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Neues aus der Welt der Wissenschaft |
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Vor UN-Gipfel: Mehr Geld für Dritte Welt |
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| | | Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im August rückt immer näher. Die Entwicklungshilfeorganisationen fordern nun, dass die Beschlüsse, die beim EU-Ministerrat im November gefasst wurden, in Angriff genommen werden. Zum Beispiel das Ziel, dass bis 2010 genau 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Bis Johannesburg sollten eigentlich konkrete Schritte gesetzt werden. |
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Fixe Zusage für mehr Geld |
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Im November haben sich die EU-Staaten zu einer ganz wesentlichen Entscheidung durchgerungen: Es war das erste Mal seit 20 Jahren, dass sie fix mehr Geld für die Entwicklungshilfe zugesagt haben.
Bis zum Jahr 2006 sollen alle Länder 0,39 Prozent ihres BIP für Projekte in der dritten Welt ausgeben.
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Derzeit 0,25 Prozent des BIP |
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Österreich gibt derzeit 0,25 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe aus. Nur die fünf Länder, Holland, Dänemark, Schweden, Norwegen und Luxemburg, haben ihr Soll bereits erfüllt. Die Entwicklungshilfeorganisationen fordern ein konkretes Datum, bis wann welches Ziel erreicht werden kann.
"Die Festlegung für 2006 geht uns zu langsam, aber endlich ist Bewegung ins 0,7-Prozent Ziel gekommen," meinte Elfriede Schachner von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, die 29 NGOs (Non Governmental Organisations) vertritt, im ORF-Radio.
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Egal wann |
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Georg Lennkh vom Außenministerium ist skeptisch, dass weitgesteckte Ziele - wie das 0,7 Prozent Ziel bis 2010 - etwas bringen. "Wir müssen uns auf einen allmählichen Anstieg einigen. Es wird verhandelt werden müssen, es ist nicht so wichtig, in welchem Jahr wir diese 0,7 Prozent erreichen."
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Entschuldung oder "Fresh" Money? |
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Ein Streitpunkt ist nach wie vor, ob dieser Anstieg durch Entschuldung entsteht oder ob zusätzliches Geld ausbezahlt wird. Bei der UNO Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey hat es erste Ansätze gegeben, über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken. In Johannesburg erhoffen sich die Entwicklungshelfer konkrete Beschlüsse.
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"Finanzierung von Global Public Goods" gefordert
"Die Finanzierung von Global Public Goods soll vorangetrieben werden, wie die CO2-Steuer, eine Besteuerung des Weltraumes, der Meere oder die Tobin Tax, die Steuer auf Devisentransaktionen. Aber nicht um nationale Budgetlöcher zu stopfen, sondern um soziale und ökologische Projekte zu finanzieren", so Elfriede Schachner von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ). |
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 AGEZ |
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Mehr-Arbeit auch für Verwaltung |
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Wenn dieses Geld tatsächlich ausbezahlt werden sollte, sind in Österreich rund 400 Millionen Euro mehr zu verwalten. Kritiker meinen, die Entwicklungshilfeorganisationen seien mit einem so hohen Budget überfordert.
Mitnichten, meint Lennkh: "Wir könnten heute mit der Struktur das Doppelte bewältigen, ohne die Schwerpunktländer zu ändern. Es wird ohne weiteres in Südosteuropa viel mehr Geld gebraucht, wir wüssten, was wir damit zu machen hätten."
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Kompetenz Wasser |
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Mit der Finanzierung sollen die Millenniumsziele erreicht werden: Halbierung der Armut bis 2015, sauberes Trinkwasser und Bildung für alle. Österreich versteht etwas von Wasser, meint Lennkh, beispielsweise von Wasserkraft und Abwasserentsorgung.
Da müsse Österreich mit Vorschlägen nach Johannesburg reisen, damit es bei den Projekten dann auch mitmischen kann, wenn die Budgets international gestiegen sind.
Ulrike Schmitzer, Ö1-Wissenschaft
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01.01.2010 |
