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Universitätsgesetz: ÖH weiterhin dagegen  
  Auch am Donnerstag, hat das kommende Universitätsgesetz wieder Reaktionen hervorgerufen Obwohl Bildungsministerin Gehrer (ÖVP) am Dienstag einen aus Sicht der Unis entschärften Entwurf vorgelegt hat, ist beispielsweise die HochschülerInnenschaft noch nicht zufrieden: Sie lehnt den Regierungsentwurf nach wie vor ab.  
"Es zeigt sich, dass Proteste etwas nützen: Es gibt wieder drei garantierte Prüfungstermine und Wiederholungstermine, es gibt weiterhin das fünfstufige Notensystem. Dennoch hat sich an der Grundstruktur der Mitbestimmung nichts Wesentliches geändert", sagt ÖH- Vorsitzende Andrea Mautz

Im Studienrecht habe die Regierung ihrer Forderung nachgegeben, sagt die ÖH- Vorsitzende.
Ständiger Vorwurf: Unis nicht einbezogen
Allerdings wird immer wieder der Vorwurf herhoben: Elisabeth Gehrer habe die Unis nicht in die Gesetzwerdung einbezogen.

ÖH-Vorsitzende Mautz vermutet, die Bildungsministerin habe gar kein Verhandlungsmandat gehabt, ohne Rücksprache mit der gesamten Regierungsmannschaft und dem Koalitionspartner FPÖ Zugeständnisse zu machen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Doch es kam heute auch Kritik an der HochschülerInnenschaft: Die rot - grün geführte ÖH habe gar nicht ernsthaft das Gespräch mit der Regierung gesucht, habe angebotene Termine nicht wahrgenommen und die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen.
Aktionsgemeinschaft nicht ganz unzufrieden
Das bemängelt die größte Fraktion innerhalb der HochschüleInnenschaft, die in Opposition befindliche Aktionsgemeinschaft, die traditionell als ÖVP- nahe gilt und ihrerseits ständig mit der Regierung verhandelt habe.

Sie ist mit dem Gesetzentwurf eine Spur zufriedener, fordert aber auch noch gewisse Änderungen im Studienrecht und bei der Evaluierung der Uni-Lehrer und Institute.

Martin Haidinger, Ö1-Wissenschaftsredaktion
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01.01.2010