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Uni-Reform: Regierung dafür, Opposition dagegen  
  Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) hat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrates ihre Universitätsreform präsentiert, die gestern vom Ministerrat verabschiedet wurde: "Wir sind mit dem Universitätsgesetz 2002 auf dem Weg zur Weltklasse", so Gehrer. Die Opposition lehnt auch den überarbeiteten Gesetzesentwurf entschieden ab. Mit der Reform sollen die Universitäten ab 2004 in die Selbstständigkeit entlassen werden.  
Khol (ÖVP): Reform führt aus "Sackgasse Firnberg"
Zur Verteidigung des Reformwerks trat am Beginn der Debatte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol an das Rednerpult. Er würdigte die neuen Strukturen, "die Österreichs Universitäten frei machen werden". An die Stelle der "staatlichen Gängelung" werde "Selbstverwaltung" treten.

Khol meinte, mit der Reform werde die Universität aus der "Sackgasse" geführt, in die sie Herta Firnberg und Bruno Kreisky mit ihrer Universitätsreform von 1975 gebracht hätten.
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Die Links zum neuen Uni-Gesetz
Die Regierungsvorlage des UG 2002
Änderungen gegenüber dem Erstentwurf
www.weltklasse-uni.at
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Gusenbauer (SPÖ): Falsche Richtung
Diese Darstellung rief SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer auf den Plan. Khols Bewertung der Universitätsreform der 70er-Jahre sei eine "absolute Fehlbewertung". Für Gusenbauer geht die nunmehrige Reform in die falsche Richtung.

Er verwies darauf, dass die Reform 20 Prozent Mehrkosten verursachen werde, für die es keinerlei Bedeckung gebe. "Diese Finanzlücke wird der Einstieg dazu sein, dass es zu Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen wird. Damit wird man nicht Weltklasse." Ministerin Gehrer warf er vor, die Betroffenen an den Universitäten vor den Kopf zu stoßen.
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Die UG-Regierungsvorlage
Am Dienstag hat die Regierungsvorlage des Universitätsgesetzes (UG) den Ministerrat passiert. Bei der nun aktuellen Variante der Uni-Reform ist Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) den Kritikern in einigen Punkten entgegen gekommen. In den Grundzügen entspricht die Gesetzesvorlage den ursprünglichen Plänen Gehrers, in Detailfragen wurden aber viele Einwände der vergangenen Monate berücksichtigt.
->   Mehr dazu in: Regierung kommt Kritikern entgegen
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Grünewald (Grüne): "Abbau der Universitäten"
Auch der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald befürchtet einen "Abbau an den Universitäten". Den Geist, der hinter der Reform stehe, skizzierte er so: "Sie glauben, wenn man oben an ein paar Schrauben dreht, dann kommen unten bessere Leistungen heraus."
Graf (FPÖ): "Sehr gutes Gesetz"
Vollinhaltlich unterstützt wird Gehrer in ihren Reformvorhaben vom Koalitionspartner. FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf meinte, "die Reform ist kein Überfall, die Reform hat sich abgezeichnet mindestens seit Anfang der 90er Jahre".

Graf ist überzeugt: "Es wird ein sehr gutes Gesetz, das wir im Juli verabschieden werden nach sehr langen Diskussionen."
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Zugeständnisse an Lehrende und Studierende
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des neuen Universitätsgesetzes (UG) hält die am Dienstag präsentierte Regierungsvorlage auch einige Änderungen für die Studierenden und die Hochschullehrer parat. Studenten sollen mehr Mitspracherechte und mehr Möglichkeiten für Prüfungen als bisher geplant bekommen, außerordentliche Professoren sollen künftig auch zu Institutsleitern bestellt werden können.
->   Mehr dazu in science.ORF.at
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Ministerin gegen "Ängste und Vorurteile"
Die Ministerin nutzte ihre Wortmeldung im Hohen Haus neuerlich, um die in den Diskussionen aufgetauchten "Ängste und Vorurteile" richtig zu stellen: Die Finanzierung der Universitäten sei gesichert, die Mitsprache der Studierenden bei Studienangelegenheiten ausgebaut und die Rechte der außerordentlichen Professoren ausgeweitet.

Ihre Sicht der Dinge: "Diese Universitätsreform bringt Eigenständigkeit bei gesichertem Budget, die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung und es bringt die Internationalisierung der Universitäten."
->   Bildungsministerium
->   ÖVP
->   FPÖ
->   SPÖ
->   Die Grünen
->   Das science.ORF.at-Archiv zur Uni-Reform
 
 
 
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01.01.2010