten, sondern eine weitere Konstruktion in völlig veraltetem Stil, in der niemand verantwortlich ist", so Brinek.
Kein internationaler Vergleich zu SPÖ-Vorschlägen
Der Vorwurf des "Drüberfahrens" sei beim vorliegenden Entwurf nicht gerechtfertigt. Viele wichtige Vorschläge der Rektorenkonferenz seien in den Begutachtungsentwurf eingeflossen.
->   Rektoren lehnen Gesetzesentwurf ab
Für die "völlig aus dem Boden gestampften Vorschläge der SPÖ" gebe es international keinen Vergleich - "ihre Umsetzung würde einen klaren Rückschritt hinter den derzeitigen Status bedeuten", meint Brinek.
Zustimmung von der ÖH
Vorsichtige Zustimmung zum SPÖ-Vorschlag signalisierte die stellvertretende Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Andrea Mautz vom Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).

Das Papier sei eine "gute Verhandlungsbasis" und würde wesentliche ÖH-Forderungen wie die der Abschaffung der Studiengebühren und die der Beibehaltung der Mitbestimmung beinhalten, so Mautz gegenüber der APA.

Martin Haidinger, Ö1-Wissenschaft/red
->   Mehr zur Uni-Reform in science.ORF.at
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01.01.2010